Grundlagen Patentrecht an der TU München

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Welche der folgenden Anspruchvorschläge sind patentierfähig?

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Was ist im Schutzbereich eines Patents umgefasst ?

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Wo beschränkt sich die Wirkung des Patents ?

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Triff eine Aussage zur Patentierbarkeit und nenne den jeweilgen ausschlaggebenden Paragraphen:

  • Antipersonenminen
  • Entdeckung der Röntgenstrahlen

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Für welche Länder kann derzeit Validierung beantragt werden?

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Wie hoch sind die Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weitern Anspruch, wie hoch für den 51. und jeden weiteren Anspruch?

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Wie lange

nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung ist eine Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten? Wie hoch ist die Anmeldegebühr und die Recherchegebühr?

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Wie hoch ist die Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten? In welchem Zeitfenster nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts muss die Benennung nach R.39(1) stattfinden?

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Wie lange nach der Einreichung einer Patentanmeldung in einer anderen Sprache als der Amtssprache ist eine Übersetzung nach Art.14 Absatz 2 einzureichen?

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Für welche Länder kann Erstreckung beantragt werden?

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Wie lange ist die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts? Wie hoch ist die Prüfungsgebühr?

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Grundlagen Patentrecht

Welche der folgenden Anspruchvorschläge sind patentierfähig?

„Verbindung A zur Verwendung in der Therapie von Asthma“.

Grundlagen Patentrecht

Was ist im Schutzbereich eines Patents umgefasst ?

- Auslegung = Rechtsfrage

- Aulegung stets im Gesamtzusammenhang

- Kein Schutz für Unter- oder Teilkombinationen

Grundlagen Patentrecht

Wo beschränkt sich die Wirkung des Patents ?

- §11 Nr. 1 PatG: Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewebrlichen Zwecken

- §11 Nr. 2 PatG: Handlungen zu Versuchszwecken

- §11 Nr. 3 PatG: Unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verordnung

- Weitere Ausnahmen gemäß §§11 Nr. 2a, 2b, 4-6 PatG

(Wichtig: Wirkung des Patents nur im Geltungsbereich des Patentgesetzes, sog. Territorialitätsprinzip)

Grundlagen Patentrecht

Triff eine Aussage zur Patentierbarkeit und nenne den jeweilgen ausschlaggebenden Paragraphen:

  • Antipersonenminen
  • Entdeckung der Röntgenstrahlen
  • Antipersonenminen: Von der Patentierbarkeit ausgenommen nach Art. 53 EPÜ
  • Entdeckung der Röntgenstrahlen: Entspricht nicht einer Erfindung im Sinne nach Art. 52(1) EPÜ

Grundlagen Patentrecht

Für welche Länder kann derzeit Validierung beantragt werden?

Marokko

Grundlagen Patentrecht

Wie hoch sind die Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weitern Anspruch, wie hoch für den 51. und jeden weiteren Anspruch?

Anspruchsgebühr:
– für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50: 235 €
– für den 51. und jeden weiteren Anspruch: 585 €

Grundlagen Patentrecht

Wie lange

nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung ist eine Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten? Wie hoch ist die Anmeldegebühr und die Recherchegebühr?

  • Anmeldegebühr:
    – 210 € (nicht online) oder 120 € (online)
    – Zusatzgebühr bei mehr als 35 Seiten: 15 € für die 36. und jede weitere Seite
  • Recherchengebühr:
    – 1.300 €

Grundlagen Patentrecht

Wie hoch ist die Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten? In welchem Zeitfenster nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts muss die Benennung nach R.39(1) stattfinden?

  • Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten („Flatrate“):
    585 €

Grundlagen Patentrecht

Wie lange nach der Einreichung einer Patentanmeldung in einer anderen Sprache als der Amtssprache ist eine Übersetzung nach Art.14 Absatz 2 einzureichen?

innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Grundlagen Patentrecht

Für welche Länder kann Erstreckung beantragt werden?

Bosnien-Herzegowina

Grundlagen Patentrecht

Wie lange ist die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts? Wie hoch ist die Prüfungsgebühr?

  • Frist zur Stellung des Prüfungsantrags: innerhalb von sechs Monaten
  • Prüfungsgebühr:
    1.635 €

Grundlagen Patentrecht

Worum handelt es sich bei einem ESSR?

EESR = Extended European Search Report -> Recherchebericht nach R. 61-66 EPÜ

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