Schuldrecht AT an der Universität Augsburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht AT an der Universität Augsburg

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Schickschuld

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Von was hängt eine Konkretisierung ab?

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Von was hängt das “seinerseits Erforderliche” ab?

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Was muss der Schuldner im Falle einer Bringschuld tun?

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Sind Kaufverträge des Versandhandels Schick- oder Bringsschulden? (Meinungsstreit erläutern; zwei Ansichten)

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Was genügt nach §269 Abs. 3 BGB nicht?

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Wann handelt es sich trotzdem um eine Schickschuld? (Oder: welcher Umstand schließt eine Schickschuld nicht aus?)

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Wann wurde im Falle einer Schickschuld das “seinerseits Erforderliche” getan?

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Was passiert, wenn das “seinerseits Erforderliche” getan wurde?

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Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?

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Wann gilt §447 I BGB?

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Aus was bestimmt sich der Umfang der Leistungspflicht?

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Schuldrecht AT

Schickschuld
Liegt vor, wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Verkäufer die Sache durch eine andere Person zum Käufer schicken soll.

Folglich fallen Leistungsort und Erfolgsort auseinander.

Schuldrecht AT

Von was hängt eine Konkretisierung ab?
Hängt gem. §243 Abs. 2 BGB davon ab, ob der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan hat.

Schuldrecht AT

Von was hängt das “seinerseits Erforderliche” ab?
Hängt von der Art der Schuld ab, welche zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Schuldrecht AT

Was muss der Schuldner im Falle einer Bringschuld tun?
Der Leistungsort liegt beim Gläubiger. Der Schuldner muss hier die Sache dem Gläubiger an dessen Wohnsitz bringen und ihm dort in einer Annahmeverzug begründenden Weise anbieten.

Erst dann hat der Schuldner bei der Bringschuld das seinerseits Erforderliche nach §243 Abs. 2 BGB getan.

Schuldrecht AT

Sind Kaufverträge des Versandhandels Schick- oder Bringsschulden? (Meinungsstreit erläutern; zwei Ansichten)
Nach einer Ansicht: 
- Bringschulden, somit liegen Leistungs- und Erfolgsort beim Gläubiger

BGH:
- Schickschulden; Leistungsort soll beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger liegen

Schuldrecht AT

Was genügt nach §269 Abs. 3 BGB nicht?
Es genügt nicht mal der Umstand, dass der Verkäufer die Kosten der Versendung übernommen hat für die Annahme, dass der Erfolgsort auch der Leistungsort sein soll.

Selbst bei der Versendung auf Kosten des Verkäufers verbleibt der Leistungsort nach Wertung des §269 Abs. 3 BGB grundsätzlich beim Schuldner -> es handelt sich somit auch um eine Schickschuld.

Schuldrecht AT

Wann handelt es sich trotzdem um eine Schickschuld? (Oder: welcher Umstand schließt eine Schickschuld nicht aus?)
Nach gesetzlicher Wertung des §269 Abs. 3 BGB ergibt sich, falls der Verkäufer die Kosten der Versendung übernommen hat, dennoch eine Schickschuld besteht.

Schuldrecht AT

Wann wurde im Falle einer Schickschuld das “seinerseits Erforderliche” getan?
Wenn der Schuldner die Sache an seinem Wohnsitz einem ordentlichen Transporteur übergeben hat

Schuldrecht AT

Was passiert, wenn das “seinerseits Erforderliche” getan wurde?
Die Konkretisierung tritt ein, die Gattungsschuld wandelt sich gem. §243 Abs. 2 BGB zur Stückschuld um. 

Schuldrecht AT

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?

Der §447 Abs. 1 BGB findet gem. §475 Abs. 2 nur eingeschränkt Anwendung, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

-> Liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Schuldrecht AT

Wann gilt §447 I BGB?
Nach §475 II gilt §447 I nur, wenn K den Transporteur selbst beauftragt hat und die Auswahl des Transporteurs nicht auf einem Vorschlag des Unternehmers beruht.
-> K soll das Transportrisiko tragen

Schuldrecht AT

Aus was bestimmt sich der Umfang der Leistungspflicht?
Bestimmt sich danach, ob eine Hol-, Bring- oder Schickschuld besteht.

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