Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung) an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung) an der TU München

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Wie kommt ein Vertrag zustande?

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Was ist ein Angebot/Antrag?

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Was ist eine Annahme?

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Wie heißt es, wenn Angebot und Annahme sich decken?

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Elemente einer Willenserklärung

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Wie kommt man zu einem bestimmten Geschäftswillen  (subjektives Element)?

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Wie wird eine Rechtsfolge herbeigeführt?

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Was setzt eine wirksame Anfechtung voraus?

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Fehler bei der Willensbildung. Kann man die WE anfechten?

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Fehler bei der Willenserklärung. Kann man die WE anfechten?    

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Begriff des Rechtsgeschäft

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Wie kann ein Geschäftswille, der gebildet wurden ist, nach außen erklärt werden?

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Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie kommt ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. 

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Was ist ein Angebot/Antrag?
zeitlich vorangehende Willenserklärung, §145

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Was ist eine Annahme?
zeitlich nachfolgende Willenserklärung, §147

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie heißt es, wenn Angebot und Annahme sich decken?
Kosens
  • andernfalls: sog. Dissens

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Elemente einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführen eines Rechtserfolgs gerichteten Willens.

  • dem Willen (subjektives Element) und
  • der Erklärung (objektives Element)

Der (im Kopf gebildete) Wille verkörpert sich (nach außen) in der Erklärung.

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie kommt man zu einem bestimmten Geschäftswillen  (subjektives Element)?
aufgrund einer Reihe von Beweggründen (Motiven)

  • Rechtsfolgen aus einer bloßen Willensbildung ergibt sich nicht

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie wird eine Rechtsfolge herbeigeführt?
"im Kopf" des Erklärenden) gebildete Geschäftswille muss erklärt (geäußert) werden

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Was setzt eine wirksame Anfechtung voraus?
  1. Anfechtungserklärung nach §143
  2. Anfechtungsgrund nach §119, 120 und 123
  3. Einhaltung der Anfechtungsfrist nach §121 (für die Anfechtung nach §119, 120) oder nach §124 (für die Anfechtung nach §123)

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Fehler bei der Willensbildung. Kann man die WE anfechten?
  • grundsätzlich unbeachtlich (d.h. die WE ist wirksam und kann auch nicht angefochten werden)
  • Ausnahmen: 
    • § 119 II: Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft
    • § 123: arglistige/ vorsätzliche  Täuschung

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Fehler bei der Willenserklärung. Kann man die WE anfechten?    
  • WE kann nach §119 I angefochten werden (da Wille und Erklärung unbewusst auseinander fallen)

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Begriff des Rechtsgeschäft
Rechtsgeschäft ist ein (rechtserhebliches) Verhalten, durch das eine von der Rechtsordnung anerkannte Rechtswirkung (ein "Rechtserfolg") eintritt, weil sie von der (den) handelnden Person(en) gewollt ist.

Das Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer WE (sie ist der "Kern" des Rechtsgeschäfts).

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie kann ein Geschäftswille, der gebildet wurden ist, nach außen erklärt werden?
  1. unmittelbarer (direkter, ausdrücklicher) Erklärung
  2. mittelbarer (indirekter, konkludenter) Erklärung = Erklärung durch schlüssiges Verhalten
  3. Nichtstun: Schweigen als Erklärungstatbestand

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