Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung) an der TU München

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Wie kommt ein Vertrag zustande?

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Wie kommt man zu einem bestimmten Geschäftswillen  (subjektives Element)?

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Elemente einer Willenserklärung

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Was ist ein Angebot/Antrag?

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Was ist eine Annahme?

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Wie heißt es, wenn Angebot und Annahme sich decken?

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Wie wird eine Rechtsfolge herbeigeführt?

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Wille kann in unterschiedliche Elemente aufgeteilt werden?

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Erläutere Handlungswille genauer. Rechtsfolge, Beispiel

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Welche Ursachen gibt es bei der Willenserklärung?

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Wie kann ich prüfen, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt?

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In welchen Situationen fehlt der Rechtsbindungswille?

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Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. 

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Wie kommt man zu einem bestimmten Geschäftswillen  (subjektives Element)?

aufgrund einer Reihe von Beweggründen (Motiven)

  • Rechtsfolgen aus einer bloßen Willensbildung ergibt sich nicht

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Elemente einer Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführen eines Rechtserfolgs gerichteten Willens.

  • dem Willen (subjektives Element) und
  • der Erklärung (objektives Element)

Der (im Kopf gebildete) Wille verkörpert sich (nach außen) in der Erklärung.

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Was ist ein Angebot/Antrag?

zeitlich vorangehende Willenserklärung, §145

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Was ist eine Annahme?

zeitlich nachfolgende Willenserklärung, §147

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie heißt es, wenn Angebot und Annahme sich decken?

Kosens

  • andernfalls: sog. Dissens

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wie wird eine Rechtsfolge herbeigeführt?

„im Kopf“ des Erklärenden) gebildete Geschäftswille muss erklärt (geäußert) werden

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Wille kann in unterschiedliche Elemente aufgeteilt werden?
  • Handlungswille
  • Erklärungswille
  • Geschäftswille

Wirtschaftsprivatrecht I (inkl. juristischer Fallbearbeitung)

Erläutere Handlungswille genauer. Rechtsfolge, Beispiel
  • ist der Wille des Handelnden überhaupt zu handeln
  • fehlt bei reflexartigen Handlungen
  • z.B. zu Sprechen, zu Schreiben
  • RF bei fehlendem Handlungswillen: Es liegt keine wirksame WE vor

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Welche Ursachen gibt es bei der Willenserklärung?

weil der Erklärende, …

  • bei Bildung seines Geschäftswillen von falschen Voraussetzungen (Motiven) ausgegangen ist (= Fehler bei der Willensbildung)
  • nicht gelingt, seinen Geschäftswillen richtig zu erklären (Fehler bei der Erklärung); sog. unbewusste Willensmägel = Irrtümer
  • außerdem gibt es Fälle, in denen der Erklärende weiß, dass er das Erklärte nicht will; sog. bewusste Willensmängel

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Wie kann ich prüfen, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt?

Ob ein solcher Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist in Zweifelsfällen durch Auslegung zu ermitteln (§§ 133, 157 analog): Es kommt darauf an, wie das Verhalten von demjenigen verstanden werden darf, an den es gerichtet ist (für empfangsbedürftige WE gilt der Grundsatz der Auslegung nach dem Empfängerhorizont)

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In welchen Situationen fehlt der Rechtsbindungswille?
  1. Gefälligkeit
  2. Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

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