IT-Recht und eGovernment an der TU München

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Was besagt der Art 3 BayEGovG (elektronische Kommunikation)?

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Was ist die elektronische Akte?

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Was sind digitale Zugangs- und Verfahrensrechte?

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Was ist der "Portalverbund"?

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Was sind die Ziele des BayEGovG?

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Was ist das Regelungskonzept des BayEGovG?

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Was ist das OZG des Bundes?

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IT-Recht und eGovernment

Was besagt der Art 3 BayEGovG (elektronische Kommunikation)?
- Verpflichtungen der Behörden zur Eröffnung 1. elektronischen Zugangs 2. in schriftformersetzender Form 3. in verschlüsselter Form ab 01.01.2020 - Pflicht der Behörde zur Zugangeröffnung per De-Mail erst und nur bei Anschluss an einen entsprechenden Basisdienst - es reicht die Eröffnung EINES WEGES - Zugangseröffnung durch den Bürger bleibt freiwillig

IT-Recht und eGovernment

Was ist die elektronische Akte?
- Art 7 BayEGovG - eAkte ist für staatliche Behörden verpflichtend (bis 01.07.2017) - Verpflichtung auf Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und Akten Aufbewahrung - Gebot des elektronischen Aktenaustauschs - Regelungen zum ersetzenden Scannen: 1. inhaltliche vs bildliche Übereinstimmung 2. Rückgabe oder Vernichtung des Originals

IT-Recht und eGovernment

Wie ist der Geltungsbereich des Bundes-EGovG definiert?
- gilt nur bei Vollzug des Bundesrechts - richtet sich Primär an Bundesbehörden - für Landes- und Kommunalbehörden nur Basisnormen - Ergänzung durch das BayEGovG (besser und präziser)

IT-Recht und eGovernment

Was sind digitale Zugangs- und Verfahrensrechte?
- begründet nach Art 2 - Maßgabe von Art 3 bis 6: Art. 3: elektronische Kommunikation und Identifizierung Art. 4: elektronische Behördendienste Art. 5: elektronischer Zahlungsverkehr und eRechnung Art. 6: elektronische Verwaltungsverfahren - durch Art 2 klagbares und subjektives Recht

IT-Recht und eGovernment

Was ist der "Portalverbund"?
- OZG §1 - alle Verwaltungsleistungen der Kommunen und Länder sollen online verfügbar sein - Verknüpfung dieser Portale zu einem Verbund - ein Konto für ALLE Portale und Leistungen - bis 2022 (in Bayern: prämie, wenn bis 2020 alles online ist)

IT-Recht und eGovernment

Nenne Möglichkeiten für den Schriftformersatz!
- Art 3a BayVwVfG 1. nPA 2. authega 3. De-Mail 4. qualifizierte Signatur

IT-Recht und eGovernment

Was ist der "eGovernment-Pakt"?
- Regelt die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Staatsregierung - Projektliste beinhaltet: 1. eGovernment-Portale 2. Informationssicherheit 3. Harmonisierung von Adressen 4. Digitalisierung der Schulsprengel 5. Rechtssichers Scannen

IT-Recht und eGovernment

Was sind die Ziele des BayEGovG?
- Rechtsrahmen für eVerwaltung auf allen Ebenen in Bayern - Subjektive Rechte auf elektronischen Zugang, elektronische Verwaltungsverfahren, elektronische Nachweise, elektronisches Bezahlen - Einführung der elektronischen Rechnung (2019) - IT-Sicherheitskonzepte und Bayern-CERT

IT-Recht und eGovernment

Was ist das Regelungskonzept des BayEGovG?
Ziele: - digitale Verwaltung auf allen Ebenen - insbesondere auch in der Fläche - in den über 2000 Kommunen in Bayern - Rechtliche und technische, organisatorische und finanzielle Maßnahmen des eGovernment abstimmen - Bürger und Unternehmen als ein Motor des eGovernment

IT-Recht und eGovernment

Was ist das OZG des Bundes?
- Folge vom Länderfinanzausgleich (Länder weniger zahlen, Bund mehr "Macht" im Bereich Digitalisierung) - ursprünglich nur Portalverbund geplant - Bund kann Online-Zugang für alle Behörden regeln und Standards vorgeben

IT-Recht und eGovernment

Nenne 5 Verwendungsbereiche des eGovG des Bundes!
- Bundeswehrverwaltung - Luftverkehrsverwaltung - Eisenbahnverkehrsverwaltung - Landesfinanzverwaltung - BAföG Verwaltung

IT-Recht und eGovernment

Was ist zur Behördenzusammenarbeit im BayEGovG zu sagen?
- Betrieb von Verwaltungs-IT ist öffentliche Aufgabe - Behördenkooperation bei Entwicklung und Betrieb - Art 8 BayEGovG - Behördenübergreifende Bereitstellung von Verwaltungs-IT 1. Basisdienste 2. zentrale Dienste

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