WIrtschaftsprivatrecht I an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für WIrtschaftsprivatrecht I an der TU München

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2.3.1 invitatio ad offerendum

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1.5 Definition der "Anspruchsgrundlage"

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4.3.1 Zulässigkeit der Stellvertretung

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2.4.3.2 Definition der "Täuschung"

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2.3.1 Definition "Angebot"

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2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont

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Funktion des Verfügungsgeschäfts

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Gründe für Anfechtungen (P)

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3.3.3.2 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen - Generell

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3.2.2 Was sind Rechtssubjekte und wie werden sie unterschieden?

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10.4.2 Durch welche Vorgehensweisen ist der Eigentumserwerb außerhalb eines Rechtsgeschäfts möglich?

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1.2 BGB - 5 Bücher Aufteilung

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WIrtschaftsprivatrecht I

2.3.1 invitatio ad offerendum
Anpreisungen von Waren (z.B. Waren im Schaufenster) sind nach §157 BGB kein Angebot sondern lediglich eine „Einladung zur Angebotsabgabe“

WIrtschaftsprivatrecht I

1.5 Definition der "Anspruchsgrundlage"
Rechtliche / gesetzliche Grundlage, durch die eine bestimmte Rechtsfolge / ein bestimmtes Anspruchsziel erreicht werden kann. Dabei kann ein Anspruchsziel ggf. auch durch mehrere Anspruchsgrundlagen erreicht werden.

WIrtschaftsprivatrecht I

4.3.1 Zulässigkeit der Stellvertretung
Grundsätzlich ist die Stellvertretung bei Abgabe und Empfang aller Arten von Willenserklärungen zulässig. Nur bei bestimmten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (z.B. Ehe, Testament) ist die Stellvertretung nicht zulässig.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.4.3.2 Definition der "Täuschung"
Hervorrufen falscher Vorstellungen bei einem anderen durch Einwirkung auf sein Vorstellungsbild.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.3.1 Definition "Angebot"
Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem potentiellen Vertragspartner so angetragen wird, dass dieser nur noch „ja“ sagen muss.

WIrtschaftsprivatrecht I

2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont
Der Empfängerhorizont ist die Maßgabe, was der Adressat der Erklärung bei zumutbarer Anstrengung nach Treu und Glauben als ihren Inhalt verstehen durfte. Der Empfänger wird durch einen objektiven Dritten ersetzt -> objektiver Empfängerhorizont

WIrtschaftsprivatrecht I

Funktion des Verfügungsgeschäfts

Rechte werden unmittelbar
geändert, insbesondere übertragen

WIrtschaftsprivatrecht I

Gründe für Anfechtungen (P)

§§ 119 Abs. 1 und 2,

120

123

WIrtschaftsprivatrecht I

3.3.3.2 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen - Generell
Zustimmungsbedürftig sind alle Verträge und einseitigen Rechtsgeschäfte, die nicht zustimmungsfrei sind. Die Zustimmung muss regelmäßig vorher erteilt werden (Einwilligung gem. §183 BGB) – entweder zu einzelnen Geschäften (Individualkonsens) oder zu mehreren Geschäften eines bestimmten Tätigeitsbereichs (Generalkonsens)

WIrtschaftsprivatrecht I

3.2.2 Was sind Rechtssubjekte und wie werden sie unterschieden?
Träger von Rechten und Pflichten werden Rechtssubjekte genannt. Man unterscheidet natürliche und juristische Personen.

WIrtschaftsprivatrecht I

10.4.2 Durch welche Vorgehensweisen ist der Eigentumserwerb außerhalb eines Rechtsgeschäfts möglich?
– Aneignung §958 BGB
– Fund §973 BGB
– Ersitzung §937 BGB
– Vermischung/Verbindung/Verarbeitung §§946ff. BGB

WIrtschaftsprivatrecht I

1.2 BGB - 5 Bücher Aufteilung
§§ 001 – 240 Allgemeiner Teil
§§ 241 – 853 Schuldrecht
§§ 854 – 1296 Sachenrecht
§§1297 – 1921 Familienrecht
§§ 1922 – 2385 Erbrecht

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