WPRII an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für WPRII an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für WPRII an der TU München auf StudySmarter:

Ladensvollmacht: 5 Voraussetzungen

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angestellt    

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812: 5 Voraussetzungen

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Welche 2 Grundsätze bezüglich der Firma gibt es im HBG?

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Voraussetzungen Firmenbeständigkeit am Beispiel der Firmenfortführung bei Geschäftsfortführung

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Erwerb eines Handelsgeschäfts, 25I1

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Einzelvertretungsmacht für OHG

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Voraussetzungen 823

und: wenn in einer kG der Kommanditist Mist baut und den M verletzt, wie schaut es mit der Haftung aus?

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Voraussetzungen für KBS

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Was ist Kollusion und in welchem Zusammenhang steht es?

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Was ist Evidenz und in welchem Zusammenhang steht es?

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Voraussetzungen 377HGB

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Beispielhafte Karteikarten für WPRII an der TU München auf StudySmarter:

WPRII

Ladensvollmacht: 5 Voraussetzungen
1. Laden
2. angestellt
(= wer mit Wissen und Wollen des V zu Verkaufszwecken tätig ist, kein Vertrag nötig)
3. gewöhnliches Geschäft
4. V = kfm (§1, 2, 6)
5. Gutgläubigkeit des Dritten, 54III analog

WPRII

angestellt    
wer mit Wissen und Wollen des V zu Verkaufszwecken tätig ist, kein Vertrag nötig

WPRII

812: 5 Voraussetzungen
1. etwas erlangen (Besitz oder Eigentum)
2. durch Leistung (=Bewusste, zweckgerichtete Mehrung frenden Vermögens)
3. eines anderen
4. auf dessen Kosten
5. ohne Rechtlichen Grund (KV -> 145ff, 2 WE)

WPRII

Welche 2 Grundsätze bezüglich der Firma gibt es im HBG?
Grundsatz der Firmenwahrheit, klarheit
-18II, 19
Grundsatz der Firmenbeständigkeit 21-24


Firmenklarheit > Firmenbeständkeit

wen oHG --> e.K wird, wichtiger, als genau die gleiche Firma beizubehalten

WPRII

Voraussetzungen Firmenbeständigkeit am Beispiel der Firmenfortführung bei Geschäftsfortführung
1. Anwendbarkeit des Firmenrechts
(gilt für Kfm, Gesellschaften nach §6I auch)
2. fortführung des Geschäftsbetriebs
3. Ausscheiden eines Gesellschafters
4. Ausdrückliche EInwilligung des ausscheidenden Gesellschafters, 24II
RF: FIrma kann fortgeführt werden

WPRII

Erwerb eines Handelsgeschäfts, 25I1
ist weit zu verstehen:
- Umfasst ist jeder auch nur vorübergehende Wechsel des Unternehmensträgers (tatsächliche Geschäftsfortführung)
- Pachtvertrag berechtigt den K zum Gebrauch des Unternehmens und zum Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, § 581 I S.1 BGB.
-> Pächter = Inhaber des Unternehmens.
- egal: Pächter nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend Unternehmensinhaber

WPRII

Einzelvertretungsmacht für OHG
125I HGB

WPRII

Voraussetzungen 823

und: wenn in einer kG der Kommanditist Mist baut und den M verletzt, wie schaut es mit der Haftung aus?
1. Verletzungshandlung
2. Rechtsgutverletzung
3. haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswiedrigkeit (widerrechtlich)
5. Vorsatz/fahrlässig
6. Schaden
7. haftungsausfüllende Kausalität

Kommanditist kann NICHT über 31BGB die Haftung der KG zurechnen, sondern: 2781

Damit kann 823I nicht verwendet werden (nur bei Zurechnung über 31BGB möglich!!!)

aber: Kommanditist haftet IMMER PERSÖNLICH über 823I

WPRII

Voraussetzungen für KBS
1. persönl. Anwendungsbereich (Empfänger MUSS Kf sein oder ähnlich (freiberuflich, Kleingewerbe)
Absender: sollte
2. vorausgehende Vertragsverhandlungen + Abschluss--> tatsächlich oder aus Sicht des Absenders
3. unverzüglicher Zugang nach Verhandlungen
4. Schutzbedürftigkeit des Absenders (muss davon überzeugt sein, dass das was drin steht, die Wahrheit ist
kleine Änderungen, die branchenüblich sind = ja
große Abweichungen, argl. = nein)
5. kein unverzüglicher Widerspruch des anderen

--> wenn alles erfüllt: dann ist genannter Inhalt/Änderungen Vertragsinhalt geworden

WPRII

Was ist Kollusion und in welchem Zusammenhang steht es?
Kollusion tritt auf, wenn sich der Prokurist und der Dritte gegen die Gesellschaft verbünden

im Zshang mit dem Umfang der Prokura: wenn das auftritt, dann ist die Prokura beschränkt und nicht wirksam Dritten gegenüber


WPRII

Was ist Evidenz und in welchem Zusammenhang steht es?
Überschreitung der im Innenverhältnis beschränkten VM und bewusstes Hinwegsetzen des Vertreters über die VM zum Nachteil des Vertretenen
--> wenn es für den Dritten klar ersichtlich ist, dass der Prokurist seine Vollmacht missbraucht und er es auf Grund grober Fahrlässigkeit nicht merkt, dann braucht er nicht geschützt werden, selber Schuld

--> Prokura unwirksam, keine VM, genauer:

RF: Rechtssprechung: § 242 BGB, der „Vertretene“ muss sich das Geschäft nicht zurechnen lassen
Lit.: §§ 177 ff BGB analog; Geschäft nach § 177 I BGB analog schwebend unwirksam; bei Genehmigungsverweigerung endgültig unwirksam

im Zshang mit dem Umfang der Prokura: wenn das auftritt, dann ist die Prokura beschränkt und nicht wirksam Dritten gegenüber

WPRII

Voraussetzungen 377HGB
1. beidseitiges HGeschäft
=HG, alle Geschäfte die zum Betrieb gehören 343, 344IHGB
2. Ablieferung
3. Unverzügliche Rüge 377II, 121I1
4. rechtzeitige Absendung genügt

--> Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen

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