IT-Recht und eGovernment an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für IT-Recht und eGovernment im Informatik: Games Engineering Studiengang an der TU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Was betreffen die zentralen Regelungen des Bundes-EGovG?

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Wie ist der Geltungsbereich des Bundes-EGovG definiert?

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Was ist das OZG des Bundes?

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Was ist der "Portalverbund"?

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Was ist das Bayernportal?

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Was ist der "eGovernment-Pakt"?

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Was sind die Ziele des BayEGovG?

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Was ist das Regelungskonzept des BayEGovG?

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Was ist die Regelungsstruktur des BayEGovG?

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Nenne 5 Verwendungsbereiche des eGovG des Bundes!

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Was sind digitale Zugangs- und Verfahrensrechte?

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Was ist IT-Recht?

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IT-Recht und eGovernment

Was betreffen die zentralen Regelungen des Bundes-EGovG?
– Behördenzugang
– Behördeninformationen
– eAkte
– erleichterten Schriftformersatz (De-Mail, nPA)

IT-Recht und eGovernment

Wie ist der Geltungsbereich des Bundes-EGovG definiert?
– gilt nur bei Vollzug des Bundesrechts
– richtet sich Primär an Bundesbehörden
– für Landes- und Kommunalbehörden nur Basisnormen
– Ergänzung durch das BayEGovG (besser und präziser)

IT-Recht und eGovernment

Was ist das OZG des Bundes?
– Folge vom Länderfinanzausgleich (Länder weniger zahlen, Bund mehr „Macht“ im Bereich Digitalisierung)
– ursprünglich nur Portalverbund geplant
– Bund kann Online-Zugang für alle Behörden regeln und Standards vorgeben

IT-Recht und eGovernment

Was ist der "Portalverbund"?
– OZG §1
– alle Verwaltungsleistungen der Kommunen und Länder sollen online verfügbar sein
– Verknüpfung dieser Portale zu einem Verbund
– ein Konto für ALLE Portale und Leistungen
– bis 2022 (in Bayern: prämie, wenn bis 2020 alles online ist)

IT-Recht und eGovernment

Was ist das Bayernportal?
– zentrale Internetplattform des Freistaat Bayerns
– auch kommunale Dienste werden mit integriert
– Freistaat stellt den Kommunen 3 Infrastrukturbausteine zur Verfügung:
1: Bürgerkonto (BayernID)
2: Postkorb
3: ePayment

IT-Recht und eGovernment

Was ist der "eGovernment-Pakt"?
– Regelt die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Staatsregierung
– Projektliste beinhaltet:
1. eGovernment-Portale
2. Informationssicherheit
3. Harmonisierung von Adressen
4. Digitalisierung der Schulsprengel
5. Rechtssichers Scannen

IT-Recht und eGovernment

Was sind die Ziele des BayEGovG?
– Rechtsrahmen für eVerwaltung auf allen Ebenen in Bayern
– Subjektive Rechte auf elektronischen Zugang, elektronische Verwaltungsverfahren, elektronische Nachweise, elektronisches Bezahlen
– Einführung der elektronischen Rechnung (2019)
– IT-Sicherheitskonzepte und Bayern-CERT

IT-Recht und eGovernment

Was ist das Regelungskonzept des BayEGovG?
Ziele:
– digitale Verwaltung auf allen Ebenen
– insbesondere auch in der Fläche
– in den über 2000 Kommunen in Bayern

– Rechtliche und technische, organisatorische und finanzielle Maßnahmen des eGovernment abstimmen

– Bürger und Unternehmen als ein Motor des eGovernment

IT-Recht und eGovernment

Was ist die Regelungsstruktur des BayEGovG?
– Rechte der Bürger auf Zugang, Verschlüsselung und elektronische Nachweise
– Pflichten der Behörden korrespondieren
– Aufgabe des Freistaats behördenübergreifende Dienste zur Erfüllung der Pflichten bereitzustellen (Art 9 Abs. 2 und 3)
– Berechtigung der Behörden ihre Pflichten auch durch zentrale Dienste des Freistaats zu erfüllen (Art 9 Abs.3 Satz 1 und Satz 3)

IT-Recht und eGovernment

Nenne 5 Verwendungsbereiche des eGovG des Bundes!
– Bundeswehrverwaltung
– Luftverkehrsverwaltung
– Eisenbahnverkehrsverwaltung
– Landesfinanzverwaltung
– BAföG Verwaltung

IT-Recht und eGovernment

Was sind digitale Zugangs- und Verfahrensrechte?
– begründet nach Art 2
– Maßgabe von Art 3 bis 6:
Art. 3: elektronische Kommunikation und Identifizierung
Art. 4: elektronische Behördendienste
Art. 5: elektronischer Zahlungsverkehr und eRechnung
Art. 6: elektronische Verwaltungsverfahren
– durch Art 2 klagbares und subjektives Recht

IT-Recht und eGovernment

Was ist IT-Recht?
– kein Rechtsgebiet wie Privates Recht oder Öffentliches Recht
– = Summe aller rechtlichen Regelungen, die sich auf elektronische Information und Kommunikation beziehen.
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