Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure an der TU München

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Was besagt das Vorbenutzungsrecht?

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Wann kommt eine Aussetzung des Klageverfahrens in Betracht?

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Was ist notwendig für das Vorbenutzungsrecht?

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Wie läuft eine mündliche Verhandlung ab?

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Ist die Auslegung eine Rechtsfrage?

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Was ist in der Auslegung mit inbegriffen?

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Was sind Verletzunghandlungen?

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Gilt der Schutz eines Patentes auch für Unter- und Teilkombinationen?

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Was passiert wenn der Schuldner der Unterlassung nicht folgt?

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Was ist eine wortsinngemäße Patentverletzung?

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Was sind die 3 Wege um den Schadensersatz zu berechnen?

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Was kann der Beklagte einwenden?

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Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was besagt das Vorbenutzungsrecht?

die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Wann kommt eine Aussetzung des Klageverfahrens in Betracht?

Wenn der Verletzungsrichter eine Verletzung des Patents annimmt, aber Zweifel am Rechtsbestand des Patents hat

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was ist notwendig für das Vorbenutzungsrecht?

  • Erfindungsbesitz, d. h. erforderlich ist subjektive Erkenntnis des Erfindungsgedankens einer objektiv fertigen Erfindung
  • Erfindungsbetätigung, d. h. der Erfindungsbesitz muss im Inland in die Tat umgesetzt werden

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Wie läuft eine mündliche Verhandlung ab?

  1. Hinwirken auf gütliche Einigung, vgl. § 278 ZPO 
  2. Einführung durch Vorsitzenden in Sach- und Streitstand
  3. Erörterung der Sach- und Rechtslage
  4. Stellen der Anträge 
  5. Urteil 

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Ist die Auslegung eine Rechtsfrage?

Ja

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was ist in der Auslegung mit inbegriffen?

stets im Gesamtzusammenhang, Beschreibungen und Zeichnungen sind mit zu beachten

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was sind Verletzunghandlungen?

  • Herstellen (von Anfang bis Ende)
  • Anbieten (inkl. Vermeitung, Leihe, Schenkung…)
  • Inverkehrbringen
  • Gebrauchen
  • Einführen (vom Ausland ins Inland, zu den obigen Zwecken)
  • Besitz (zu den obigen Zwecken)

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Gilt der Schutz eines Patentes auch für Unter- und Teilkombinationen?

Nein

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was passiert wenn der Schuldner der Unterlassung nicht folgt?

Ordnungsgeld von max. 250000 Euro oder Ordnungshaft von max. 6 Jahren (insgesamt max. 2 Jahre)

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was ist eine wortsinngemäße Patentverletzung?

alle Merkmale des Patentanspruchs sind durch die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß verwirklicht

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was sind die 3 Wege um den Schadensersatz zu berechnen?

  1. Lizenzanalogie
  2. Entgangener Gewinn
  3. Herausgabe des Verletzergewinns

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was kann der Beklagte einwenden?

  • keine Verletzung 
  • Patent ist invalide (z.B. wenn es ein gleiches europäisches Patent)
  • Patent erloschen wegen Nichtzahlung der Gebühr
  • Verjährung
  • Verwirkung der Ansprüche
  • Formsteineinwand (Patent stellt keine neue Erfindung dar)

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