Rechtskunde (Track) an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Rechtskunde (Track) an der TU München

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Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Halteralternative

Tatbestand: 

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Die Straftat

Beschreibe die Schuld

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Alkohol im Straßenverkehr
§ 24a  StVG

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Alkohol im Straßenverkehr
§24 c  StVG


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Alkohol im Straßenverkehr
§ 315c Nr. 1 StGB

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Das Bußgeldverfahren

-Wann wird ein Bußgeldverfahren erlassen?
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-Von wem wird der Bußgeldbescheid erlassen:
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-Wann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig?
°


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Die Straftat

Beschreibe den Tatbestand
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Die 7 Todsünden §315c StGB

Tatbestand:
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Nenne 3 aufgeführte "Todsünden"

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Die Straftat

Beschreibe die Rechtswidrigkeit

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Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Fahreralternative

Tatbestand: 

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Das Bußgeldverfahren

Im Falle eines Einspruchs:

-Wo wird der Einspruch eingelegt?
* Wie sind die Konsequenzen und wie ist der weitere Verlauf?


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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr §315b StGB

Tatbestand:

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Beispielhafte Karteikarten für Rechtskunde (Track) an der TU München auf StudySmarter:

Rechtskunde (Track)

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Halteralternative

Tatbestand: 
-Halter eines KFZ
-anordnen oder
-zulassen
-Fzg führen
-ohne erforderliche Fahrerlaubnis


(z.b. Schlüssel liegen lassen, obwohl zu Hause ein Jugendlicher schon negativ aufgefallen ist)

Rechtskunde (Track)

Die Straftat

Beschreibe die Schuld
Die Schuld liegt vor, wenn der Täter bei der Tathandlung genau wusste, was gerade vor sich geht: "denn sie wissen, was sie tun"

Wenn der Täter ausnahmsweise nicht weiß, was er gerade tut, liegt auch keine Schuld vor - Schuldunfähigkeit

z.B.
-im Schock den Unfallort verlassen
-Auto im Vollrausch stehlen (ab ca 2,5 Promille)
-Unter 14-jähriger stiehlt Computerspiel

Rechtskunde (Track)

Alkohol im Straßenverkehr
§ 24a  StVG

°
°
°
-im Straßenverkehr
-KFZ führen, obwohl
-0,5 Promille Alkohol im Blut

Ohne Auffälligkeit!!

(Ordnungswidrigkeit)


(bis 1,1 Promille)

Rechtskunde (Track)

Alkohol im Straßenverkehr
§24 c  StVG


°
°
°
°
°
°
-in der Probezeit oder
-vor dem 21. Lebensjahr
-im Straßenverkehr
-KFZ führen und
-alkoholische Getränke zu sich nehmen oder
-Fahrt unter der Wirkung von Alkohol angetreten


(KFZ-Führer unter 21 Jahren mit / ohne Fahrerlaubis)
(0,0 - 0,2 Promille)



(Ordnungswidrigkeit)

Rechtskunde (Track)

Alkohol im Straßenverkehr
§ 315c Nr. 1 StGB

°
°
°
°
°
°
-im Straßenverkehr
-FZG führen, obwohl infolge
-alkoholischer Getränke
-nicht in der Lage, Fzg sicher zu führen und dadurch:
-andere Menschen gefährdet oder
-Sachen von bedeutendem Wert gefährdet

konkretes Gefährdungsdelikt

Rechtskunde (Track)

Das Bußgeldverfahren

-Wann wird ein Bußgeldverfahren erlassen?
°
°

-Von wem wird der Bußgeldbescheid erlassen:
°

-Wann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig?
°


-ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn der Betroffene eine Owi begangen hat, die mit mindestens 60,-€ bewährt ist.
*Geschwindigkeitsverstoß
*Rotlichtverstoß
*§24a StVG

-Der Bußgeldbescheid wird von der unteren Verwaltungsbehörde erlassen; in Bayern i.d.R. Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach.

-Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn der Betroffene nicht innerhalb von 2 Wochen Einspruch dagegen einlegt

Rechtskunde (Track)

Die Straftat

Beschreibe den Tatbestand
Als Tatbestand wird die Tathandlung bezeichnet, also das, was der Täter sichtbar tut

z.B.
-Auto im Wald stehlen
-Auto fahren ohne FE
-Schwiegermutter entsorgen
-Blutentnahme beim Alk-Verdächtigen

Rechtskunde (Track)

Die 7 Todsünden §315c StGB

Tatbestand:
°
°
°

Nenne 3 aufgeführte "Todsünden"
Tatbestand:

° grob verkehrswidrig
(erheblicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften)

° rücksichtslos
(sich aus eigennützigen Motiven über Verkehrsvorschriften hinwegsetzen)

° Gefährdung
(Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert)


a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

Rechtskunde (Track)

Die Straftat

Beschreibe die Rechtswidrigkeit
die Rechtswidrigkeit liegt dann vor, wenn der Täter bei seiner Tathandlung genau wusste: "Das macht man nicht!"

manchmal begeht der Täter aber eine Tathandlung, die man zwar normalerweise nicht begeht, aber ausnahmsweise eben doch; dann liegt für den Täter ausnahmsweise ein sog. Rechtfertigungsgrund vor; dann fehlt es an der Rechtswidrigkeit

z.B.
-Auto stehlen, um hochschwangere Freundin ins KH zu fahren
-Blutentnahme, um Verdächtigen der Trunkenheitsfahrt zu überführen.

Rechtskunde (Track)

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Fahreralternative

Tatbestand: 
-ein KFZ führen
-ohne Fahrerlaubnis

Rechtskunde (Track)

Das Bußgeldverfahren

Im Falle eines Einspruchs:

-Wo wird der Einspruch eingelegt?
* Wie sind die Konsequenzen und wie ist der weitere Verlauf?


-Einspruch wird bei der Verwaltungsbehörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat. 
* Verwaltungsbehörde nimmt den Bescheid zurück
* Verwaltungsbehörde gibt den Bescheid weiter an den Staatsanwalt

-Der Staatsanwalt:
* Er stellt das Verfahren ein
* Er gibt den Bescheid weiter an das Amtsgericht

-Das Amtsgericht:
* Stellt einen schriftlichen Beschluss aus
* Es kommt zu einer mündlichen Hauptverhandlung

°° URTEIL °°


Rechtskunde (Track)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr §315b StGB

Tatbestand:

°
°
°
°
Tatbestand:

° Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen
(z.B. Verkehrszeichen abschrauben, Reifen zerstören)

oder

° Hindernisse bereiten
(z.B. Landwirtschaftliches Fahrzeug verliert Ladung auf der Straße)

oder

° einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornehmen
(z.B. Öl auf die Straße schütten)

° dadurch Leib oder Leben oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden

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