Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung) an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung) im Betriebswirtschaftslehre, Technologie- und Managementorientierte BWL Studiengang an der TU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Wie wird eine Rechtsfolge herbeigeführt?

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Was ist ein Angebot/Antrag?

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Was ist eine Annahme?

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Wie kommt man zu einem bestimmten Geschäftswillen  (subjektives Element)?

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Elemente einer Willenserklärung

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Wie heißt es, wenn Angebot und Annahme sich decken?

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Wie kommt ein Vertrag zustande?

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Was passiert bei einer verspäteten Annahme?

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In welchen Situationen fehlt der Rechtsbindungswille?

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Welche zusätzliche/n  Norm/en gibt es, falls keine ausdrückliche Regelungen getroffen wurden?

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Erläutere Geschäftswille genauer. Rechtsfolge, Beispiele

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Erläutere Erklärungswille genauer.
Rechtsfolge, Beispiele

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Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie wird eine Rechtsfolge herbeigeführt?

„im Kopf“ des Erklärenden) gebildete Geschäftswille muss erklärt (geäußert) werden

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Was ist ein Angebot/Antrag?

zeitlich vorangehende Willenserklärung, §145

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Was ist eine Annahme?

zeitlich nachfolgende Willenserklärung, §147

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie kommt man zu einem bestimmten Geschäftswillen  (subjektives Element)?

aufgrund einer Reihe von Beweggründen (Motiven)

  • Rechtsfolgen aus einer bloßen Willensbildung ergibt sich nicht

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Elemente einer Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführen eines Rechtserfolgs gerichteten Willens.

  • dem Willen (subjektives Element) und
  • der Erklärung (objektives Element)

Der (im Kopf gebildete) Wille verkörpert sich (nach außen) in der Erklärung.

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie heißt es, wenn Angebot und Annahme sich decken?

Kosens

  • andernfalls: sog. Dissens

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. 

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Was passiert bei einer verspäteten Annahme?

Eine verspätete „Annahme“ gilt als neues Angebot, § 150 I; ursprüngliches Angebot ist erloschen, § 146

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

In welchen Situationen fehlt der Rechtsbindungswille?
  1. Gefälligkeit
  2. Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Welche zusätzliche/n  Norm/en gibt es, falls keine ausdrückliche Regelungen getroffen wurden?

Wenn keine ausdrücklichen Regelungen getroffen werden, sorgen oft die gesetzlichen Regelungen für die nötigen Ergänzungen, z.B. § 271 für die Leistungszeit, § 269 I für den Leistungsort.

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Erläutere Geschäftswille genauer. Rechtsfolge, Beispiele
  • Wille des Handelnden, mit seiner Erklärung eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen
  • setzt voraus, dass er konkrete Vorstellungen von dem hat
  • Bsp.: Unterschrift unter einer Vertragsurkunde, deren Inhalt dem Erklärende bekannt ist

  • Rechtsfolge bei fehlendem Geschäftswillen: WE ist (zunächst) wirksam, sie kann aber u.U. angefochten werden ( und wird dann nichtig, § 142 I)

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Erläutere Erklärungswille genauer.
Rechtsfolge, Beispiele
  • auch Erklärungsbewusstsein
  • Bewusstsein des Handelnden, dass seine Handlung eine irgendwie rechtserhebliche Erklärung darstellt
  • Bsp.: Unterschrift unter einer Urkunde; der Erklärende weiß, dass er einen vertrag unterschreibt, er kennt aber den genauen Inhalt nicht

  • Rechtsfolge bei fehlendem Erklärungsbewusstsein: fahrlässig abgegebene WE
  • WE kann aber nach § 119 I 2. Alt. analog angefochten werden (und wird dann nichtig, § 142 I)
Gradient

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