Europarecht an der TU München

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Definiere: Rechtsanwendungsbefehl

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Erkläre: Können Individuen völkerrechtliche Verträge gerichtlich geltend machen? 

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Erkläre: Inwieweit sind völkerrechtliche Bestimmungen unmittelbar anwendbar 

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Erkläre: Können sich völkerrechtliche Verträge durch Staatenpraxis weiterentwickeln? 

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Erkläre: Funktion und Zustimmung des Bundestages zu völkerrechtlichen Verträgen 

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Erkläre: Befugnisse des BPräsidenten

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Definition: Organadäquanz 

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Prüfungsschema:

Verfassungsmäßigkeit Abschlusses völkerrechtlicher Verträge durch die BReg auf dem Kompetenzgebiet der Länder

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Erkläre: Kernaussagen Lindauer Abkommen

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Erkläre: Darf der Bund völkerrechtliche Verträge auf Gebieten abschließen, die innerstaatlich Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz der Länder ist? 

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Erkläre: Haben wir eine offene Bundesstaatlichkeit? 

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Erkläre: Anwendbarkeit der EMRK bei extraterritorialem Handeln

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Europarecht

Definiere: Rechtsanwendungsbefehl

Ordnet an, dass eine bestimmte Regel des Völkerrechts ins innerstaatliche Recht übernommen wird und damit im Rahmen und als Bestandteil der deutschen Rechtsordnung gilt. 

Rechtsanwendungsbefehl als Brücke zwischen Völkerrechtsnorm und deutscher Rechtsordnung! 

Europarecht

Erkläre: Können Individuen völkerrechtliche Verträge gerichtlich geltend machen? 

Voraussetzungen der Einklagbarkeit völkerrechtskonformen Handelns:

 

1.     Objektives Element – Die Norm ist unmittelbar anwendbar

2.     Subjektives Element – Die Norm verleiht einem ein subjektives Recht

 

Europarecht

Erkläre: Inwieweit sind völkerrechtliche Bestimmungen unmittelbar anwendbar 

Voraussetzungen unmittelbarer Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen: 

 

1.     Anwendungsfähigkeit – Norm ist hinreichend bestimmt und unbedingt (self-executing)

2.     Anwendungsbefugnis – Kein entsprechender Vorbehalt auf völkerrechtlicher Ebene

 

Europarecht

Erkläre: Können sich völkerrechtliche Verträge durch Staatenpraxis weiterentwickeln? 

(+) Argument: 

Aus Art. 31 III lit.b Wiener Vertrags Konvention ergibt sich dass die Staaten durch ihr Handeln den Vertrag mit Leben füllen und, dass diese Praxis auch bei der Vertragsauslegung zu berücksichtigen ist 

Europarecht

Erkläre: Funktion und Zustimmung des Bundestages zu völkerrechtlichen Verträgen 

Gem. Art. 59 II S. 1 GG 

  • Verträge zur Regelung politischer Beziehungen 
  • Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen

1.     Ermächtigung des Bundespräsidenten zur Vornahme der Ratifikation

2.     Kontrolle der Exekutive durch Herstellung demokratischer Legitimation

3.     Überführung (Transformation/Inkorporation) in deutsches Recht, d.h. beinhaltet Rechtsanwendungsbefehl

 

Europarecht

Erkläre: Befugnisse des BPräsidenten

  • Art. 59 I GG: Vertretung der BRD nach außen
  • Abschluss völkerrechtlicher Abkommen 
  • Akkreditieren und Empfang von Diplomaten und Staatsgästen 

– rein formale Zuständigkeit 

– unterliegt Gegenzeichnungserfordernis gem. Art. 58 1 GG

– Stillschweigende Delegation an Bundesregierung

Europarecht

Definition: Organadäquanz 

Die jeweiligen Funktionen sollen von den Organen oder Institutionen ausgeübt werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahren über die besten Voraussetzungen verfügen.

Europarecht

Prüfungsschema:

Verfassungsmäßigkeit Abschlusses völkerrechtlicher Verträge durch die BReg auf dem Kompetenzgebiet der Länder

A. Zulässigkeit eines Bund-Länder-Streits

B. Begründetheit

I. Verbandskompetenz des Bundes zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

1. Abschlusskompetenz bei Gesetzgebungskompetenz 

2. Abschlusskompetenz im Bereich ausschließlicher Landesgesetzgebung 

(P) Verhältnis Art. 32 III zu Art. 32 I GG

II. Verletzung der Anhörungspflicht

Europarecht

Erkläre: Kernaussagen Lindauer Abkommen

1.     Bund und Länder halten an ihren Rechtsauffassungen fest

2.     Entgegenkommen der Länder bei einzelnen Gesetzgebungsmaterien

3.     Herbeiführen des Einverständnisses der Länder vor Vertragsschluss bei ausschließlicher Länderkompetenz „soll“ herbeigeführt werden

4.     Anhörung und frühzeitige Beteiligung bei Berührung von wesentlichen Länderinteressen

 

–> Im Wesentlichen Vertragsschluss durch den Bund, aber nur Beteiligung der Länder

Europarecht

Erkläre: Darf der Bund völkerrechtliche Verträge auf Gebieten abschließen, die innerstaatlich Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz der Länder ist? 

Ausgangspunkt: Zuständigkeit des Bundes für auswärtige Beziehungen nach Art. 32 I GG 

Wie verhält sich dazu die Vertragsabschlusskompetenz der Länder aus Art. 32 III GG?

  • Föderalistische Ansicht: 

Art. 32 III Ausnahme zu Art. 32 I 

  • Zentralistische Ansicht: 

Art. 32 III Ergänzung von Art. 32 I

Europarecht

Erkläre: Haben wir eine offene Bundesstaatlichkeit? 

eA (Bardo Fassbender): (+) d.h., dass es den Bundesländern erlaubt ist, sich an den internationalen Beziehungen der BRD zu beteiligten. 

a.A. völkerrechtliche Perspektive: (-) alle Gliedstaaten werden behandelt  wie Einheitsstaaten, sodass die innerstaatliche Organisation nicht berücksichtigt wird. Wenn allerdings ein Bundesstaat seine Gliedstaaten dazu ermächtigt, völkerrechtlich relevant zu handeln, dann kann ihnen eine partielle Völkerrechtssubjektivität zugeschrieben werden. 

–> Fraglich ist dann nur noch, ob der Gliedstaat in seiner Subjektivität von anderen Staaten akzeptiert wird oder nicht.

Europarecht

Erkläre: Anwendbarkeit der EMRK bei extraterritorialem Handeln

Anwendbarkeit der EMRK bei extraterritorialem Handeln:

 

(1) State agent authority– Wenn ein Staat direkte Hoheitsgewalt über eine Person ausübt, die sich außerhalb des eigenen Territoriums befindet (z.B. Entführungsfall aus Kenia)

 

(2) Effective control of a territory – Besatzungsfall, Übergangsverwaltung auf Grundlage eines UN-Mandats

 

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