Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure an der TU München auf StudySmarter:

Wer sind die Täter einer Patentverletzung?

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Was ist jedem Dritten dem Patentinhaber gegenüber verboten?

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Gilt der Schutz eines Patentes auch für Unter- und Teilkombinationen?

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Was ist in der Auslegung mit inbegriffen?

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Ist die Auslegung eine Rechtsfrage?

Beispielhafte Karteikarten für Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure an der TU München auf StudySmarter:

Die Firma A hält ein Patent P. Der Erteilungsbeschluss für P wurde am 14.02.2011 veröffentlicht. B reicht am 14.05.2011 einen umfangreichen und gut begründeten Einspruch gegen das Patent P ein. Das Patent P ist tatsächlich nicht schutzfähig. Die Gebühr ist jedoch nicht entrichtet worden.

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Der Einspruch gilt als nicht eingelegt wegen Nichtzahlung der Einspruchsgebühr

  2. Der Einspruch hat Erfolg und das Patent P wird widerrufen

  3. B erhält eine Zahlungsaufforderung mit der Bitte, die Gebühr innerhalb einer Frist von 2 Monaten nachzuentrichten.

  4. Das Patent P wird wie erteilt aufrechterhalten

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Die Firma A hält ein Patent P. B reicht Nichtigkeitsklage gegen A wegen des Patents P ein, nachdem B bereits A ernsthaft und eindeutig zum endgültigen Verzicht auf das Patent P aufgefordert hat. Die Klage wird am 01.04.2011 (Freitag) zugestellt. A hält die Klage für einen Aprilscherz, denn B macht fehlende Neuheit des Gegenstands von P geltend, was aber nach Durchsicht der Klage unzutreffend ist. A reagiert daher nicht.

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Die Klage von B hat Erfolg, weil A nicht rechtzeitig widersprochen hat. Das Patent P wird vernichtet mit Wirkung ex tunc

  2. Die Klage von B wird abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der fehlenden Neuheit liegt tatsächlich nicht vor. Das Patent P wird vollumfänglich aufrecht erhalten.

  3. Der obsiegende B trägt die Kosten des Verfahrens

  4. Jeder trägt seine eigenen Kosten.

  5. A trägt die Kosten des Verfahrens, weil er Anlass zu Klage von B gegeben hat

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Was ist die Erklärungsfrist?

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Wie sind die Kosten bei einem Einspruchverfahren?

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Wie kann man einem Einspruch beitreten?

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Wie kann gegen ein Patent Einspruch erhoben werden?

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Welche Ausnahmen für die Benutzung eines Patentes?

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Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Wer sind die Täter einer Patentverletzung?

derjenige, der die subjektive und objektive Tatherrschaft besitzt (so gut wie jeder, der beteiligt ist)

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was ist jedem Dritten dem Patentinhaber gegenüber verboten?

1. einen Gegenstand herzustellen, in Verkehr zu bringen. zu besitzen,…

2. das Verfahren anwenden

3. das Erzeugnis des Verfahrens anbieten, in Verkehr bringen, gebrauchen oder besitzen

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Gilt der Schutz eines Patentes auch für Unter- und Teilkombinationen?

Nein

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was ist in der Auslegung mit inbegriffen?

stets im Gesamtzusammenhang, Beschreibungen und Zeichnungen sind mit zu beachten

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Ist die Auslegung eine Rechtsfrage?

Ja

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Die Firma A hält ein Patent P. Der Erteilungsbeschluss für P wurde am 14.02.2011 veröffentlicht. B reicht am 14.05.2011 einen umfangreichen und gut begründeten Einspruch gegen das Patent P ein. Das Patent P ist tatsächlich nicht schutzfähig. Die Gebühr ist jedoch nicht entrichtet worden.

  1. Der Einspruch gilt als nicht eingelegt wegen Nichtzahlung der Einspruchsgebühr

  2. Der Einspruch hat Erfolg und das Patent P wird widerrufen

  3. B erhält eine Zahlungsaufforderung mit der Bitte, die Gebühr innerhalb einer Frist von 2 Monaten nachzuentrichten.

  4. Das Patent P wird wie erteilt aufrechterhalten

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Die Firma A hält ein Patent P. B reicht Nichtigkeitsklage gegen A wegen des Patents P ein, nachdem B bereits A ernsthaft und eindeutig zum endgültigen Verzicht auf das Patent P aufgefordert hat. Die Klage wird am 01.04.2011 (Freitag) zugestellt. A hält die Klage für einen Aprilscherz, denn B macht fehlende Neuheit des Gegenstands von P geltend, was aber nach Durchsicht der Klage unzutreffend ist. A reagiert daher nicht.

  1. Die Klage von B hat Erfolg, weil A nicht rechtzeitig widersprochen hat. Das Patent P wird vernichtet mit Wirkung ex tunc

  2. Die Klage von B wird abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der fehlenden Neuheit liegt tatsächlich nicht vor. Das Patent P wird vollumfänglich aufrecht erhalten.

  3. Der obsiegende B trägt die Kosten des Verfahrens

  4. Jeder trägt seine eigenen Kosten.

  5. A trägt die Kosten des Verfahrens, weil er Anlass zu Klage von B gegeben hat

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Was ist die Erklärungsfrist?

Nach einem Einspruch, hat der Verklagte einen Monat Zeit sich zu erklären. Bei einer rechtzeitigen Rückmeldung, lädt das Patentgericht zu einer mündlichen Verhandlung ein 

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Wie sind die Kosten bei einem Einspruchverfahren?

  • Einspruchsgebühr von 200 Euro
  • hat jeder selbst zu tragen
  • Kostenauferlegung möglich

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Wie kann man einem Einspruch beitreten?

  • innerhalb der 3 Monate nach Erhebung des Einspruches
  • schriftlich 
  • begründet

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Wie kann gegen ein Patent Einspruch erhoben werden?

  • Innerhalb der 9 Monate nach der Veröffentlichung mit Einspruchsgebühr
  • jeder, im Falle einer widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte 
  • schriftlich
  • basierend auf minst. einen Widerrufsgrund

Patent-, Marken-, & Musterrecht für Ingenieure

Welche Ausnahmen für die Benutzung eines Patentes?

  • Handlungen im Privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken
  • Handlungen zu Versuchszwecken
  • Unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher Verordnung

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