WIrtschaftsprivatrecht I an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für WIrtschaftsprivatrecht I im Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaft (TUM-BWL) Studiengang an der TU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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2.2.1 Was ist eine Willenserklärung?

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2.2.2 Wirksamwerden von Willenserklärungen - Generell

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2.2.2 Zugang von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen

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2.2.2 Zugang einer Willenserklärung

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2.2.2 Was ist die sogenannte Vernehmungstheorie?

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2.2.3 Die wichtigsten Formerfordernisse des BGB (inkl. ihrer Paragraphen)

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2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont

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2.2.4 falsa demonstratio non nocet

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2.3 Definition "Rechtsgeschäft"

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2.3 Unterschied zwischen ein- und mehrseitigen Rechtsgeschäften

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2.3 Wann kommt ein Vertrag zustande?

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2.3.1 invitatio ad offerendum

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WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.1 Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung mit Rechtsbindungswillen.
Privat bedeutet, dass keine öffentlich-rechtlichen Äußerungen gemeint sind, sondern dass im privatrechtlichen Bereich unter Gleichgeordneten gehandelt wird.
Rechtsbindungswille bedeutet, dass die Willenserklärung auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Wirksamwerden von Willenserklärungen - Generell
Unter Anwesenden geht eine Willenserklärung sofort zu. Ob und wann eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam wird, hängt davon ab ob es sich um eine empfangsbedürftige (zB Kündigung) oder eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (zB Testament) handelt.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Zugang von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen
Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugehen, denn bis zum Zugang kann eine Willenserklärung nach §130 noch widerrufen werden. Der Begriff der Abgabe ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen im Vergleich zu den nicht empfangsbedürftigen abgeändert: hier muss die Erklärung auf den Weg zum Empfänger gebracht werden.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Zugang einer Willenserklärung
Zu unterscheiden ist zwischen gespeicherten und nicht gespeicherten Willenserklärungen. Eine nicht gespeicherte Willenserklärung geht entweder sofort oder gar nicht zu. Der Zugang gespeicherter Willenserklärungen erfolgt, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass der Empfänger unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Nicht erforderlich ist die tatsächliche Kenntnisnahme.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.2 Was ist die sogenannte Vernehmungstheorie?
Eine nicht gespeicherte Willenserklärung ist nur dann zugegangen, wenn der Empfänger sie richtig verstanden hat. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz, wenn der Erklärende nach den erkennbaren Umständen keinen Zweifel daran haben konnte, dass der Empfänger die Willenserklärung richtig verstehen würde.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.3 Die wichtigsten Formerfordernisse des BGB (inkl. ihrer Paragraphen)
– Schriftform §126 BGB
– Elektronische Form §126a BGB
– Textform §126b BGB
– öffentliche Beglaubigung §129 BGB
– notarielle Beurkundung §128 BGB

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont
Der Empfängerhorizont ist die Maßgabe, was der Adressat der Erklärung bei zumutbarer Anstrengung nach Treu und Glauben als ihren Inhalt verstehen durfte. Der Empfänger wird durch einen objektiven Dritten ersetzt -> objektiver Empfängerhorizont

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.4 falsa demonstratio non nocet
(lat. für „falsche Bezeichnung schadet nicht“)
Beide Parteien bezeichnen einen Gegenstand falsch, meinen aber übereinstimmend den selben Gegenstand.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.3 Definition "Rechtsgeschäft"
Tatbestand bestehend aus mindestens einer Willenserklärung sowie möglicherweise weiteren Elementen an die die Rechtsordnung den Eintritt einer Rechtsfolge knüpft.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.3 Unterschied zwischen ein- und mehrseitigen Rechtsgeschäften
Einseitige Rechtsgeschäfte enthalten die Willenserklärung nur einer Person (zB Kündigungserklärung, Anfechtungserklärung, Testamentserrichtung)
Mehrseitige Rechtsgeschäfte enthalten dagegen Willenserklärungen mehrerer Personen, v.a. Verträge und Beschlüsse.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.3 Wann kommt ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme; §§145ff. BGB

WIrtschaftsprivatrecht I

2.3.1 invitatio ad offerendum
Anpreisungen von Waren (z.B. Waren im Schaufenster) sind nach §157 BGB kein Angebot sondern lediglich eine „Einladung zur Angebotsabgabe“
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