Öffentliches Recht an der Universität Augsburg

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Drei-Stufen-Theorie der Berufsfreiheit

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Berufsfreiheit

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Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit
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Verhältnismäßigkeit

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Legitimer Zweck

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Geeignetheit

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Erforderlichkeit
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Angemessenheit

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Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG

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Friedlich i.S.d Art. 8 GG

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Geschütztes Verhalten in Art. 8 GG
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Klassischer Eingriffsbegriff

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Öffentliches Recht

Drei-Stufen-Theorie der Berufsfreiheit
Die Freiheit der Berufsausübung kann beschränkt werden, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen.
Die Freiheit der Berufswahl darf nur eingeschränkt werden, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert.
[subj. Zulassungsvoraussetzungen ...]
An den Nachweis der Notwendigkeit objektiver Zulassungsvoraussetzungen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen; im Allg. wird nur die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut diese Maßnahme rechtfertigen können.

Öffentliches Recht

Berufsfreiheit
Beruf ist jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit, die nicht generell verboten und nicht sozial- oder gemeinschaftsschädlich ist.
Die Freiheit der Berufswahl schützt die Entscheidung, überhaupt einen Beruf zu ergreifen oder auf einen Beruf zu verzichten (pos. und neg. Freiheit).
Die Berufsausübungsfreiheit erfasst die gesamte berufliche Tätigkeit, insbes. Form, Mittel, Umfang sowie Inhalt der Betätigung.
Berufswahl und Berufsausübung können kaum getrennt werden, weil die Berufsausübung die Berufswahl jeweils neu bestätigt.

Öffentliches Recht

Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit
Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit schützt die innere Überzeugung von Ursprung, Sinn und Ziel der Welt, von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten (Glauben) und tieferen weltlichen Seinsschichten (Weltanschauung). Geschützt wird vor staatlicher Einflussnahme auf die inneren Vorgänge religiöser und weltanschaulicher Konzepte (forum internum) und nach au- ßen tretende Verhaltensweisen, die religiös oder weltanschaulich motiviert sind (forum externum).

Öffentliches Recht

Verhältnismäßigkeit
Eine staatliche Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie einem legitimen Zweck dient und geeignet, erforderlich sowie angemessen ist.

Öffentliches Recht

Legitimer Zweck
Ein legitimer Zweck ist jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist.

Öffentliches Recht

Geeignetheit
Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dem Gesetzgeber kommt hierbei eine Einschätzungsprärogative zu.

Öffentliches Recht

Erforderlichkeit
Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht, um das erstrebte legitime Ziel zu erreichen. Auch hierbei kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu.

Öffentliches Recht

Angemessenheit
Angemessen ist eine Maßname, wenn eine Abwägung ergibt, dass die Beeinträchtigungen durch die Maßnahme nicht völlig außer Verhältnis zu dem von sie verfolgten Zweck stehen.

Öffentliches Recht

Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG
Örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Die Versammlungsfreiheit ist von zentraler Bedeutung für die parlamentarische Demokratie.

Öffentliches Recht

Friedlich i.S.d Art. 8 GG
Friedlich ist eine Versammlung, die keinen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf nimmt, bei der also keine Gewalttätigkeiten oder aggressiven Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen unmittelbar bevorstehen oder bereits stattfinden.

Öffentliches Recht

Geschütztes Verhalten in Art. 8 GG
Geschützt ist die Organisation und Vorbereitung der Versammlung, die Wahl des Versammlungsorts und -zeitpunkts, die Leitung und die Teilnahme an der Versammlung einschließlich der An- und Abreise. Nicht geschützt ist aber etwa das Recht, sich auf fremden Grundstücken zu versammeln.

Öffentliches Recht

Klassischer Eingriffsbegriff
Finaler, unmittelbarer hoheitlicher Rechtsakt, der mit Befehl und Zwang angeordnet oder durchgesetzt wird.

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