BGB Definitionen an der Universität Augsburg
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Unterscheide: nichtempfangsbedürftige WE, empfangsbedürftige WE, sog. abhanden gekommene WE
Empfangsbedürftige WE
1. Ggü Anwesenden
Überreichen -> Entgegennahme, Aüßerung -> akustische Vernehmung (h.M. Vernehmungstheorie)
2. Ggü Abwesenden
sog. Abhanden gekommene WE
Unwirksam, da sie nicht mit Willen des Erklärenden in Rechtsverkehr gelangt ist
-> ggf. Haftung aus c.i.c. oder 122 BGB analog
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Ausnahmen:
- Fehleridentität
- Bedingungszusammenhang, 158
- Geschäftseinheit, 139
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Vss.:
- planwidrige/unbewusste Regelungslücke
- Vergleichbarkeit der SV
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-> wirkt ex-tunc
-> Ausnahmsweise ex-nunc Wirkung bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen
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-ist grds. bindend
Abzugrenzen von bloßer Aufforderung an anderen, seinerseits Angebot zu unterbreiten, invitatio ad offerendum
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-> muss dem Angebot entsprechen und kann entweder ausdrücklich oder konkludent durch schlüssiges Verhalten erfolgen
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3 Fälle des AWR:
1. Erwerb unter Eigentumsvorbehalt gem. 449:
Der Verkäufer kann die Vollendung des Eigentumserwerbs des Käufers nur noch dann einseitig verhindern, wenn er den Bedingungsausfall herbeiführen kann. Die Summe der sich aus der Art gesicherten Rechtsstellung ergebenden Befugnis des Käufers lässt sich als dingliches Anwartschaftsrecht bezeichnen, das dem Typenzwang des SachenR nicht widerspricht und in seiner Bestandskraft durch seine Verknüpfung mit der Forderung, deren Erfüllung Bedingung des Eigentumserwerbs ist, geschwächt ist. Aus dem Begriff (AWR), insbesondere seiner Umschreibung als Vorstufe des Volleigentums, sind daher keine RF ableitbar, sondern nur aus dem Zuweisjngsgehalt der den Verkäufer sichernden Vorschrift.
2. AWR des Grundstücks Erwerbers, 925
-> bei bindender Auflassung und Eigentumsumschreibungsantrag des Erwerbers ist diese durch 17 GBO gg. Zwischenverfügungen des Veräußerers hinreichend geschützt und erlangt daher ein verwertbares AWR (in Lit. sehr str.)
3. Gl. zw. Eintragung und Valutierung der Hypothek, 1163:
-> Der Gl. hat ein AWR, das unabhängig von Zwischenverfügungen des Eigentümers (Übereignung oder Belastung des Grundstücks) mit Entstehen der Forderung zum Vollrecht (Fremdhypothek) erstarkt
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Auslegung
= Die Erfassung der rechtlichen Bedeutung eines Textes, z.B. eines Gesetzes (dann Gesetzesauslegung) oder eines Vertrages (Vertragsauslegung).
Empfangsbedürftige WE:
Sind gem. §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste, § 242 BGB.
Nicht empfangsbedürftige WE (z.B. Testament):
Nur der wirkliche Wille des Erklärenden ist entscheidend, § 133 BGB. Beim Testament spielt der Vertrauensschutz keine Rolle. Entscheidend ist nicht der objektive Sinn der Erklärung, sondern der wirkliche Wille des Erblassers.
- Auszulegende Normen:
(1) Grammatikalische Auslegung – Wortlaut der Norm;
(2) Systematische Auslegung – Gesamtzusammenhang / Vermeidung von Widersprüchen;
(3) Historische Auslegung – Damalige Umstände / Anpassung an heutige Verhältnisse;
(4) Teleologische Auslegung – Sinn und Zweck.
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Differenztheorie (h.M.)
Es ist Schadensersatz statt der Leistung zu leisten. Die Verpflichtung des Gläubigers, die Gegenleistung zu erbringen, entfällt. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem Wert der Leistung des Schuldners und der ersparten Gegenleistung des Gläubigers. + SE statt der Leistung §§ 281, 282, 283, 311 a) II BGB.
-> Abzugrenzen v. der Surrogationstheorie (Gegensatz!)
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Einigung
= Konsens = Inhaltliche Übereinstimmung von Angebot und Annahme (durch Auslegung, §§ 133, 157 BGB zu ermitteln).
Andere Bezeichnung für „Vertrag“.
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Erfüllbarkeit
= Der Zeitpunkt, , ab dem der Schuldner leisten darf und der Gläubiger die Leistung nicht als verfrüht zurückweisen kann, ohne in Annahmeverzug zu geraten
Die Erfüllbarkeit ist in § 271 I HS 2 BGB angesprochen:
„der Schuldner sie sofort bewirken“.
Gegensatz von Erfüllbarkeit: Fälligkeit
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