StaatsR I - haupties

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Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

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Staatsrecht I (175/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Was verbietet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 III GG?

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Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

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Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

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Staatsrecht I (40/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Ist der Staat auch grundrechtsverpflichtet, wenn er staatliche Aufgaben durch eine juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel durch eine GmbH, ausübt?

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Staatsrecht I (32/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Eine sehr wichtige Rolle spielt der Subsidiaritätsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz. Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht letztinstanzliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz als selbständigen Rechtsweg an. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet jedoch, ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Wann ist ausnahmsweise keine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich?

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Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

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Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

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Staatsrecht I (137/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Freizügigkeit, Art. 11 GG

Zur Freizügigkeit: Wie ist der Schutzbereich des Art. 11 GG zu definieren, welcher die Freizügigkeit schützt?

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Staatsrecht I (124/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Unterscheiden Sie Spontanversammlungen von Eilversammlungen!

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Staatsrecht I (173/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Art. 103 I GG ist sowohl ein objektiv-rechtliches Prinzip als auch ein subjektives grundrechtsgleiches Recht gem. Art. 93 I Nr. 4a GG. Welchen Umfang hat der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG?

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Staatsrecht I (174/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Auch die Absätze 2 und 3 des Art. 103 GG enthalten grundrechtsgleiche Rechte. Was ist unter Strafbarkeit i.S.d. Art. 103 II GG zu verstehen?

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StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

Hier ist gegebenenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und die Erfüllung der Schrankenqualifikation bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt zu prüfen. Teilweise wird vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auch das Willkürverbot angesprochen.

Anmerkung: Für die Klausur sauberer erscheint es aber, in solchen Fällen eine spezielle Prüfung anhand des Grundrechts aus Art. 3 GG oder ggf. an einem speziellen Gleichheitssatz durchzuführen.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 126

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Staatsrecht I (175/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Was verbietet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 III GG?

Art. 103 III GG verbietet sowohl eine zweite Bestrafung für dieselbe Tat als auch die erstmalige Bestrafung nach erfolgtem Freispruch.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 333

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

Nein, es besteht angesichts des Vorrangs des Grundgesetzes vor den einfachgesetzlichen Regeln die legislatorische Definitionsbefugnis nicht unbegrenzt. Es wäre nämlich das Eigentumsrecht nicht wirksam gewährleistet, wenn der Gesetzgeber an die Stelle des Privateigentums etwas setzen könnte, was den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 286

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

Soweit von außen, also zum Beispiel von Gegendemonstranten, Unfriedlichkeiten oder andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen, gebietet es die Bedeutung der Versammlungsfreiheit, nicht als vermeintlich einfachere Maßnahme die Versammlung zu untersagen. Vielmehr muss die Versammlung i.R.d. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geschützt werden. Erst als ultima ratio kommt ein Verbot in Betracht.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 239

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (40/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Ist der Staat auch grundrechtsverpflichtet, wenn er staatliche Aufgaben durch eine juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel durch eine GmbH, ausübt?

In diesen Fällen des so genannten Verwaltungsprivatrechts gilt unbestritten eine Grundrechtsbindung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anteile der GmbH vollständig von der staatlichen Einrichtung gehalten werden. Andernfalls ist weiterhin nur der Staat selbst grundrechtsgebunden und dadurch verpflichtet, seinen Einfluss so auszuüben, dass durch das privatrechtliche Unternehmen keine Grundrechtsverstöße ausgeübt werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 92

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (32/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Eine sehr wichtige Rolle spielt der Subsidiaritätsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz. Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht letztinstanzliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz als selbständigen Rechtsweg an. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet jedoch, ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Wann ist ausnahmsweise keine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich?

  1. Wenn gerade durch das vorläufige Rechtsschutzverfahren der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt wird, z.B. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, oder wenn

  2. der Sachverhalt umfassend geklärt ist und die Rechtsfragen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und der Hauptsache identisch sind, oder wenn

  3. die Verletzung durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden kann.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 60

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

Nein, es besteht angesichts des Vorrangs des Grundgesetzes vor den einfachgesetzlichen Regeln die legislatorische Definitionsbefugnis nicht unbegrenzt. Es wäre nämlich das Eigentumsrecht nicht wirksam gewährleistet, wenn der Gesetzgeber an die Stelle des Privateigentums etwas setzen könnte, was den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 286

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Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

Neben Enteignungsentschädigungen kennt das Staatshaftungsrecht noch Entschädigungen für sonstige Eingriffe in vermögenswerte sowie in nicht-vermögenswerte Rechte.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 303 ff.

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Staatsrecht I (137/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Freizügigkeit, Art. 11 GG

Zur Freizügigkeit: Wie ist der Schutzbereich des Art. 11 GG zu definieren, welcher die Freizügigkeit schützt?

Freizügigkeit definiert das Bundesverfassungsgericht als das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Entscheidendes Merkmal des Schutzbereichs sind dabei nicht die Endpunkte Wohnsitz und Aufenthalt, sondern die dahin führende Fortbewegung zum Ortswechsel. Da die Endpunkte dieses Ortswechsels im Bundesgebiet liegen sollen, ist nach h.M. die Einreisefreiheit geschützt, nicht aber die Ausreisefreiheit.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 256

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Staatsrecht I (124/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Unterscheiden Sie Spontanversammlungen von Eilversammlungen!

In Abgrenzung zu Spontanversammlungen bedürfen Eilversammlungen, bei denen die Frist des § 14 VersammlG nicht mehr eingehalten werden kann, zwar einer Anmeldung, doch ist das Nicht-Einhalten der Frist insoweit unschädlich.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 242

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Staatsrecht I (173/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Art. 103 I GG ist sowohl ein objektiv-rechtliches Prinzip als auch ein subjektives grundrechtsgleiches Recht gem. Art. 93 I Nr. 4a GG. Welchen Umfang hat der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG?

Geschützt ist das Recht, sich grundsätzlich vor Erlass einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache äußern zu können. Soweit dies bei vorläufigen und Eilmaßnahmen nicht möglich ist, muss das rechtliche Gehör unverzüglich nachgeholt werden.

Anmerkung: Letztlich enthält der Anspruch auf rechtliches Gehör drei Komponenten. Ein Recht auf Information, ein Recht auf Äußerung und das Recht auf Berücksichtigung des Geäußerten.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 332

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (174/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Auch die Absätze 2 und 3 des Art. 103 GG enthalten grundrechtsgleiche Rechte. Was ist unter Strafbarkeit i.S.d. Art. 103 II GG zu verstehen?

Strafbarkeit i.S.d. Art. 103 II GG bezieht sich auf jede „missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Verhalten“. Damit sind neben der Kriminalstrafe auch das Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarrecht umfasst.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 333

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