Ragi an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Ragi an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für Ragi an der TU München auf StudySmarter:

Was ist eine Verordnung der EU? An wen ist sie gerichtet und für wen ist sie verbindlich?

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Welches sind die beiden bedeutensten Verordnungen im Lebensmittelrecht? Wie werden sie genannt?

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Was ist die Grundlage des Binnenmarktes?

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In welchem Verhältnis stehen die europäischen Rechtsnormen zum nationalen Recht seiner Mitgliedsstaaten?

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Zählen Sie die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes auf?

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Welche Bedeutung hat für Sie als Lebensmittelunternehmer die BasisVO und die LMIV?

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Was versteht der EuGH als Maßnahme gleicher Wirkung?

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Welche prinzipiellen Unterschiede gehen aus einer Verordnung, Richtlinie und einem Beschluss hervor?

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Unterscheiden Sie horizontale und vertikale Verordnungen. Geben Sie jeweils zwei Beispiele!

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Welche Bedeutung hat für Sie als deutscher Lebensmittelunternehmer das DLMB?

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Was verstehen Sie unter allgemeiner Verkehrsauffassung? Wie kann diese ermittelt werden?

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Zählen Sie die prinzipiellen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf?

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Ragi

Was ist eine Verordnung der EU? An wen ist sie gerichtet und für wen ist sie verbindlich?

Verordnung = Gesetz der europäischen Gemeinschaft

  • richtet sich an abstrakte Personengruppen und nicht an bestimmbare Empfänger
  • Sie ist in all ihren Teilen verbindlich für:
    • alle Organe der EU
    • alle EU-Länder
    • alle Einzelpersonen an die es sich richtet

Ragi

Welches sind die beiden bedeutensten Verordnungen im Lebensmittelrecht? Wie werden sie genannt?

VO (EG) Nr. 178/2002, Lebensmittelbasisverordnung, BasisVO

VO (EU) Nr. 1169/2011, Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV oder LMIVO

Ragi

Was ist die Grundlage des Binnenmarktes?

Vier Grundfreiheiten

1. Warenverkehrsfreiheit

2. Personenfreizügigkeit

3. Dienstleistungsfreiheit

4. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr


Ragi

In welchem Verhältnis stehen die europäischen Rechtsnormen zum nationalen Recht seiner Mitgliedsstaaten?

EU-Recht hat höheres Gewicht als Recht der Mitgliedssaaten, muss sofort oder unter Einhaltung einer Frist in die Rechtsordnung der Migliedsstaaten übergehen, hat immer Vorrang,

Vorrangigkeit des EU-Reches ist absolut/ unumschränkt und gilt für alle EU-Rechtsakte

Ragi

Zählen Sie die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes auf?

  • Warenverkehrsfreiheit
  • Personenfreizügigkeit
  • Dienstleistungsfreiehit
  • Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Ragi

Welche Bedeutung hat für Sie als Lebensmittelunternehmer die BasisVO und die LMIV?

BasisVO = Umgang und Verkauf von LM 

LMIV = Bezeichnung des LM, Kennzeichnung des LM, Etikettierung

Ragi

Was versteht der EuGH als Maßnahme gleicher Wirkung?

Maßnahme gleicher Wirkung = Keine Maßnahme die die Ausfuhr von Waren aus dem Ausland erschwert

Ragi

Welche prinzipiellen Unterschiede gehen aus einer Verordnung, Richtlinie und einem Beschluss hervor?

Verordnung = Gesetz der europäischen Gemeinschaft, richtet sich an abstrakte Personengruppen und nicht an bestimmbare Empfänger, verbindlich

Richtlinie - Verbindliche Anweisung an EU-Mitgliedsstaaten, durch nationale Gesetze oder Verordnungen bestimmte Ziele innerhalb einer festgelegten Frist umzusetzen

Beschluss - verbindlicher Rechtsakt, der eine allgemeine Geltung hat oder an einen bestimmten Adressaten gerichtet sein kann

Ragi

Unterscheiden Sie horizontale und vertikale Verordnungen. Geben Sie jeweils zwei Beispiele!

horizontal = LM BasisVO, ZZulV, HCVO --> mit Vorschriften für eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten
vertikal = BierVO, FleischVO, KakaoV --> nur auf eine bestimmte Gattung von Produkten

Ragi

Welche Bedeutung hat für Sie als deutscher Lebensmittelunternehmer das DLMB?

DLMB = Deutsches Lebensmittel Buch, Sammlung von Leitsätzen über Herstellung, Beschaffenheit und Merkmalen von Lebensmitteln; Keine Rechtsnorm, aber man muss sich daran halten; verlässliche Größen für den Verbraucher

Ragi

Was verstehen Sie unter allgemeiner Verkehrsauffassung? Wie kann diese ermittelt werden?

Allgemeine Verkehrsaufassung = maßgebliche Beurteilungsgrundlage in strittigen Rechtsfragen, egal ob Zusammensetzung, Beschaffenheit oder Aufmachung von LM betroffen sind;

Erwartungshaltung vom Konsumenten - wird notfalls durch Verbraucherumfragen in Auftrag gegeben

Ragi

Zählen Sie die prinzipiellen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf?

  • Vergütungspflicht
  • Beschäftigungspflicht
  • Fürsorgepflicht
  • Gleichbehandlungspflicht
  • Informations- und Anhörungspflicht
  • Zeugniserteilungspflicht

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