StrafR - W.u.V. an der Universität Augsburg

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Welche Voraussetzungen hat § 32?

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Sind die subjektiven Rechtfertigungselemente bei den Rechtfertigungsgründen zu berücksichtigen?

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Setzt das Festnahmerecht nach §127 I StPo eine tatsächlich begangene Straftat voraus oder reicht ein dringender Tatverdacht aus?
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Welche Irrtümer werden im subjektiven Tatbestand als Fall oder in Abgrenzung zum TBI geprüft?

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Ist der error in objecto stets unbeachtlich?

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Grenzen Sie TBI, ETBI und Erlaubnisirrtum voneinander ab.

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Wie wird der ETBI behandelt? An welcher Stelle prüfen Sie diesen Irrtum?
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Wie wird der Erlaubsnisirrtum behandelt?
Wann ist ein Verbotsirrtum vermeidbar?

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Wie wird der Irrtum über Entschuldigungsgründe behandelt?

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Umgekehrter Mauswiesel-Fall: T erlegt eine Maus, hält sie für ein Mauswiesel (Wild) und meint, er begehe kein Unrecht, da dies erlaubt sei.

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Definition Sachbeschädigung
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StrafR - W.u.V.

Welche Voraussetzungen hat § 32?
Notwehr § 32 StGB
A. Notwehrlage
I. Angriff
II. Gegenwärtigkeit des Angriffs
III. Rechtswidrigkeit des Angriffs
B. Notwehrhandlung
I. Zielrichtung gegen den Angreifer
II. Geeignetheit
III. Erforderlichkeit
IV. Gebotenheit
C. Subjektives Notwehrelement

StrafR - W.u.V.

Sind die subjektiven Rechtfertigungselemente bei den Rechtfertigungsgründen zu berücksichtigen?
Fallkonstellation: T handelt objektiv in Notwehr, weiß aber tatsächlich nicht, dass eine Notwehrsituation vorliegt.
H.M.: bei Vorsatzdelikten ist subjektiver RF-Wille erforderlich.
Kenntnis der rf Umstände = Vorsatz.
Fehlt der RF-Wille, bleibt Handlungsunrecht bestehen.

RF: Versuchsstrafbarkeit analog (da auch hier Unrechtserfolg fehlt)

Mm: subjektive Rechtfertigungselemente sind nicht vonnöten. Objektive Notwehrlage genügt.
P: Wortlaut des § 32 II („um abzuwenden“), Handlungsunrecht bleibt bestehen, auch wenn Erfolgsunrecht durch Notsituation entfällt.

Bei bewusster Fahrlässigkeit: gilt das gleiche, da zur TB-Verwirklichung kein Handlungsunrecht vorliegen muss

StrafR - W.u.V.

Setzt das Festnahmerecht nach §127 I StPo eine tatsächlich begangene Straftat voraus oder reicht ein dringender Tatverdacht aus?
Str. E.A. (Prozessuale Theorie)
Dringender Tatverdacht reicht, da der Festnehmende im Interesse der Allgemeinheit tätig wird und Irrtümer daher nicht ihm zulasten sein sollen.
Situationsbedingt oft schwer genau festzustellen.
In StPO ist „Tat“ immer als Verdacht zu sehen.

A.A.: (Materiell-rechtliche Theorie)
Wortlaut eindeutig, dass tatsächliche Straftat vorliegen muss.
Dem zu Unrecht Festgenommenen muss das Notwehrrecht erhalten bleiben.
Der Festnehmende ist bei obj. Tatverdacht hinreichend über ETBI geschützt.

StrafR - W.u.V.

Welche Irrtümer werden im subjektiven Tatbestand als Fall oder in Abgrenzung zum TBI geprüft?
- Eingang: liegt TBI i.S.d. § 16 I vor?
-error in persona
-aberratio ictus


StrafR - W.u.V.

Ist der error in objecto stets unbeachtlich?
Nur bei Gleichwertigkeit der Objekte.
Sind das konkret anvisierte und das vorgestellte Ziel nicht gleichwertig, sind die allgemeinen Regeln anzuwenden, insb. § 16 I:
Versuch hinsichtlich vorgestellten Objekts, Fahrlässigkeit bzgl des getroffenen Objekts (§ 16 I 2).

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Grenzen Sie TBI, ETBI und Erlaubnisirrtum voneinander ab.
TBI: Irrtum über Tatumstände, kein Wissen und Wollen der TB-Verwirklichung
ETBI: irrige Annahme einer rechtfertigenden Sachlage, Wissen und Wollen der TB-Verwirklichung
Erlaubnisirrtum: irrige Annahme eines nichtexistenten RF-Grundes oder Irrtum über rechtliche Grenzen eines bestehenden RF-Grundes

StrafR - W.u.V.

Wie wird der ETBI behandelt? An welcher Stelle prüfen Sie diesen Irrtum?
-Lehre von den negativen TBM:
Fehlen von RF-Gründen gehört zum Tatbestand. § 16->Abzulehnen wg Wortlaut und Teilnahme
-Alle anderen: Schuldebene

- Strenge Schuldtheorie: Wortlaut -> § 17
->Abzulehnen da Irrtum über SV 
- Eingeschränkte Schuldtheorie: § 16 I analog
unrechtsverneinende Th.: an sich rechtstreu, wie TBI
rechtsfolgenverweisende Th.: der RF nach § 16 a.
RF: Vorsatzschulddvorwurf entfällt, TB-Vorsatz verbleibt als Unrechtselement

StrafR - W.u.V.

Wie wird der Erlaubsnisirrtum behandelt?
Wann ist ein Verbotsirrtum vermeidbar?
Erlaubsnisirrtum: der Täter weiß um das grds. Verbotensein seines Handelns, glaubt jedoch irrtümlich an das Eingreifen eines nicht bestehenden Rechtfertigungsgrundes oder zieht die Grenzen eines bestehenden RF-Grundes zu weit.
RF: § 17

Verbotsirrtum: T fehlt Unrechtsbewusstsein.
Vermeidbarkeit:
Dem T hätte sein Verhalten Anlass zum Nachdenken über dessen Rechtswidrigkeit geben müssen, er hätte nach Anspannung seines Gewissens (Einsatz aller Erkenntniskräfte) oder Auskunft einer zuständigen sachkundigen und unvoreingenommenen Person zur Unrechtseinsicht kommen können -> Vermeidbarkeit +

In aller Regel vermeidbar, außer Ausländer

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Wie wird der Irrtum über Entschuldigungsgründe behandelt?
Fall I: 
Irrtümliche Annahme der sachlichen Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes: § 16 nicht anwendbar, denn: T kennt alle Umstände, er hat Unrechtsbewusstsein.
RF:
für den entschuldigenden Notstand: § 35 II
bei übergesetzlichen Entschuldigungsgründen § 35 II analog
Bei Vermeidbarkeit Bestrafung

Fall II:
Irrige Annahme eines nichtexistenten Entschuldigungsgrundes oder Irrtum überrechtliche Grenzen eines anerkannten Entschuldigungsgrundes: unbeachtlich

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Umgekehrter Mauswiesel-Fall: T erlegt eine Maus, hält sie für ein Mauswiesel (Wild) und meint, er begehe kein Unrecht, da dies erlaubt sei.
H.M.:
Obj. TB (-)
Daher Straflosigkeit

M.M.:Irrtümer würden sich gegenseitig ausgleichen
Daher Strafbarkeit
Aber: nur konkreter Vorsatz kann Strafgrund sein!!

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Definition Sachbeschädigung
Aufheben der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit einer Sache

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Wie grenzen Sie die straflose Vorbereitungshandlung vom Versuch ab?
§ 22: wenn T nach seiner Vorstellung zur Verwirklichung des TB unmittlbar ansetzt. T überschreitet subjektiv die Schwelle zum Jetzt-gehts-los und bringt aus seiner Sicht das Rechtsgut konkret in Gefahr

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