Rechtskunde (Track)

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Beispielhafte Karteikarten für Rechtskunde (Track) an der TU München auf StudySmarter:

Die Straftat

Beschreibe den Tatbestand

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Das Bußgeldverfahren

-Wann wird ein Bußgeldverfahren erlassen?
°
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-Von wem wird der Bußgeldbescheid erlassen:
°

-Wann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig?
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Die 7 Todsünden §315c StGB

Tatbestand:
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Nenne 3 aufgeführte "Todsünden"

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Alkohol im Straßenverkehr
§ 315c Nr. 1 StGB

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Alkohol im Straßenverkehr
§24 c  StVG


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Alkohol im Straßenverkehr
§ 24a  StVG

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Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Halteralternative

Tatbestand: 

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Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Fahreralternative

Tatbestand: 

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Die Straftat

Beschreibe die Schuld

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Die Straftat

Beschreibe die Rechtswidrigkeit

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Der Strafbefehl

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Strafverfahren

Das Hauptverfahren

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Rechtskunde (Track)

Die Straftat

Beschreibe den Tatbestand

Als Tatbestand wird die Tathandlung bezeichnet, also das, was der Täter sichtbar tut

z.B.
-Auto im Wald stehlen
-Auto fahren ohne FE
-Schwiegermutter entsorgen
-Blutentnahme beim Alk-Verdächtigen

Rechtskunde (Track)

Das Bußgeldverfahren

-Wann wird ein Bußgeldverfahren erlassen?
°
°

-Von wem wird der Bußgeldbescheid erlassen:
°

-Wann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig?
°


-ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn der Betroffene eine Owi begangen hat, die mit mindestens 60,-€ bewährt ist.
*Geschwindigkeitsverstoß
*Rotlichtverstoß
*§24a StVG

-Der Bußgeldbescheid wird von der unteren Verwaltungsbehörde erlassen; in Bayern i.d.R. Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach.

-Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn der Betroffene nicht innerhalb von 2 Wochen Einspruch dagegen einlegt

Rechtskunde (Track)

Die 7 Todsünden §315c StGB

Tatbestand:
°
°
°

Nenne 3 aufgeführte "Todsünden"

Tatbestand:

° grob verkehrswidrig
(erheblicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften)

° rücksichtslos
(sich aus eigennützigen Motiven über Verkehrsvorschriften hinwegsetzen)

° Gefährdung
(Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert)

a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

Rechtskunde (Track)

Alkohol im Straßenverkehr
§ 315c Nr. 1 StGB

°
°
°
°
°
°

-im Straßenverkehr
FZG führen, obwohl infolge
-alkoholischer Getränke
-nicht in der Lage, Fzg sicher zu führen und dadurch:
-andere Menschen gefährdet oder
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet

konkretes Gefährdungsdelikt

Rechtskunde (Track)

Alkohol im Straßenverkehr
§24 c  StVG


°
°
°
°
°
°

-in der Probezeit oder
-vor dem 21. Lebensjahr
-im Straßenverkehr
KFZ führen und
-alkoholische Getränke zu sich nehmen oder
-Fahrt unter der Wirkung von Alkohol angetreten

(KFZ-Führer unter 21 Jahren mit / ohne Fahrerlaubis)
(0,0 – 0,2 Promille)

(Ordnungswidrigkeit)

Rechtskunde (Track)

Alkohol im Straßenverkehr
§ 24a  StVG

°
°
°

-im Straßenverkehr
KFZ führen, obwohl
-0,5 Promille Alkohol im Blut

Ohne Auffälligkeit!!

(Ordnungswidrigkeit)

(bis 1,1 Promille)

Rechtskunde (Track)

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Halteralternative

Tatbestand: 

-Halter eines KFZ
-anordnen oder
-zulassen
-Fzg führen
-ohne erforderliche Fahrerlaubnis

(z.b. Schlüssel liegen lassen, obwohl zu Hause ein Jugendlicher schon negativ aufgefallen ist)

Rechtskunde (Track)

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Fahreralternative

Tatbestand: 

-ein KFZ führen
-ohne Fahrerlaubnis

Rechtskunde (Track)

Die Straftat

Beschreibe die Schuld

Die Schuld liegt vor, wenn der Täter bei der Tathandlung genau wusste, was gerade vor sich geht: „denn sie wissen, was sie tun“

Wenn der Täter ausnahmsweise nicht weiß, was er gerade tut, liegt auch keine Schuld vor – Schuldunfähigkeit

z.B.
-im Schock den Unfallort verlassen
-Auto im Vollrausch stehlen (ab ca 2,5 Promille)
-Unter 14-jähriger stiehlt Computerspiel

Rechtskunde (Track)

Die Straftat

Beschreibe die Rechtswidrigkeit

die Rechtswidrigkeit liegt dann vor, wenn der Täter bei seiner Tathandlung genau wusste: „Das macht man nicht!“

manchmal begeht der Täter aber eine Tathandlung, die man zwar normalerweise nicht begeht, aber ausnahmsweise eben doch; dann liegt für den Täter ausnahmsweise ein sog. Rechtfertigungsgrund vor; dann fehlt es an der Rechtswidrigkeit

z.B.
-Auto stehlen, um hochschwangere Freundin ins KH zu fahren
-Blutentnahme, um Verdächtigen der Trunkenheitsfahrt zu überführen.

Rechtskunde (Track)

Der Strafbefehl

° schriftlicher Beschluss statt mündlicher Hauptverhandlung  — Strafbefehl

° der Angeklagte muss den Strafbefehl nicht akzeptieren:

-Er kann dagegen Rechtsmittel einlegen und es kommt zu einer mündlichen Hauptverhandlung.
-Er kann auch nur gegen die Rechtsfolgen angehen, z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis (Rechtsfolgeneinspruch)

Rechtskunde (Track)

Strafverfahren

Das Hauptverfahren

mündliche Hauptverhandlung:

* Verlesung der Anklageschrift
* Vernehmung des Angeklagten
* Zeugenvernehmung
* Plädoyers

°° URTEIL°°

Hauptstrafe:
Freiheitsstrafe / Geldstrafe
Nebenstrafe:
z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis
Freispruch

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