Bürgerliches Recht an der Universität Augsburg

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Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist

(Rechtsbindungswille)

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Invitatio ad offerendum

Aufforderung zur Abgabe eines Antrags

(kein Rechtsbindungswille)

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Auslegung von We

133 BGB (das Gewollte) bei nicht empfangsbedürftigen Wen

-> nur die Sicht des Erklärenden ist ausschlaggebend

157 BGB (das Verstandene) bei empfangsbedürftigen Wen

-> Sicht des Empfängers ist entscheidend

-> empfangsbedürftige Wen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger bei zumutbarer Sorgfalt nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste

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Annahme im Sinne des Paragraphen 147 BGB

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in der vorbehaltlosen Bejahung des Antrags besteht und den Vertrag damit zustande bringt

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Verfügungsgeschäft

Das Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar aufgehoben, übertragen, belastet und inhaltlich verändert wird

(Cinderella)

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Trennungsprinzip

Es muss streng zwischen schuldrechtlichem Verpflichtungs- und dinglichen Verfügungsgeschäft unterschieden werden

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Abstraktionsprinzip

Beide Geschäfte sind in ihrer Wirkung voneinander unabhängig

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Geschäftsfähigkeit

Die Fähigkeit durch eigene Wen Rechtsfolgen herbeizuführen

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Objektiver (äußerer) Tatbestand

Kundgabe eines bestimmten Rechtsbindungswillens

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Handlungswille

Wann fehlt dieser?

Das Bewusstsein überhaupt zu handeln

Fehlt bei Handlungen die nicht gesteuert werden können (Schlafwandel, Hypnose)

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Erklärungsbewusstsein

Wann fehlt dieses?

Das Bewusstsein überhaupt etwas rechtsgeschäftliches zu erklären.

Fehlt bei Erklärungen, wenn nicht erkannt wird, dass die Erklärung rechtliche Folgen herbeiführt (Autogrammkarte ist eig Vertragsformular)

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Antrag im Sinne der Paragraphen 145 ff. BGB

Ein Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und muss von seinem Gegenstand und seinem Inhalt her so formuliert sein, dass der andere Vertragsteil mit einem schlichten „Ja“ den Vertrag zustande bringen kann

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