WPRII an der TU München

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Einrede des nicht erfüllten Vertrags, 320    
3 Voraussetzungen

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Überhangprovision

Beispielhafte Karteikarten für WPRII an der TU München auf StudySmarter:

GbR - Entstehung
3 Voraussetzungen

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angestellt    

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Voraussetzungen für KBS

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Voraussetzungen Firmenbeständigkeit am Beispiel der Firmenfortführung bei Geschäftsfortführung

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Ladensvollmacht: 5 Voraussetzungen

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812: 5 Voraussetzungen

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Welche 2 Grundsätze bezüglich der Firma gibt es im HBG?

Beispielhafte Karteikarten für WPRII an der TU München auf StudySmarter:

Erwerb eines Handelsgeschäfts, 25I1

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Einzelvertretungsmacht für OHG

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Voraussetzungen 377HGB

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WPRII

Einrede des nicht erfüllten Vertrags, 320    
3 Voraussetzungen

Gegenseitiger Vertrag
Keine Vorleistungspflicht
Nichterfüllung der Gegenleistung (Mangelfreie Ware liefern) –> hier eventuell aufteilen in mangelfreie und mangelhafte Ware
– Prüfen, ob Nacherfüllunganspruch besteht (Mangel, KV, Gefahrenübergang, Ausschluss wegen 377IIHGB), wenn ja: Einrede (+) –>
Käufer kann Bezahlung verweigern, sofern dies nicht nach den Gesamtumständen treuwidrig wäre, § 320 II
(Treuwidrig, wenn der ausstehende Teil der Gegenleistung verhältnismäßig geringfügig ist)

wenn nein: Einrede (-) -> bezahlen

WPRII

Überhangprovision

87IIINr.1
wenn man den Kaufvertrag vermittelt hat und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen wurde

WPRII

GbR - Entstehung
3 Voraussetzungen

1. GV: mündlich oder konkludent
2. gemeinsamer Zweck: einmalig reicht aus, egal welcher Zweck
3. Pflicht zur gemeinsamen Förderung des Zwecks: Einbringen von Knowhow, Geräte

WPRII

angestellt    

wer mit Wissen und Wollen des V zu Verkaufszwecken tätig ist, kein Vertrag nötig

WPRII

Voraussetzungen für KBS

1. persönl. Anwendungsbereich (Empfänger MUSS Kf sein oder ähnlich (freiberuflich, Kleingewerbe)
Absender: sollte
2. vorausgehende Vertragsverhandlungen + Abschluss–> tatsächlich oder aus Sicht des Absenders
3. unverzüglicher Zugang nach Verhandlungen
4. Schutzbedürftigkeit des Absenders (muss davon überzeugt sein, dass das was drin steht, die Wahrheit ist
kleine Änderungen, die branchenüblich sind = ja
große Abweichungen, argl. = nein)
5. kein unverzüglicher Widerspruch des anderen

–> wenn alles erfüllt: dann ist genannter Inhalt/Änderungen Vertragsinhalt geworden

WPRII

Voraussetzungen Firmenbeständigkeit am Beispiel der Firmenfortführung bei Geschäftsfortführung

1. Anwendbarkeit des Firmenrechts
(gilt für Kfm, Gesellschaften nach §6I auch)
2. fortführung des Geschäftsbetriebs
3. Ausscheiden eines Gesellschafters
4. Ausdrückliche EInwilligung des ausscheidenden Gesellschafters, 24II
RF: FIrma kann fortgeführt werden

WPRII

Ladensvollmacht: 5 Voraussetzungen

1. Laden
2. angestellt
(= wer mit Wissen und Wollen des V zu Verkaufszwecken tätig ist, kein Vertrag nötig)
3. gewöhnliches Geschäft
4. V = kfm (§1, 2, 6)
5. Gutgläubigkeit des Dritten, 54III analog

WPRII

812: 5 Voraussetzungen

1. etwas erlangen (Besitz oder Eigentum)
2. durch Leistung (=Bewusste, zweckgerichtete Mehrung frenden Vermögens)
3. eines anderen
4. auf dessen Kosten
5. ohne Rechtlichen Grund (KV -> 145ff, 2 WE)

WPRII

Welche 2 Grundsätze bezüglich der Firma gibt es im HBG?

Grundsatz der Firmenwahrheit, klarheit
-18II, 19
Grundsatz der Firmenbeständigkeit 21-24

Firmenklarheit > Firmenbeständkeit

wen oHG –> e.K wird, wichtiger, als genau die gleiche Firma beizubehalten

WPRII

Erwerb eines Handelsgeschäfts, 25I1

ist weit zu verstehen:
– Umfasst ist jeder auch nur vorübergehende Wechsel des Unternehmensträgers (tatsächliche Geschäftsfortführung)
– Pachtvertrag berechtigt den K zum Gebrauch des Unternehmens und zum Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, § 581 I S.1 BGB.
-> Pächter = Inhaber des Unternehmens.
– egal: Pächter nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend Unternehmensinhaber

WPRII

Einzelvertretungsmacht für OHG

125I HGB

WPRII

Voraussetzungen 377HGB

1. beidseitiges HGeschäft
=HG, alle Geschäfte die zum Betrieb gehören 343, 344IHGB
2. Ablieferung
3. Unverzügliche Rüge 377II, 121I1
4. rechtzeitige Absendung genügt

–> Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen

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