StPO an der Universität Augsburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für StPO an der Universität Augsburg

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Strengbeweisverfahren und Freibeweisverfahren

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Prozessvoraussetzungen

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Widerspruchslösung

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§ 261 StPO

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Ablauf eines Strafverfahrens

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Wie kann der Beschuldigtenstatus ermittelt werden?

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P: Festnahmerecht § 127 I StPO (relevanz auch im StR)

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Verfahrensbeteiligte

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Untersuchungshaft

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P: Fernwirkung

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Beispielhafte Karteikarten für StPO an der Universität Augsburg auf StudySmarter:

StPO

Strengbeweisverfahren und Freibeweisverfahren

Strengbeweisverfahren = wird in der HV angewandt, soweit es sich um Beweistatsachen handelt, die für die Sachentscheidung (Schuld und Straffrage) geklärt weden müssen; richtet sich nach den §§ 244 - 256 StPO und ist beherrscht von den Grundsätzen der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit


Freibeweisverfahren = gilt für die Beweiserhebung außerhalb der HV und für die Beweiserhebung in der HV, soweit sie lediglich Verfahrenshindernisse oder sonstige prozesserhebliche Tatsachen betrifft

--> z.B.: tatsächliche Vss. des Beweisverfahrens oder Beweisverwertungsverbotes

Alle nicht verbotenen Beweismittel können verwertet werden.

StPO

Prozessvoraussetzungen

= Strafantrag, wirksame Anklageerhebung, wirksamer Eröffnungsbeschluss

StPO

Revisionsgründe

Unterscheiden in absolute und relative Revisionsgründe

--> absolute, § 338 StPO = abschließend; eine weitere Revisionsprüfung kann aus bleiben. Sie ist ohne weitere Prüfung erfolgreich

--> relative, § 337 StPO = es muss zusätzlich festgestellt werden, dass das angefochtene Urteil auf diesem Fehler beruht.


Beruhen = Kausalität nicht erforderlich; Grund liegt auch dann schon vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gericht sein Urteil ohne den Verfahrensverstoß anders gefällt hätte.

StPO

in-dubio-pro-reo-Grundsatz

= im Zweifel für den Angeklagten

Beachte: Gilt nur hinsichtlich der Schuld- und Straffrage; auf die Verfahrensfragen ist er hingegen nicht anwendbar

Grund: Missbrauch.

StPO

Widerspruchslösung

--> wurde der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung nicht Belehrt, führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot, § 261 StPO. D.h. es kann eigentlich vor Gericht nicht verwendet werden.

Aber: der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger müssten der Verwertung vor Gericht widersprechen.

StPO

§ 261 StPO

= Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung


ist verletzt, wenn das Gericht im Urteil ein unverwertbares Beweismittel verwertet hat.

StPO

Ablauf eines Strafverfahrens

I. Ermittlungsverfahren

Beginn: § 152 II StPO - Anfangverdacht- StA hat zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat

Ende: Abschlussverfügung der StA -

entweder Anklageerhebung, § 170 I StPO (bei hinreichendem Tatverdacht)

oder Einstellung des Verfahrens, § 170  II StPO (kein hinreichender Tatverdacht)

Wichtig: eine ermessensabhängige Opportunitätseinstellung i.S.d. §§ 153 ff. StPO darf im Falle des § 170 II StPO nicht erfolgen!

oder Einstellung nach § 154 f StPO (vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten)

oder Einstellung nach §§ 153 ff. StPO (=Opportunitätseinstellung = das Gericht oder die StA kann nach ihrer Ermessensentscheidung die Einstellung des Verfahrens verlangen/anerkennen)

Probleme in der Klausur können sich bspw. bei der Vernehmung des Beschuldigten oder bei der Zulässigkeit einzelner Zwangsmaßnahmen ergeben.


II. Zwischenverfahren

zuständiges Gericht überprüft, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt

wenn (+) --> Eröffnungsbeschluss, § 203 StPO

wenn (-) --> Ablehnung der Eröffnung durch Beschluss, § 204 StPO


III. Hauptverfahren

Hauptverhandlung: in der mündlichen Verhandlung wird über Schuld und Unschuld des Angeklagten entschieden und i.d. R. ein Urteil gesprochen.

Probleme in der Klausur werden sich häufig aus der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ergeben; bspw. Zeugenvernehmung, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Beweisverwertungverbot.


IV. Rechtsmittelverfahren

Berufung / Revision, soweit zulässig.

StPO

Wie kann der Beschuldigtenstatus ermittelt werden?

e.A.: anhand dem objektiven Tatverdacht


a.A.: anhand dem staatlichen Verfolgungswillen gegen eine bestimmte Person


h.M.: zwei Voraussetzungen:

- es besteht ein Anvangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO gegen eine bestimmte Person

- die Ermittlungsbehörde kann diesen Anfangsverdacht zum Anlass nehmen, das Strafverfahren förmlich gegen diese Person zu führen (Inkulpationswille)


Merke: Gericht ist daran gebunden, ob die StA jemanden als Beschuldigten ansoeht oder nicht.

StPO

P: Festnahmerecht § 127 I StPO (relevanz auch im StR)

muss tatsächlich eine Straftat vorliegen oder genügt es, wenn der Festhaltende dies glaubt?


h.M.: niemand muss sich ein "festhalten lassen" gefallen lassen, der nichts getan hat; eine tatsächlich begangene Straftat ist für eine Rechtfertigung nach § 127 I StPO erforderlich


a.A.: Bürger handelt gewissermaßen als Hilfsorgan der Strafverfolgungsbehörde; ihm kann das Risiko eines Irrtums nicht aufgebürgt werden.


Für die erste Ansicht spricht aber, dass durch den ETBI der Irrende ausrechend geschützt ist.

StPO

Verfahrensbeteiligte

Beschuldigter = Tatverdächtige

vss.: 

  • hinreichend konkreter Anfangsverdacht
  • Inkulpationsakt (= Strafverfolgungswille der Strafverfolgungsbehörde; manifestation nach außen.)

Merke: wird öffentliche Klage erhoben --> Angeschuldigter; durch den Eröffnungsbeschluss des Gerichts --> Angeklagter


Staatsanwaltschaft = Herrin des Ermittlungsverfahrens

--> hierarchisch strukturierte, vom Gericht unabhängige Behörde

Aufgabe: Sachverhalte sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Beschuldigten erforschen und entscheiden, ob öffentliche Klage erhoben werden soll (§ 160 StPO)

Polizeiliche Ermittlung im Auftrag der StA (§ 161 StPO)


Gericht

im Ermittlungsverfahren § 162 StPO;

im Zwischen- und Hauptverfahren: Erkennendes Gericht


Verteidiger

entweder Wahl- oder Pflichtverteidiger

geregelt in § 137 ff. StPO

StPO

Untersuchungshaft

= prozessordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung eines Strafverfahrens

Merke: während der Untersuchungshaft gilt noch die Unschuldvermutung gem. Art. 6 II EMRK


Aufbau Rechtmäßigkeit des Haftbefehls:

1. Rechtsgrundlage

--> §§ 112 ff. StPO

2. Formelle Rechtmäßigkeit

--> § 114 StPO

a. Zuständigkeit

ausschließlich der Richter;

VOR Anklageerhebung gilt § 125 I StPO

AB Anklageerhebung gilt § 125 II StPO

b. Verfahren

Erlass nur auf Antrag der StA;

Ausnahme: Gefahr im Verzug und Unerreichbarkeit der StA --> Gericht kann von Amts wegen Haftbefehl erlassen.

c. Form

--> § 114 II StPO

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a. dringender Tatverdacht

= die Wahrwcheinlichkeit ist gro´, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer der Straftat ist.

Merke: Anders als beim hinreichenden Tatverdacht muss eine Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nicht gegeben sein; Möglichkeit der Verurteilung ist ausreichend.

Zudem muss das Ermittlungsverfahren beendet sein.

b. Haftgrund

--> § 112 II, III StGB

c. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Faustregel: die U-Haft ist in jedem Fall dann unverhältnismäßig, wenn die zu erwartende U-Haftdauer erheblich länger ist als die zu verhängende Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe.

Beachte: Erteilung des Haftbefehls ist eine Ermessensausübung, d.h. hier auch prüfen,ob Entscheidung Ermessensfehlerhaft war.

StPO

P: Fernwirkung

ist vom Einzelfall abhängig

Kriterien sind bspw. die Intensität des Verstoßes, Ergebnis hypothetischer Ermittlöungsabläufe


Beispiel: Fernwirkung +, wenn das entfernte Beweismittel ohne den ursprünglichen Gesetzesverstoß mit großer Sicherheit nie gefunden worden wäre und eine elementäre Rechtsgutverletzung in Rede steht --> Art. 10 GG


"fruit-of-the-poisonous-tree" wird in DE nicht vertreten, da das Ausbildungsniveau so hoch ist und dieser anglo-amerikanische Grundsatz nicht benötigt wird.

--> Arg.: Beweismittel, die der Wahrheitsfindung dienen und selbst ordnungsgemäß gewonnen wurden, sollen/können nicht für den gesamten Prozess gesperrt werden.


Wirklich nur in Ausnahmefällen anzunehemn.


Streng von der Fortwirkung zu unterscheiden.

Fortwirkung = das weiterwirken einer verbotenen Vernehmungsmethode i.S.d. § 136a I StPO "im Kopf" des Beschuldigten bei einer wiederholten Aussage.

--> qualifizierte Belehrung erforderlich.

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