IT-Recht und eGovernment an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für IT-Recht und eGovernment an der TU München

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Was ist IT-Recht?

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Seit wann gibt es in welchen Bundesländern ein EgovG?

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Was betreffen die zentralen Regelungen des Bundes-EGovG?

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Wie ist der Geltungsbereich des Bundes-EGovG definiert?

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Was ist das OZG des Bundes?

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Was ist der "Portalverbund"?

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Was ist das Bayernportal?

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Was ist der "eGovernment-Pakt"?

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Was sind die Ziele des BayEGovG?

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Was ist das Regelungskonzept des BayEGovG?

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Was ist die Regelungsstruktur des BayEGovG?

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Nenne 5 Verwendungsbereiche des eGovG des Bundes!

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IT-Recht und eGovernment

Was ist IT-Recht?
- kein Rechtsgebiet wie Privates Recht oder Öffentliches Recht - = Summe aller rechtlichen Regelungen, die sich auf elektronische Information und Kommunikation beziehen.

IT-Recht und eGovernment

Seit wann gibt es in welchen Bundesländern ein EgovG?
- Bund seit 2013 - Schleswig Holstein 2009 - Sachsen 2010 - Bayern 2015 - 2017 Bremen, Brandenburg, Rheinland Pfalz, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt - 2017 OZG des Bundes

IT-Recht und eGovernment

Was betreffen die zentralen Regelungen des Bundes-EGovG?
- Behördenzugang - Behördeninformationen - eAkte - erleichterten Schriftformersatz (De-Mail, nPA)

IT-Recht und eGovernment

Wie ist der Geltungsbereich des Bundes-EGovG definiert?
- gilt nur bei Vollzug des Bundesrechts - richtet sich Primär an Bundesbehörden - für Landes- und Kommunalbehörden nur Basisnormen - Ergänzung durch das BayEGovG (besser und präziser)

IT-Recht und eGovernment

Was ist das OZG des Bundes?
- Folge vom Länderfinanzausgleich (Länder weniger zahlen, Bund mehr "Macht" im Bereich Digitalisierung) - ursprünglich nur Portalverbund geplant - Bund kann Online-Zugang für alle Behörden regeln und Standards vorgeben

IT-Recht und eGovernment

Was ist der "Portalverbund"?
- OZG §1 - alle Verwaltungsleistungen der Kommunen und Länder sollen online verfügbar sein - Verknüpfung dieser Portale zu einem Verbund - ein Konto für ALLE Portale und Leistungen - bis 2022 (in Bayern: prämie, wenn bis 2020 alles online ist)

IT-Recht und eGovernment

Was ist das Bayernportal?
- zentrale Internetplattform des Freistaat Bayerns - auch kommunale Dienste werden mit integriert - Freistaat stellt den Kommunen 3 Infrastrukturbausteine zur Verfügung: 1: Bürgerkonto (BayernID) 2: Postkorb 3: ePayment

IT-Recht und eGovernment

Was ist der "eGovernment-Pakt"?
- Regelt die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Staatsregierung - Projektliste beinhaltet: 1. eGovernment-Portale 2. Informationssicherheit 3. Harmonisierung von Adressen 4. Digitalisierung der Schulsprengel 5. Rechtssichers Scannen

IT-Recht und eGovernment

Was sind die Ziele des BayEGovG?
- Rechtsrahmen für eVerwaltung auf allen Ebenen in Bayern - Subjektive Rechte auf elektronischen Zugang, elektronische Verwaltungsverfahren, elektronische Nachweise, elektronisches Bezahlen - Einführung der elektronischen Rechnung (2019) - IT-Sicherheitskonzepte und Bayern-CERT

IT-Recht und eGovernment

Was ist das Regelungskonzept des BayEGovG?
Ziele: - digitale Verwaltung auf allen Ebenen - insbesondere auch in der Fläche - in den über 2000 Kommunen in Bayern - Rechtliche und technische, organisatorische und finanzielle Maßnahmen des eGovernment abstimmen - Bürger und Unternehmen als ein Motor des eGovernment

IT-Recht und eGovernment

Was ist die Regelungsstruktur des BayEGovG?
- Rechte der Bürger auf Zugang, Verschlüsselung und elektronische Nachweise - Pflichten der Behörden korrespondieren - Aufgabe des Freistaats behördenübergreifende Dienste zur Erfüllung der Pflichten bereitzustellen (Art 9 Abs. 2 und 3) - Berechtigung der Behörden ihre Pflichten auch durch zentrale Dienste des Freistaats zu erfüllen (Art 9 Abs.3 Satz 1 und Satz 3)

IT-Recht und eGovernment

Nenne 5 Verwendungsbereiche des eGovG des Bundes!
- Bundeswehrverwaltung - Luftverkehrsverwaltung - Eisenbahnverkehrsverwaltung - Landesfinanzverwaltung - BAföG Verwaltung

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