Medienrecht an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Medienrecht an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für Medienrecht an der TU München auf StudySmarter:

Was versteht man unter dem Redaktionsgeheimnis?

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Was gibt es beim Redaktionsgeheimnis zu berücksichtigen? (Gerichtsurteil)

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Warum gibt es den Informantenschutz?

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Auf welchem Grundsatz beruht der Informantenschutz?

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Pressekodex Artikel 5 Berufsgeheimnis

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Wann muss die Vertraulichkeit nicht gewahrt werden?

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Was verbirgt sich hinter §53 der Strafprozessordnung?

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Wann ist man hauptberuflich Journalist?

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Was besagt §53a der Strafprozessordnung?

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Warum ist es für die Medien wichtig, das Recht auf Zeugnisverweigerung bzw. das Recht den Informanten nicht preisgeben zu müssen, zu haben?

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Hat ein freier Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht?

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Was darf durch das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht "geheim" gehalten werden?

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Medienrecht

Was versteht man unter dem Redaktionsgeheimnis?
Die Freiheit der Presse, ohne staatliche Einflussnahme Informationen zu sammeln.

--> schützt die Presse davor, Quellen offen legen zu müssen

Medienrecht

Was gibt es beim Redaktionsgeheimnis zu berücksichtigen? (Gerichtsurteil)

Allerdings hat das Redaktionsgeheimnis nicht die Aufgabe, Medienmitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen, wenn sie sich selbst einer Straftat verdächtig gemacht haben. BVG-Urteil 2011 (Fechner Frank S. 230)

Medienrecht

Warum gibt es den Informantenschutz?

Die Informationsbeschaffung würde behindert, wenn der Informant befürchten müsste, dass ihn der Journalist in einem gerichtlichen Verfahren preisgeben müsste. Fechner Frank 2012 S.231

Medienrecht

Auf welchem Grundsatz beruht der Informantenschutz?
Auf dem Zeugnisverweigerungsrecht. Ebenso ist die in Artikel 5 "Berufsgeheimnis" des Pressekodex und in der Richtline 5.1 "Vertraulichkeit" geregelt.

Medienrecht

Pressekodex Artikel 5 Berufsgeheimnis

Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis. Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren.

Medienrecht

Wann muss die Vertraulichkeit nicht gewahrt werden?
  • Wenn die Information ein Verbrechen betrifft.
  • wenn bei sorgfältiger Abwägung der Güter- und Interessenlage gewichtige staatspolitische Gründe überwiegen , insbesondere wenn die verfassungsmäßige Ordnung berührt oder gefährdet ist. 
  • Über als geheim bezeichnete Vorgänge und Vorhaben darf berichtet werden, wenn nach sorgfältiger Abwägung festgestellt wird, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit höher rangiert als die für die Geheimhaltung angeführten Gründe.


Medienrecht

Was verbirgt sich hinter §53 der Strafprozessordnung?
§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
  • ---> nur wenn die Information den entsprechenden Personen in ihrer Funktion berichtet wurde

Medienrecht

Wann ist man hauptberuflich Journalist?
  • Halbe Zeit als Journalist
  • Hälfte des Gehalts durch journalistische Tätigkeit

Medienrecht

Was besagt §53a der Strafprozessordnung?
Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.

Medienrecht

Warum ist es für die Medien wichtig, das Recht auf Zeugnisverweigerung bzw. das Recht den Informanten nicht preisgeben zu müssen, zu haben?
Um an wichtige Informationen zu gelangen, die für eine gute Berichterstattung nötig sind zu bkommen? (Z.B. Skandalaufdeckung)
So droht Mitgliedern eines Verbandes der Ausschluss aus dem Verband wegen „verbandsschädigenden
Verhaltens“, Beamte können wegen Verletzung ihrer Pflicht zur „Amtsverschwiegenheit“ (§ 61 BBG) disziplinarisch
belangt (§ 77 BBG in Verbindung mit der Bundesdisziplinarordnung) und Arbeitnehmer entlassen
werden, weil ein solches Verhalten als Verletzung ihrer „Treuepflicht“ angesehen wird.

Medienrecht

Hat ein freier Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Ja, da Personen das Zeugnis verweigern dürfen, die beruflich mitwirken oder mitgewirkt
haben.
Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.

Medienrecht

Was darf durch das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht "geheim" gehalten werden?
Das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich sowohl auf Auskünfte zur Person des Informanten
als auch auf Angaben zum Inhalt der erhaltenen Informationen.

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