Grundlagen Patentrecht an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundlagen Patentrecht an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für Grundlagen Patentrecht an der TU München auf StudySmarter:

Welche der folgenden Anspruchvorschläge sind patentierfähig?

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. „Verbindung A zur Verwendung in der Therapie von Asthma“.

  2. „Verfahren zur Therapie von Asthma mittels Verabreichung von Verbindung A.“

  3. „Verwendung von Verbindung A zur Therapie von Asthma“

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Was passiert, wenn die Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird?

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Ab welchem Jahr nach dem Anmeldetag/ Prioritätstag fallen Jahresgebühren an?

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Wie hoch ist die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr? Wie lange ist die Frist zur Entrichtung der

Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr?

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Wie lange ist die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids? Welche weiteren Formen von Prüfungsbescheide sind möglich?

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Für welche Länder kann derzeit Validierung beantragt werden?

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Marokko

  2. Tunesien

  3. Republik Moldau

  4. Kambodscha

  5. Montenegro

  6. Bosnien-Herzegowina

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Für welche Länder kann Erstreckung beantragt werden?

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Bosnien-Herzegowina

  2. Montenegro

  3. Marokko

  4. Tunesien

  5. Kambodscha

  6. Republik Moldau

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Wie hoch ist die Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten? In welchem Zeitfenster nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts muss die Benennung nach R.39(1) stattfinden?

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Wie lange ist die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts? Wie hoch ist die Prüfungsgebühr?

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Worum handelt es sich bei einem ESSR?

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Wie hoch sind die Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weitern Anspruch, wie hoch für den 51. und jeden weiteren Anspruch?

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Wie lange

nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung ist eine Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten? Wie hoch ist die Anmeldegebühr und die Recherchegebühr?

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Grundlagen Patentrecht

Welche der folgenden Anspruchvorschläge sind patentierfähig?

  1. „Verbindung A zur Verwendung in der Therapie von Asthma“.

  2. „Verfahren zur Therapie von Asthma mittels Verabreichung von Verbindung A.“

  3. „Verwendung von Verbindung A zur Therapie von Asthma“

Grundlagen Patentrecht

Was passiert, wenn die Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird?

  • Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet,
    so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Grundlagen Patentrecht

Ab welchem Jahr nach dem Anmeldetag/ Prioritätstag fallen Jahresgebühren an?

  • für das dritte und jedes weitere Jahr

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Wie hoch ist die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr? Wie lange ist die Frist zur Entrichtung der

Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr?

  • Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr: 925 €
  • Frist von vier Monaten

Grundlagen Patentrecht

Wie lange ist die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids? Welche weiteren Formen von Prüfungsbescheide sind möglich?

  • i.d. R. Frist von 4 Monaten
  • Mehrere Prüfungsbescheide möglich 

-> ebenso möglich: telefonische Rücksprachen mit dem Anmelder

-> Auf Antrag des Anmelders: mündliche Verhandlung

Grundlagen Patentrecht

Für welche Länder kann derzeit Validierung beantragt werden?

  1. Marokko

  2. Tunesien

  3. Republik Moldau

  4. Kambodscha

  5. Montenegro

  6. Bosnien-Herzegowina

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Für welche Länder kann Erstreckung beantragt werden?

  1. Bosnien-Herzegowina

  2. Montenegro

  3. Marokko

  4. Tunesien

  5. Kambodscha

  6. Republik Moldau

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Wie hoch ist die Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten? In welchem Zeitfenster nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts muss die Benennung nach R.39(1) stattfinden?

  • Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten („Flatrate“):
    585 €

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Wie lange ist die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts? Wie hoch ist die Prüfungsgebühr?

  • Frist zur Stellung des Prüfungsantrags: innerhalb von sechs Monaten
  • Prüfungsgebühr:
    1.635 €

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Worum handelt es sich bei einem ESSR?

EESR = Extended European Search Report -> Recherchebericht nach R. 61-66 EPÜ

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Wie hoch sind die Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weitern Anspruch, wie hoch für den 51. und jeden weiteren Anspruch?

Anspruchsgebühr:
– für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50: 235 €
– für den 51. und jeden weiteren Anspruch: 585 €

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Wie lange

nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung ist eine Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten? Wie hoch ist die Anmeldegebühr und die Recherchegebühr?

  • Anmeldegebühr:
    – 210 € (nicht online) oder 120 € (online)
    – Zusatzgebühr bei mehr als 35 Seiten: 15 € für die 36. und jede weitere Seite
  • Recherchengebühr:
    – 1.300 €

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