WIrtschaftsprivatrecht I an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für WIrtschaftsprivatrecht I an der TU München

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2.2.1 Was ist eine Willenserklärung?

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2.2.1 Die 2 Elemente der Willenserklärung

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2.2.1 Die 3 Elemente der inneren Willenserklärung

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2.2.2 Wirksamwerden von Willenserklärungen - Generell

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2.2.2 Zugang von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen

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2.2.2 Zugang von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen

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2.2.2 Definition "Abgabe" einer Willenserklärung

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2.2.2 Zugang einer Willenserklärung

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2.2.2 Was ist die sogenannte Vernehmungstheorie?

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2.2.3 Form der Willenserklärung

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2.2.3 Die 3 Hauptfunktionen von Formerfordernissen bei speziellen Willenserklärungen

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2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont

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WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.1 Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung mit Rechtsbindungswillen. Privat bedeutet, dass keine öffentlich-rechtlichen Äußerungen gemeint sind, sondern dass im privatrechtlichen Bereich unter Gleichgeordneten gehandelt wird. Rechtsbindungswille bedeutet, dass die Willenserklärung auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.1 Die 2 Elemente der Willenserklärung
- inneres Element: Wille des Erklärenden, auch als subjektiver Tatbestand bezeichnet - äußeres Element: Äußerung, auch als objektiver Tatbestand bezeichnet

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.1 Die 3 Elemente der inneren Willenserklärung
- Handlungswille - Erklärungsbewusstsein - Geschäftswille

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Wirksamwerden von Willenserklärungen - Generell
Unter Anwesenden geht eine Willenserklärung sofort zu. Ob und wann eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam wird, hängt davon ab ob es sich um eine empfangsbedürftige (zB Kündigung) oder eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (zB Testament) handelt.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Zugang von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden mit der Abgabe wirksam, also wenn der Erklärende sich seiner Erklärung willentlich entäußert hat. Auf die Kenntnisnahme eines Anderen kommt es nicht an.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Zugang von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen
Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugehen, denn bis zum Zugang kann eine Willenserklärung nach §130 noch widerrufen werden. Der Begriff der Abgabe ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen im Vergleich zu den nicht empfangsbedürftigen abgeändert: hier muss die Erklärung auf den Weg zum Empfänger gebracht werden.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Definition "Abgabe" einer Willenserklärung
willentliche (endgültige) Entäußerung einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr, bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen in Richtung auf den Erklärungsempfänger

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Zugang einer Willenserklärung
Zu unterscheiden ist zwischen gespeicherten und nicht gespeicherten Willenserklärungen. Eine nicht gespeicherte Willenserklärung geht entweder sofort oder gar nicht zu. Der Zugang gespeicherter Willenserklärungen erfolgt, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass der Empfänger unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Nicht erforderlich ist die tatsächliche Kenntnisnahme.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Was ist die sogenannte Vernehmungstheorie?
Eine nicht gespeicherte Willenserklärung ist nur dann zugegangen, wenn der Empfänger sie richtig verstanden hat. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz, wenn der Erklärende nach den erkennbaren Umständen keinen Zweifel daran haben konnte, dass der Empfänger die Willenserklärung richtig verstehen würde.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.3 Form der Willenserklärung
Willenserklärungen müssen grundsätzlich nicht in einer bestimmten Form abgegeben werden. Konkludentes Handeln reicht bei Willenserklärungen völlig aus.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.3 Die 3 Hauptfunktionen von Formerfordernissen bei speziellen Willenserklärungen
- Warnfunktion - Klarstellungs- und Beweisfunktion - Beratungsfunktion

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont
Der Empfängerhorizont ist die Maßgabe, was der Adressat der Erklärung bei zumutbarer Anstrengung nach Treu und Glauben als ihren Inhalt verstehen durfte. Der Empfänger wird durch einen objektiven Dritten ersetzt -> objektiver Empfängerhorizont

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