BGB I an der Universität Augsburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB I an der Universität Augsburg

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Beispielhafte Karteikarten für BGB I an der Universität Augsburg auf StudySmarter:

Haftung nach culpa in contrahendo

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

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Anfechtung vor Gebrauch der Vollmacht

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Anfechtung von Vollmachten

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Gestaltungsrecht 

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Verkehrswesentlich 

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Erklärungsirrtum 

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Arglistige Täuschung

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Rechtswidrige Drohung

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Drohung

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Widerrechtlich

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Übermittlungsfehler

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Beispielhafte Karteikarten für BGB I an der Universität Augsburg auf StudySmarter:

BGB I

Haftung nach culpa in contrahendo
Culpa in contrahendo: §§280 I, 311 II, 241 II BGB

I. Vorliegen eines Schuldverhältnis gem. §311 II BGB
Noch keine leistungsbezogenen Pflichten, wohl aber Rücksichtnahmepflichten i.S.v. §241 II BGB

Fallgruppe 1:
Aufnahme von Vertragsverhandlungen gem §311 II Nr.1 BGB siehe Teppichrollenfall

Fallgruppe 2:
Vertragsanbahnung mit Einwirkungsmöglichkeiten gem. §311 II Nr.2 BGB Anbahnung ist weit auszulegen, daher hohe Anforderungen an diese

Fallgruppe 3: 
Ähnliche geschäftliche Kontakte gem. §311 II Nr.3 BGB Lückenschließung

II. Pflichtverletzung gem. §241 II BGB

III. Vertretenmüssen gem. §280 I S.2 BGB 
Auch Stellvertreter, Schädiger muss beweisen, dass er Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (Beweislastumkehr)

IV. Schaden
Handlung des Schädigers muss adäquat kausal für ersatzfähigen Schaden sein, ersatzfähig ist negatives Interesse 

BGB I

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
1. Anwendbarkeit

2. Vorliegen von AGB gem. §305 I BGB
a) vorformulierte Vertragsbedingungen
b) vom Verwender gestellt
c) Mehrverwendungsabsicht

3. wirksame Einbeziehung gem. §§305 II, III, 305a, 305b BGB
a) Einbeziehung gem. §§305 II, III, 305a BGB
b) keine überraschende Klausel gem. §305c BGB
c) keine entgegenstehende Individualabrede gem. §305b BGB

4. Inhaltskontrolle gem. §307 ff. BGB
a) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gem. §309 BGB
b) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit gem. §308 BGB
c) Inhaltskontrolle gem. §307 BGB

BGB I

Anfechtung vor Gebrauch der Vollmacht
  • Anfechtung unproblematisch möglich 
  • Interessen Dritter werden nicht berührt
  • Erklärung der Anfechtung gem. §143 III 1 BGB ggü. Vertreter bei Innenvollmacht gem. §167 I Alt.1 BGB und ggü. Drittem bei Außenvollmacht gem. §167 I Alt.2 BGB
  • Relevanz der Anfechtung überschaubar, da einfacher Widerruf gem. §168 S.2 BGB möglich

BGB I

Anfechtung von Vollmachten
  • Vollmachtserteilung ist einseitiges Rechtsgeschäft als einseitig empfangsbedürftige WE
  • Unterfällt grds. den Anforderungen der Anfechtung

BGB I

Gestaltungsrecht 
Ein Gestaltungsrecht ist eine empfangsbedürftige WE, durch die das jeweilige Rechtsgeschäft einseitig gestaltet werden kann.

Allgemeines Prüfungsschema:
1. Anwendbarkeit/ Zulässigkeit
2. Grund
3. kein Ausschluss
4. Erklärung ggü. der richtigen Person und innerhalb der Frist

BGB I

Verkehrswesentlich 
Eine Eigenschaft ist verkehrswesentlich, wenn sie für das konkrete Rechtsgeschäft objektiv von Bedeutung ist.

BGB I

Erklärungsirrtum 
§119 I Alt.2 BGB: Erklärungsirrtum als unbewusster Willensmangel

Im Zeitpunkt der Abgabe der WE fallen das objektiv Erklärte und das subjektiv Gewollte unbewusst auseinander, da der Erklärende ein anderes Erklärungszeichen setzt, als das, das er tatsächlich setzen wollte.

Der Erklärende weiß was er erklären möchte, macht jedoch einen Fehler bei der Erklärungshandlung (Fehler bei Externialisierung)
Bsp.: Versprechen, Verschreiben

BGB I

Arglistige Täuschung
§123 I Alt.1 BGB: arglistige Täuschung

Rechtswidrigkeit: obwohl dies nicht im Tatbestand steht, muss die Täuschung auch rechtswidrig sein. Dies gilt als indiziert.

Bsp.: A verkauft PKW an B, dabei hält er es für gut möglich, dass dieser ein Unfallwagen ist, was er B verschweigt.
Angaben ins Blaue sind ebenfalls eine Täuschung.

BGB I

Rechtswidrige Drohung
§123 I Alt.2 BGB: rechtswidrige Drohung

Bsp.: F, der eine Affäre mit Chef C hat, nötigt diesen zur Gehaltserhöhung, mit der Drohung sonst Ehefrau E alles zu erzählen.

BGB I

Drohung
Das In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. als Übel genügt jeder Nachteil.

BGB I

Widerrechtlich
Widerrechtlich ist eine Drohung, wenn der Zweck, also der erstrebte Erfolg, oder das Mittel, also der Handlung mit der gedroht wird, oder die Zweck-Mittel-Relation verboten oder sittenwidrig sein.

BGB I

Übermittlungsfehler
§120 BGB Übermittlungsfehler als unbewusster Willensmangel

Ausweitung der Erklärungsirrtums auf den Boten.

Bsp.: A beauftragt S bei B 100 Bohrmaschinen zu bestellen, sie verschreibt sich und bestellt 1000.

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