StaatsR I - Haupties an der TU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Staatsrecht I (5/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wer ist bei der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG beschwerdeberechtigt?

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Beschwerdeberechtigt ist „jedermann“, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Folglich richtet sich die Beschwerdeberechtigung nach der Grundrechtsfähigkeit des Beschwerdeführers. Grundrechtsfähig sind zunächst natürliche Personen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 10
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Staatsrecht I (6/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Es werden Jedermanngrundrechte und Deutschengrundrechte, die sog. Bürgerrechte, unterschieden. Einige wichtige Bürgerrechte sind z.B. die Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG, die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG, die Freizügigkeit, Art. 11 I GG und die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG. Die Bürgerrechte gelten grundsätzlich nur für Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG. Können sich dennoch auch Ausländer auf die Bürgerrechte berufen?

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  • Es ist zu unterscheiden: EU-Bürger können sich nach h.M. gem. Art. 18 AEUV in vollem Umfang auf die Grundrechte berufen.


  • Nicht-EU-Bürger und Staatenlose können sich nicht auf die Bürgerrechte berufen. Sie haben aber die Möglichkeit, i.R.d. Schutzes von Art. 2 I GG den Bürgerrechten entsprechende Rechtspositionen geltend zu machen. Allerdings ist dieser Schutz nicht vollkommen vergleichbar. Zum Beispiel kann die Freizügigkeit eines Ausländers aufgrund des einfachen Gesetzesvorbehalts nach Art. 2 I GG eingeschränkt werden. Es gilt insoweit nicht der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 11 II GG.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 11
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Staatsrecht I (8/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann beginnt die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

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Grundsätzlich beginnt die Grundrechtsfähigkeit mit der Geburt. Das ungeborene Leben, der sog. nasciturus, ist jedoch nach h.M. hinsichtlich Art. 1 I, 2 II S. 1, 14 I GG ebenfalls grundrechtsfähig, da er erben kann, ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und durch medizinische Manipulationen auch in seiner Menschenwürde verletzt werden kann.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 13
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Staatsrecht I (9/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann endet die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

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Die Grundrechtsfähigkeit erlischt grundsätzlich mit dem Tode. Allerdings macht das Bundesverfassungsgericht für einzelne Grundrechte Ausnahmen. So soll das Persönlichkeitsrecht zwar mit dem Tode erlöschen, die Menschenwürde aber fortbestehen. Es sei mit der Menschenwürde unvereinbar, wenn der Mensch, dem Würde kraft seines Personenseins zukomme, in diesem allgemeinen Achtungsanspruch nach seinem Tode herabgewürdigt werden dürfte.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 14
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Staatsrecht I (13/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Sind die Handelsgesellschaften und die GbR grundrechtsfähig?

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GbR, OHG und KG können, auch wenn sie keine juristische Personen im allgemeinen Sinne sind, als juristische Personen i.S.d. Art. 19 III GG Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sich der staatliche Eingriff auf das von der Gesellschaft betriebene Handelsgewerbe oder auf das gesamthänderische Gesellschaftsvermögen bezieht. Dies wurde bejaht für die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Art. 2 I, 3 I, 5 I, 12 I, 14 I, 101 I S. 2 und 103 I GG.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 17
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Staatsrecht I (14/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Können sich auch ausländische juristische Personen über Art. 19 III GG auf Grundrechte berufen?

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Art. 19 III GG beschränkt die Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen, unabhängig vom Wesen der Grundrechte, auf solche des Inlandes, sodass ausländische juristische Personen grundsätzlich grundrechtsunfähig und damit auch nicht beschwerdeberechtigt sind. Allerdings wird man auch hier daran denken müssen, juristische Personen aus dem EU-Ausland aufgrund der Art. 18, 49, 56 AEUV deutschen juristischen Personen gleichzustellen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 21
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Staatsrecht I (18/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wie wird der Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG verstanden?

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Nach Art. 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG kommen als Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde nur Akte der öffentlichen Gewalt in Betracht. Hierunter fallen alle Maßnahmen der deutschen unmittelbaren und mittelbaren Staatsgewalt, und zwar aller Gewalten, d.h. Legislative, Judikative und Exekutive. Insofern unterscheidet sich der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ von dem des Art. 19 IV GG, der nach allgemeiner Meinung Akte der Rechtsprechung grundsätzlich nicht erfasst und - jedenfalls nach der Rechtsauffassung des BVerfG - auch auf Gesetzgebungsakte des parlamentarischen Gesetzgebers nicht anwendbar ist.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 29
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Staatsrecht I (15/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte berufen?

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  • Grundsätzlich nein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind i.d.R. nicht beschwerdeberechtigte Beschwerdeführer. Es gibt jedoch Ausnahmen:

  • 1. Die Prozessgrundrechte sind gem. Art. 101 I S. 2 GG und Art. 103 I GG auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch Hoheitsträger sowie ausländische Staaten, anwendbar.

  • 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundrechtsberechtigt, wenn und soweit sie als Sachwalter des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte fungieren. So können sich Universitäten auf die Wissenschaftsfreiheit und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf die Rundfunkfreiheit berufen. Auch sind Kirchen und Religionsgemeinschaften im Hinblick auf die Verletzung ihres Eigenbereichs z.B. aus Art. 4 i.V.m. 140 GG, Art. 137 III Weimarer Reichsverfassung grundrechtsfähig.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 22
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Staatsrecht I (17/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann ist die Prozessführungsbefugnis gegeben?

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Prozessführungsbefugt ist derjenige, der prozessual berechtigt ist, das fragliche Grundrecht im eigenen Namen geltend zu machen. Das ist grundsätzlich jeder, der eigene Rechte geltend macht, jedoch auch derjenige, der in zulässiger Weise fremde Rechte in eigenem Namen geltend machen kann. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kennt – im Gegensatz zum Zivilverfahren – keine gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen, sog. Prozessstandschaft. Dies bedeutet, dass das als verletzt gerügte Recht dem Beschwerdeführer selbst zustehen muss.


Anmerkung: Beim Tod des Beschwerdeführers erkennt das Bundesverfassungsgericht hingegen dann ausnahmsweise eine Fortführungsbefugnis der Erben an, wenn es sich um finanzielle Ansprüche handelt. Dagegen soll das Verfahren mit dem Tode enden, wenn es sich um höchstpersönliche Ansprüche handelt. Eine Ausnahme hiervon wird bei dem postmortalen Ehrenrecht gemacht. Hier können Angehörige sogar neue Verfahren einleiten, wobei unklar ist, ob sie dabei als Prozessstandschafter fremde Rechte des Verstorbenen oder eigene „ererbte“ Rechte geltend machen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 28
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Staatsrecht I (21/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Worauf kann die Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung gestützt werden?

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Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen kann insbesondere darauf gestützt werden, dass

die Gerichtsentscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht,

das Gericht gegen eine Verfahrensnorm des Grundgesetzes wie Art. 103, 101 I S. 2 GG verstoßen hat, oder

die Gerichtsentscheidung selbst inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, wobei insbesondere dann das Problem der sog. mittelbaren Drittwirkung auftritt, d.h. die Frage, ob das Gericht die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte über die Generalklauseln des bürgerlichen Rechts hinreichend berücksichtigt hat.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 40
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Staatsrecht I (24/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Was ist unter Selbstbetroffenheit zu verstehen?

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Der rechtsrelevante Akt muss gerade den Beschwerdeführer betreffen. Dies liegt unzweifelhaft vor, wenn der Beschwerdeführer Adressat der staatlichen Maßnahme ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Selbstbetroffenheit trotzdem bestehen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dann aber, dass eine unmittelbare, rechtliche, nicht lediglich eine mittelbare, faktische oder wirtschaftliche Betroffenheit vorliegt.


Anmerkung: Eine solche rechtliche Betroffenheit liegt beispielsweise hinsichtlich der Ehefrau vor, wenn der Ehemann ausgewiesen wird. Die Ehefrau ist dann hinsichtlich Art. 6 I GG selbstbetroffen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 45
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Staatsrecht I (23/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Worauf muss sich der Beschwerdeführer berufen, um für die Verfassungsbeschwerde beschwerdebefugt zu sein?

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Aus dem Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers muss sich ergeben, dass die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheint. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer auch substantiiert behaupten, selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seiner grundrechtlich geschützten Position betroffen zu sein.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 44 ff.
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Q:
Staatsrecht I (5/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wer ist bei der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG beschwerdeberechtigt?

A:

Beschwerdeberechtigt ist „jedermann“, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Folglich richtet sich die Beschwerdeberechtigung nach der Grundrechtsfähigkeit des Beschwerdeführers. Grundrechtsfähig sind zunächst natürliche Personen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 10
Q:
Staatsrecht I (6/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Es werden Jedermanngrundrechte und Deutschengrundrechte, die sog. Bürgerrechte, unterschieden. Einige wichtige Bürgerrechte sind z.B. die Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG, die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG, die Freizügigkeit, Art. 11 I GG und die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG. Die Bürgerrechte gelten grundsätzlich nur für Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG. Können sich dennoch auch Ausländer auf die Bürgerrechte berufen?

A:
  • Es ist zu unterscheiden: EU-Bürger können sich nach h.M. gem. Art. 18 AEUV in vollem Umfang auf die Grundrechte berufen.


  • Nicht-EU-Bürger und Staatenlose können sich nicht auf die Bürgerrechte berufen. Sie haben aber die Möglichkeit, i.R.d. Schutzes von Art. 2 I GG den Bürgerrechten entsprechende Rechtspositionen geltend zu machen. Allerdings ist dieser Schutz nicht vollkommen vergleichbar. Zum Beispiel kann die Freizügigkeit eines Ausländers aufgrund des einfachen Gesetzesvorbehalts nach Art. 2 I GG eingeschränkt werden. Es gilt insoweit nicht der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 11 II GG.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 11
Q:
Staatsrecht I (8/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann beginnt die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

A:

Grundsätzlich beginnt die Grundrechtsfähigkeit mit der Geburt. Das ungeborene Leben, der sog. nasciturus, ist jedoch nach h.M. hinsichtlich Art. 1 I, 2 II S. 1, 14 I GG ebenfalls grundrechtsfähig, da er erben kann, ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und durch medizinische Manipulationen auch in seiner Menschenwürde verletzt werden kann.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 13
Q:
Staatsrecht I (9/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann endet die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

A:

Die Grundrechtsfähigkeit erlischt grundsätzlich mit dem Tode. Allerdings macht das Bundesverfassungsgericht für einzelne Grundrechte Ausnahmen. So soll das Persönlichkeitsrecht zwar mit dem Tode erlöschen, die Menschenwürde aber fortbestehen. Es sei mit der Menschenwürde unvereinbar, wenn der Mensch, dem Würde kraft seines Personenseins zukomme, in diesem allgemeinen Achtungsanspruch nach seinem Tode herabgewürdigt werden dürfte.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 14
Q:
Staatsrecht I (13/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Sind die Handelsgesellschaften und die GbR grundrechtsfähig?

A:

GbR, OHG und KG können, auch wenn sie keine juristische Personen im allgemeinen Sinne sind, als juristische Personen i.S.d. Art. 19 III GG Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sich der staatliche Eingriff auf das von der Gesellschaft betriebene Handelsgewerbe oder auf das gesamthänderische Gesellschaftsvermögen bezieht. Dies wurde bejaht für die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Art. 2 I, 3 I, 5 I, 12 I, 14 I, 101 I S. 2 und 103 I GG.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 17
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Q:
Staatsrecht I (14/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Können sich auch ausländische juristische Personen über Art. 19 III GG auf Grundrechte berufen?

A:

Art. 19 III GG beschränkt die Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen, unabhängig vom Wesen der Grundrechte, auf solche des Inlandes, sodass ausländische juristische Personen grundsätzlich grundrechtsunfähig und damit auch nicht beschwerdeberechtigt sind. Allerdings wird man auch hier daran denken müssen, juristische Personen aus dem EU-Ausland aufgrund der Art. 18, 49, 56 AEUV deutschen juristischen Personen gleichzustellen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 21
Q:
Staatsrecht I (18/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wie wird der Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG verstanden?

A:

Nach Art. 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG kommen als Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde nur Akte der öffentlichen Gewalt in Betracht. Hierunter fallen alle Maßnahmen der deutschen unmittelbaren und mittelbaren Staatsgewalt, und zwar aller Gewalten, d.h. Legislative, Judikative und Exekutive. Insofern unterscheidet sich der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ von dem des Art. 19 IV GG, der nach allgemeiner Meinung Akte der Rechtsprechung grundsätzlich nicht erfasst und - jedenfalls nach der Rechtsauffassung des BVerfG - auch auf Gesetzgebungsakte des parlamentarischen Gesetzgebers nicht anwendbar ist.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 29
Q:
Staatsrecht I (15/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte berufen?

A:
  • Grundsätzlich nein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind i.d.R. nicht beschwerdeberechtigte Beschwerdeführer. Es gibt jedoch Ausnahmen:

  • 1. Die Prozessgrundrechte sind gem. Art. 101 I S. 2 GG und Art. 103 I GG auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch Hoheitsträger sowie ausländische Staaten, anwendbar.

  • 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundrechtsberechtigt, wenn und soweit sie als Sachwalter des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte fungieren. So können sich Universitäten auf die Wissenschaftsfreiheit und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf die Rundfunkfreiheit berufen. Auch sind Kirchen und Religionsgemeinschaften im Hinblick auf die Verletzung ihres Eigenbereichs z.B. aus Art. 4 i.V.m. 140 GG, Art. 137 III Weimarer Reichsverfassung grundrechtsfähig.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 22
Q:
Staatsrecht I (17/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann ist die Prozessführungsbefugnis gegeben?

A:

Prozessführungsbefugt ist derjenige, der prozessual berechtigt ist, das fragliche Grundrecht im eigenen Namen geltend zu machen. Das ist grundsätzlich jeder, der eigene Rechte geltend macht, jedoch auch derjenige, der in zulässiger Weise fremde Rechte in eigenem Namen geltend machen kann. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kennt – im Gegensatz zum Zivilverfahren – keine gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen, sog. Prozessstandschaft. Dies bedeutet, dass das als verletzt gerügte Recht dem Beschwerdeführer selbst zustehen muss.


Anmerkung: Beim Tod des Beschwerdeführers erkennt das Bundesverfassungsgericht hingegen dann ausnahmsweise eine Fortführungsbefugnis der Erben an, wenn es sich um finanzielle Ansprüche handelt. Dagegen soll das Verfahren mit dem Tode enden, wenn es sich um höchstpersönliche Ansprüche handelt. Eine Ausnahme hiervon wird bei dem postmortalen Ehrenrecht gemacht. Hier können Angehörige sogar neue Verfahren einleiten, wobei unklar ist, ob sie dabei als Prozessstandschafter fremde Rechte des Verstorbenen oder eigene „ererbte“ Rechte geltend machen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 28
Q:
Staatsrecht I (21/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Worauf kann die Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung gestützt werden?

A:

Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen kann insbesondere darauf gestützt werden, dass

die Gerichtsentscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht,

das Gericht gegen eine Verfahrensnorm des Grundgesetzes wie Art. 103, 101 I S. 2 GG verstoßen hat, oder

die Gerichtsentscheidung selbst inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, wobei insbesondere dann das Problem der sog. mittelbaren Drittwirkung auftritt, d.h. die Frage, ob das Gericht die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte über die Generalklauseln des bürgerlichen Rechts hinreichend berücksichtigt hat.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 40
Q:
Staatsrecht I (24/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Was ist unter Selbstbetroffenheit zu verstehen?

A:

Der rechtsrelevante Akt muss gerade den Beschwerdeführer betreffen. Dies liegt unzweifelhaft vor, wenn der Beschwerdeführer Adressat der staatlichen Maßnahme ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Selbstbetroffenheit trotzdem bestehen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dann aber, dass eine unmittelbare, rechtliche, nicht lediglich eine mittelbare, faktische oder wirtschaftliche Betroffenheit vorliegt.


Anmerkung: Eine solche rechtliche Betroffenheit liegt beispielsweise hinsichtlich der Ehefrau vor, wenn der Ehemann ausgewiesen wird. Die Ehefrau ist dann hinsichtlich Art. 6 I GG selbstbetroffen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 45
Q:
Staatsrecht I (23/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Worauf muss sich der Beschwerdeführer berufen, um für die Verfassungsbeschwerde beschwerdebefugt zu sein?

A:

Aus dem Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers muss sich ergeben, dass die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheint. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer auch substantiiert behaupten, selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seiner grundrechtlich geschützten Position betroffen zu sein.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 44 ff.
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