Europarecht an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europarecht an der TU München

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Definition: Völkerrecht

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Definition: Völkerrechtssubjekte

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Erkläre: Völkerrechtssubjektivität des Staates

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Definition: Internationale Organisation (IO)

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Erkläre: Völkerrechtssubjektivität einer IO

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Erkläre: Völkerrechtsquellen

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Erkläre: Ausnahmen vom Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 UN-Ch.

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Erkläre: Grundprinzipien der Völkerrechtsordnung

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Definition: auswärtige Gewalt 

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Erkläre: Anwendbarkeit der EMRK bei extraterritorialem Handeln

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Erkläre: Haben wir eine offene Bundesstaatlichkeit? 

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Erkläre: Darf der Bund völkerrechtliche Verträge auf Gebieten abschließen, die innerstaatlich Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz der Länder ist? 

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Europarecht

Definition: Völkerrecht

Das Recht internationaler Beziehungen, regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten. 

Europarecht

Definition: Völkerrechtssubjekte

= Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein 


Europarecht

Erkläre: Völkerrechtssubjektivität des Staates

Die Völkerrechtssubjektivität des Staates ist: 

  • Originär (= Der Staat ist aus sich selbst heraus Subjekt) 
  • Umfassend (= Der Staat kann Träger von allen völkerrechtlichen Rechten sein) 
  • Allgemein wirkend (= Die Subjektivität des Staates gilt gegen alle) 

Europarecht

Definition: Internationale Organisation (IO)

Definition einer internationalen Organisation: 

 

1.     Mitgliedschaftliche strukturierter Zusammenschluss von

2.     Wenigstens zwei Völkerrechtssubjekten

3.     Auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags,

4.     Mit dem Eine Organisation mit eigenen Organen

5.     Zur Verfolgung gemeinsamer Ziele begründet wird

 

--> Abgrenzung IOs von NGOs

Europarecht

Erkläre: Völkerrechtssubjektivität einer IO

  • Abgeleitet (= Ist auf völkerrechtliche Verträge zurückzuführen 
  • Begrenzt (= Nur insoweit als ihr Kompetenzen übertragen wurden) 
  • Relativ wirkend (= Nur unter ihren Mitgliedern wirkend) 

Europarecht

Erkläre: Völkerrechtsquellen

Hieraus folgen die drei anerkannten Hauptquellen des Völkerrechts (Art. 38 1a-cIGH-Statut)

 

1.     Völkerrechtliche Verträge (Nr. 1a) – Eindeutigster Ausdruck des Konsensprinzips; das Zustandekommen, Auslegen und die Beendigung von völkerrechtlichen Verträgen ist in der Wiener Vertragsrechtskonvention (WRV, 1969) festgelegt

2.     Völkergewohnheitsrecht (Nr. 1b) – Nach der zwei Elemente Lehre entsteht Völkergewohnheitsrecht durch Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung (= opinio iuris)

3.     Allgemeine Rechtsgrundsätze (Nr. 1c) – Herleitung aus nationalen RO und Strukturprinzipien (z.B. „Treu und Glauben“)

 

  • 1d beschreibt Hilfsmittel zu Auslegung des Völkerrechts, sog. „Rechtserkenntnisquellen“, z.B. die Meinung der fähigsten Völkerrechtsgelehrten
  • Es besteht eine Wechselwirkung zwischen den Rechtsquellen

Europarecht

Erkläre: Ausnahmen vom Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 UN-Ch.

  

1.     Ermächtigung zur Gewaltanwendung durch den UN-Sicherheitsrat nach Kap. VII Art. 42 der Charta (vgl. Einordnung in Systeme kollektiver Sicherheit in Art. 24 GG)

2.     Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta im Fall eines bewaffneten Angriffs

3.      „Eingreifen auf Einladung“, sodass keine Gewaltanwendung gegen den Willen des Staates erfolgt 

 

Europarecht

Erkläre: Grundprinzipien der Völkerrechtsordnung

  • Art. 2 Nr. 1 UN-Ch. = Grundsatz er souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten der VN
  • Art. 2 Nr. 4 UN-Ch. = Regelung über das völkerrechtliche Gewaltverbot
  • Art. 2 Nr. 7 UN-Ch. = Beschreibung der intermediären Entwicklung der Völkerrechtsordnung, Nichteinmischungsgrundsatz 

Europarecht

Definition: auswärtige Gewalt 

keine feste Definition, sondern deskriptiver Sammelbegriff, der alle nach außen gerichteten Handlungen deutscher Staatsorgane erfassen soll.

  • H.L.: handelt es sich bei der auswärtigen Gewalt um Gewalt „zur gesamten Hand“ der drei Staatsgewalten, sie ist also keine gesonderte Staatsgewalt, sondern wird im Verbund der verschiedenen Organe ausgeübt. 
  • Die klassische Perspektive hingegen betont gleichwohl das Übergewicht der exekutiven Gewalt in Außenbeziehungen eines Staates. 

Europarecht

Erkläre: Anwendbarkeit der EMRK bei extraterritorialem Handeln

Anwendbarkeit der EMRK bei extraterritorialem Handeln:

 

(1) State agent authority– Wenn ein Staat direkte Hoheitsgewalt über eine Person ausübt, die sich außerhalb des eigenen Territoriums befindet (z.B. Entführungsfall aus Kenia)

 

(2) Effective control of a territory – Besatzungsfall, Übergangsverwaltung auf Grundlage eines UN-Mandats

 

Europarecht

Erkläre: Haben wir eine offene Bundesstaatlichkeit? 

eA (Bardo Fassbender): (+) d.h., dass es den Bundesländern erlaubt ist, sich an den internationalen Beziehungen der BRD zu beteiligten. 

a.A. völkerrechtliche Perspektive: (-) alle Gliedstaaten werden behandelt  wie Einheitsstaaten, sodass die innerstaatliche Organisation nicht berücksichtigt wird. Wenn allerdings ein Bundesstaat seine Gliedstaaten dazu ermächtigt, völkerrechtlich relevant zu handeln, dann kann ihnen eine partielle Völkerrechtssubjektivität zugeschrieben werden. 

--> Fraglich ist dann nur noch, ob der Gliedstaat in seiner Subjektivität von anderen Staaten akzeptiert wird oder nicht.

Europarecht

Erkläre: Darf der Bund völkerrechtliche Verträge auf Gebieten abschließen, die innerstaatlich Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz der Länder ist? 

Ausgangspunkt: Zuständigkeit des Bundes für auswärtige Beziehungen nach Art. 32 I GG 

Wie verhält sich dazu die Vertragsabschlusskompetenz der Länder aus Art. 32 III GG?

  • Föderalistische Ansicht: 

Art. 32 III Ausnahme zu Art. 32 I 

  • Zentralistische Ansicht: 

Art. 32 III Ergänzung von Art. 32 I

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