StaatsR I - haupties an der TU München

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Staatsrecht I (83/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der allgemeine und spezielle Gleichheitssatz, Art. 3 GG

Gibt es eine Gleichheit im Unrecht?

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Staatsrecht I (40/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Ist der Staat auch grundrechtsverpflichtet, wenn er staatliche Aufgaben durch eine juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel durch eine GmbH, ausübt?

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Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

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Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

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Staatsrecht I (56/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Anmerkung: Bei einzelnen Grundrechten muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung teilweise modifiziert werden. So ist bei Art. 5 II und III GG die Wechselwirkungslehre zu beachten und bei Art. 12 GG die Drei-Stufen-Theorie. Wann ist ein Eingriff angemessen bzw. verhältnismäßig im engeren Sinne?

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Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

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Was besagt der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG)?

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Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

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Staatsrecht I (137/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Freizügigkeit, Art. 11 GG

Zur Freizügigkeit: Wie ist der Schutzbereich des Art. 11 GG zu definieren, welcher die Freizügigkeit schützt?

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Staatsrecht I (124/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Unterscheiden Sie Spontanversammlungen von Eilversammlungen!

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Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

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Staatsrecht I (32/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Eine sehr wichtige Rolle spielt der Subsidiaritätsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz. Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht letztinstanzliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz als selbständigen Rechtsweg an. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet jedoch, ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Wann ist ausnahmsweise keine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich?

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StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (83/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der allgemeine und spezielle Gleichheitssatz, Art. 3 GG

Gibt es eine Gleichheit im Unrecht?

Nein. Der Gleichheitssatz greift nicht in Fällen, in denen eine Gruppe gegenüber einer anderen in rechtswidriger Weise begünstigt wird. Wird einer Gruppe eine begründete und gerechtfertigte Belastung auferlegt und wird von dieser Belastung eine andere Gruppe willkürlich ausgenommen, dann steht der belasteten Gruppe kein Anspruch auf Gleichbehandlung zu. Sie kann nicht
verlangen, dass auch sie willkürlich behandelt und von der Belastung ausgenommen wird.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 183a

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Staatsrecht I (40/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Ist der Staat auch grundrechtsverpflichtet, wenn er staatliche Aufgaben durch eine juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel durch eine GmbH, ausübt?

In diesen Fällen des so genannten Verwaltungsprivatrechts gilt unbestritten eine Grundrechtsbindung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anteile der GmbH vollständig von der staatlichen Einrichtung gehalten werden. Andernfalls ist weiterhin nur der Staat selbst grundrechtsgebunden und dadurch verpflichtet, seinen Einfluss so auszuüben, dass durch das privatrechtliche Unternehmen keine Grundrechtsverstöße ausgeübt werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 92

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

Nein, es besteht angesichts des Vorrangs des Grundgesetzes vor den einfachgesetzlichen Regeln die legislatorische Definitionsbefugnis nicht unbegrenzt. Es wäre nämlich das Eigentumsrecht nicht wirksam gewährleistet, wenn der Gesetzgeber an die Stelle des Privateigentums etwas setzen könnte, was den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 286

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

Soweit von außen, also zum Beispiel von Gegendemonstranten, Unfriedlichkeiten oder andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen, gebietet es die Bedeutung der Versammlungsfreiheit, nicht als vermeintlich einfachere Maßnahme die Versammlung zu untersagen. Vielmehr muss die Versammlung i.R.d. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geschützt werden. Erst als ultima ratio kommt ein Verbot in Betracht.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 239

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (56/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Anmerkung: Bei einzelnen Grundrechten muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung teilweise modifiziert werden. So ist bei Art. 5 II und III GG die Wechselwirkungslehre zu beachten und bei Art. 12 GG die Drei-Stufen-Theorie. Wann ist ein Eingriff angemessen bzw. verhältnismäßig im engeren Sinne?

  • Zunächst gehört es zu einem gerechten Ausgleich, dass keine der im Streit stehenden Positionen völlig verdrängt wird.

  • Sodann ist das abstrakte Wertverhältnis der betroffenen Positionen zu vergleichen, sog. abstrakte Wertigkeit. Hier könnte es für die abstrakte Wertigkeit der Positionen einen Unterschied machen, ob bei zwei sich gegenüberstehenden Grundrechten eines schrankenlos, das andere
    aber nur unter Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist. Außerdem könnte man unterscheiden zwischen Grundrechten, die „nur“ der Selbstverwirklichung dienen und solchen, die auch eine Bedeutung für die politische Willensbildung haben.

  • Ist man so zu einer Einschätzung gelangt, wird in einem weiteren Schritt die eigentliche und für das Ergebnis wichtigere Abwägung im konkreten Fall vorgenommen: hierbei ist v.a. nach der Eingriffsintensität zu fragen, wobei ein Eingriff intensiver ist, wenn er das Grundrecht in seinem
    Kernbereich trifft, als wenn er nur die Peripherie berührt. Es ist also zu prüfen, ob eine Ausübung des Grundrechts nahezu völlig unmöglich wird.

hemmer-Methode: Arbeiten Sie hier nach dem Echo-Prinzip, nutzen Sie alle im Sachverhalt bereits erwähnten Argumente und bewerten Sie diese rechtlich. 

Wichtig ist außerdem, dass neben der Verhältnismäßigkeitsprüfung des das Grundrecht einschränkenden Gesetzes die Verhältnismäßigkeit der konkreten Anwendung im Einzelfall, beispielsweise eines Verwaltungsaktes zu prüfen sein kann. Dann sind die vier Prüfungspunkte der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der konkreten Anwendung ein zweites Mal abzuarbeiten.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 135

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Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

Hier ist gegebenenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und die Erfüllung der Schrankenqualifikation bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt zu prüfen. Teilweise wird vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auch das Willkürverbot angesprochen.

Anmerkung: Für die Klausur sauberer erscheint es aber, in solchen Fällen eine spezielle Prüfung anhand des Grundrechts aus Art. 3 GG oder ggf. an einem speziellen Gleichheitssatz durchzuführen.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 126

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Was besagt der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG)?

Der Gleichheitssatz gebietet im Ausgangspunkt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.

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Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

Neben Enteignungsentschädigungen kennt das Staatshaftungsrecht noch Entschädigungen für sonstige Eingriffe in vermögenswerte sowie in nicht-vermögenswerte Rechte.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 303 ff.

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Staatsrecht I (137/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Freizügigkeit, Art. 11 GG

Zur Freizügigkeit: Wie ist der Schutzbereich des Art. 11 GG zu definieren, welcher die Freizügigkeit schützt?

Freizügigkeit definiert das Bundesverfassungsgericht als das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Entscheidendes Merkmal des Schutzbereichs sind dabei nicht die Endpunkte Wohnsitz und Aufenthalt, sondern die dahin führende Fortbewegung zum Ortswechsel. Da die Endpunkte dieses Ortswechsels im Bundesgebiet liegen sollen, ist nach h.M. die Einreisefreiheit geschützt, nicht aber die Ausreisefreiheit.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 256

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Staatsrecht I (124/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Unterscheiden Sie Spontanversammlungen von Eilversammlungen!

In Abgrenzung zu Spontanversammlungen bedürfen Eilversammlungen, bei denen die Frist des § 14 VersammlG nicht mehr eingehalten werden kann, zwar einer Anmeldung, doch ist das Nicht-Einhalten der Frist insoweit unschädlich.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 242

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

Die „zuständigen Stellen“ sind nicht im streng formalen, organisationsrechtlichen Sinne zu verstehen, etwa unter Einhaltung eines Instanzenzuges. Allerdings soll es bei fehlender sachlicher Zuständigkeit keine Pflicht zur Weiterleitung geben. Außerdem können die Petitionen an die Volksvertretung, also vor allem Bundestag und Länderparlamente, gerichtet werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 319

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (32/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Eine sehr wichtige Rolle spielt der Subsidiaritätsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz. Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht letztinstanzliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz als selbständigen Rechtsweg an. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet jedoch, ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Wann ist ausnahmsweise keine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich?

  1. Wenn gerade durch das vorläufige Rechtsschutzverfahren der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt wird, z.B. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, oder wenn

  2. der Sachverhalt umfassend geklärt ist und die Rechtsfragen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und der Hauptsache identisch sind, oder wenn

  3. die Verletzung durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden kann.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 60

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