Medienrecht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Medienrecht an der TU München

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Wie ist die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen geregelt?

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Kann die Pressefreiheit beschränkt werden?

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Wann entfällt das Zeugnisverweigerunsrecht?

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Für wen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht?

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Ist das Zeugnisverweigerungsrecht eine Pflicht?

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Wann entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht?

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Was darf durch das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht "geheim" gehalten werden?

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Hat ein freier Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht?

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Warum ist es für die Medien wichtig, das Recht auf Zeugnisverweigerung bzw. das Recht den Informanten nicht preisgeben zu müssen, zu haben?

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Was besagt §53a der Strafprozessordnung?

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Wann ist man hauptberuflich Journalist?

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Was verbirgt sich hinter §53 der Strafprozessordnung?

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Medienrecht

Wie ist die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen geregelt?

Die Pressefreiheit schützt den Journalisten nicht vor Strafen aufgrund von rechtswidrig erlangten Informationen. –> auch Pressevertreter müssen die allgemeinen Gesetze ins besondere StGB achten.
ABER: die Verbreitung des einmal rechtswidrig erlangten Materials ist zulässig und fällt in den Schutzbereich des Art. 5 GG. (Beschluss BVerfG)

–> allgemeines Verwertungsrecht

Medienrecht

Kann die Pressefreiheit beschränkt werden?

Pressefreiheit kann nur durch den Gesetzgeber und nur auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden. (Landesgesetzgeber)

Verwaltung und Polizei dürfen nicht in die publizistischen Tätigkeiten der Presse eingreifen.

Medienrecht

Wann entfällt das Zeugnisverweigerunsrecht?

Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll und die Ermittlung des Sachverhalts oder des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre.

Branahl Udo (2013) S.51

Zunächst müssen die Strafverfolgungsbehörden selbst ermitteln

Das Recht zur Zeugnisverweigerung über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien entfällt, wenn Gegenstand der Untersuchung ist

  1. Eine Straftat des Friedensverrats/Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats/Landesverrats/Äußere Sicherheit
  2. Eine Straftat gegen sexuelle Selbstbestimmung
  3. Eine Geldwäsche

Aber: Der Zeuge kann auch in diesen Fällen die Aussage verweigern… Branahl S.51

Medienrecht

Für wen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht?

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder
bekanntgeworden ist;
2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder
bekanntgeworden ist;
3. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische
Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das,
was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte
(§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der
Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser
Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder
bekanntgeworden ist;
3b. Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine
Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über
das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
4. Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus
der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über
diese Tatsachen selbst;
5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen,
Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und
Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Medienrecht

Ist das Zeugnisverweigerungsrecht eine Pflicht?

Das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht beinhaltet keine Rechtspflicht zur Wahrung des
Redaktionsgeheimnisses. Es gehört jedoch zu den Standesregeln, dass Journalisten das Redaktionsgeheimnis
wahren. Ein Anspruch des Informanten darauf, dass der Journalist von seinem
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, besteht nur dann, wenn dieses ausdrücklich
vertraglich vereinbart worden ist.

Medienrecht

Wann entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht?

Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll und die Ermittlung des Sachverhalts oder des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre.

Branahl Udo (2013) S.51

Zunächst müssen die Strafverfolgungsbehörden selbst ermitteln

Das Recht zur Zeugnisverweigerung über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien entfällt, wenn Gegenstand der Untersuchung ist

  1. Eine Straftat des Friedensverrats/Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats/Landesverrats/Äußere Sicherheit
  2. Eine Straftat gegen sexuelle Selbstbestimmung
  3. Eine Geldwäsche

Medienrecht

Was darf durch das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht "geheim" gehalten werden?

Das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich sowohl auf Auskünfte zur Person des Informanten
als auch auf Angaben zum Inhalt der erhaltenen Informationen.

Medienrecht

Hat ein freier Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Ja, da Personen das Zeugnis verweigern dürfen, die beruflich mitwirken oder mitgewirkt
haben.
Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.

Medienrecht

Warum ist es für die Medien wichtig, das Recht auf Zeugnisverweigerung bzw. das Recht den Informanten nicht preisgeben zu müssen, zu haben?

Um an wichtige Informationen zu gelangen, die für eine gute Berichterstattung nötig sind zu bkommen? (Z.B. Skandalaufdeckung)
So droht Mitgliedern eines Verbandes der Ausschluss aus dem Verband wegen „verbandsschädigenden
Verhaltens“, Beamte können wegen Verletzung ihrer Pflicht zur „Amtsverschwiegenheit“ (§ 61 BBG) disziplinarisch
belangt (§ 77 BBG in Verbindung mit der Bundesdisziplinarordnung) und Arbeitnehmer entlassen
werden, weil ein solches Verhalten als Verletzung ihrer „Treuepflicht“ angesehen wird.

Medienrecht

Was besagt §53a der Strafprozessordnung?

Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.

Medienrecht

Wann ist man hauptberuflich Journalist?
  • Halbe Zeit als Journalist
  • Hälfte des Gehalts durch journalistische Tätigkeit


Medienrecht

Was verbirgt sich hinter §53 der Strafprozessordnung?

§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

  • —> nur wenn die Information den entsprechenden Personen in ihrer Funktion berichtet wurde

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