BGB Definitionen an der Universität Augsburg

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Abgabe (WE) und Besonderheiten

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Abhandenkommen

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Abstraktionsprinzip

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Analogie (Def. + Voraussetzungen)

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Anfechtung

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Angebot

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Annahme

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Anwartschaftsrecht (Vss.) und sein Vorkommen

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Auslegung

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Differenztheorie (h.M.)

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Einigung

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Erfüllbarkeit

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BGB Definitionen

Abgabe (WE) und Besonderheiten
Eine WE ist abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die WE wirksam wird.

Unterscheide​: nichtempfangsbedürftige WE, empfangsbedürftige WE, sog. abhanden gekommene WE

Empfangsbedürftige WE
1. Ggü Anwesenden
Überreichen -> Entgegennahme, Aüßerung -> akustische Vernehmung (h.M. Vernehmungstheorie)

2. Ggü Abwesenden
Losschicken v. Erklärungsboten o. schriftlicher Erklärung, so dass mit Zugang zu rechnen ist

sog. Abhanden gekommene WE
Unwirksam, da sie nicht mit Willen des Erklärenden in Rechtsverkehr gelangt ist
-> ggf. Haftung aus c.i.c. oder 122 BGB analog

BGB Definitionen

Abhandenkommen
Abhandenkommen ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes (i.S.d. 935)

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Abstraktionsprinzip
Rechtliche Trennung von kausalem Verpflichtungs- und abstrakten Verfügungsgeschäft. Es bewirkt, dass die Gültigkeit des einen Geschäfts nicht notwendigerweise die Gültigkeit des anderen Geschäfts zur Folge hat.

Ausnahmen:
- Fehleridentität
- Bedingungszusammenhang, 158
- Geschäftseinheit, 139

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Analogie (Def. + Voraussetzungen)
Analogie ist die Übertragung einer für einen einzelnen oder mehrere Tatbestände im Gesetz vorgesehene RF auf einen im Gesetz nicht geregelten Fall, der ihm rechtsähnlich ist.

Vss.:
- planwidrige/unbewusste          Regelungslücke
- Vergleichbarkeit der SV

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Anfechtung
Nachträgliche Vernichtung eines RG mit rückwirkender Kraft durch rechtsgestaltende Erklärung auf Grund von Willemsmängeln bei Abgabe der WE.

-> wirkt ex-tunc
-> Ausnahmsweise ex-nunc Wirkung bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen

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Angebot
WE, mit der ein Rechtssubjekt einem anderen den Abschluss eines Vertrags anbietet

-ist grds. bindend
Abzugrenzen von bloßer Aufforderung an anderen, seinerseits Angebot zu unterbreiten, invitatio ad offerendum

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Annahme
Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene WE, mit der ein Vertrag begründet wird

-> muss dem Angebot entsprechen und kann entweder ausdrücklich oder konkludent durch schlüssiges Verhalten erfolgen

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Anwartschaftsrecht (Vss.) und sein Vorkommen
Ein Anwartschaftsrecht entsteht, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Erwerbsposition gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechts Bezeugte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag.

3 Fälle des AWR:

1. Erwerb unter Eigentumsvorbehalt gem. 449:
Der Verkäufer kann die Vollendung des Eigentumserwerbs des Käufers nur noch dann einseitig verhindern, wenn er den Bedingungsausfall herbeiführen kann. Die Summe der sich aus der Art gesicherten Rechtsstellung ergebenden Befugnis des Käufers lässt sich als dingliches Anwartschaftsrecht bezeichnen, das dem Typenzwang des SachenR nicht widerspricht und in seiner Bestandskraft durch seine Verknüpfung mit der Forderung, deren Erfüllung Bedingung des Eigentumserwerbs ist, geschwächt ist. Aus dem Begriff (AWR), insbesondere seiner Umschreibung als Vorstufe des Volleigentums, sind daher keine RF ableitbar, sondern nur aus dem Zuweisjngsgehalt der den Verkäufer sichernden Vorschrift. 

2. AWR des Grundstücks Erwerbers, 925
-> bei bindender Auflassung und Eigentumsumschreibungsantrag des Erwerbers ist diese durch 17 GBO gg. Zwischenverfügungen des Veräußerers hinreichend geschützt und erlangt daher ein verwertbares AWR (in Lit. sehr str.)

3. Gl. zw. Eintragung und Valutierung der Hypothek, 1163:
-> Der Gl. hat ein AWR, das unabhängig von Zwischenverfügungen des Eigentümers (Übereignung oder Belastung des Grundstücks) mit Entstehen der Forderung zum Vollrecht (Fremdhypothek) erstarkt

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Auslegung

= Die Erfassung der rechtlichen Bedeutung eines Textes, z.B. eines Gesetzes (dann Gesetzesauslegung) oder eines Vertrages (Vertragsauslegung).



Empfangsbedürftige WE:

Sind gem. §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste, § 242 BGB.

 

Nicht empfangsbedürftige WE (z.B. Testament): 

Nur der wirkliche Wille des Erklärenden ist entscheidend, § 133 BGB. Beim Testament spielt der Vertrauensschutz keine Rolle. Entscheidend ist nicht der objektive Sinn der Erklärung, sondern der wirkliche Wille des Erblassers.


- Auszulegende Normen: 

(1) Grammatikalische Auslegung – Wortlaut der Norm; 

(2) Systematische Auslegung – Gesamtzusammenhang / Vermeidung von Widersprüchen; 

(3) Historische Auslegung – Damalige Umstände / Anpassung an heutige Verhältnisse; 

(4) Teleologische Auslegung – Sinn und Zweck.


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Differenztheorie (h.M.)

Es ist Schadensersatz statt der Leistung zu leisten. Die Verpflichtung des Gläubigers, die Gegenleistung zu erbringen, entfällt. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem Wert der Leistung des Schuldners und der ersparten Gegenleistung des Gläubigers. + SE statt der Leistung §§ 281, 282, 283, 311 a) II BGB. 



-> Abzugrenzen v. der Surrogationstheorie (Gegensatz!)

BGB Definitionen

Einigung

= Konsens = Inhaltliche Übereinstimmung von Angebot und Annahme (durch Auslegung, §§ 133, 157 BGB zu ermitteln). 

Andere Bezeichnung für „Vertrag“.

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Erfüllbarkeit

= Der Zeitpunkt, , ab dem der Schuldner leisten darf und der Gläubiger die Leistung nicht als verfrüht zurückweisen kann, ohne in Annahmeverzug zu geraten 


Die Erfüllbarkeit ist in § 271 I HS 2 BGB angesprochen: 

„der Schuldner sie sofort bewirken“.

Gegensatz von Erfüllbarkeit: Fälligkeit 

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