Europarecht an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:

Erkläre: Demokratiedefizit in der EU?

Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:

Erkläre: Unterschiedliche Prämissen EUGH und BVerfG zum Wesen der Unionsrechtsordnung

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Erkläre: Unionsbürgerschaft

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Erkläre: EuGH Formeln zu nichtdiskriminierenden Beschränkungen 

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Erkläre: Binnenmarkt

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Definition: Niederlassung

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Definition: Arbeitnehmer 

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Definition: Dienstleistung, Art. 57 AEUV

Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:

Definition: Ware, iSv Art. 34, 35 AEUV

Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:

Erkläre: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 I 1 EUV 

Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:

Erkläre: Indirekter Vollzug des Unionsrechts 

Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:

Definition: mitgliedsstaatliches Gericht iSv Art. 267 II AEUV 

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:

Europarecht

Erkläre: Demokratiedefizit in der EU?

  • Untergeordnete Rolle des Europäischen Parlaments
  • Kein Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (i.S.d. Erfolgswertgleichheit) im Europäischen Parlament
  • Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Rat
  • Fehlen eines Gegeneinanders von Regierung und Opposition

Europarecht

Erkläre: Unterschiedliche Prämissen EUGH und BVerfG zum Wesen der Unionsrechtsordnung

 

EuGH

BVerfG

Wesen der Unionsrechts-ordnung

Autonomie gegenüber nationalem Recht und Völkerrecht

Abgeleitet Rechtsordnung

Begründung des Anwendungs-vorrangs

Unmittelbar aus dem Unionsrecht („effet utile“ und Einheitlichkeit)

Grundsätzliche Akzeptanz durch das Zustimmungs-gesetz und den darin enthaltenen Rechtsanwendungs-befehl, d.h Vorrang nur kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung

Konsequenz

Einschränkung und „Kontrolle“ des Unionsrechts nur durch den EuGH selbst

Überprüfung des Unionsrecht auf Einhaltung der verfassungsrechtlichen Integrationsschranken durch das BVerfG

Europarecht

Erkläre: Unionsbürgerschaft

Elemente der Unionsbürgerschaft: 

 

  • Freizügigkeit (Einreise, Aufenthalt, soziale Rechte)
  • Politische Rechte, Art. 14 Abs. 2 S. 1 EUV, Art. 22 Abs. 2 AEUV (Kommunalwahlrecht, EP, Petitionsrecht, Informationsrecht, Dokumentenzugang)
  • Diplomatischer und konsularischer Schutz

 

Europarecht

Erkläre: EuGH Formeln zu nichtdiskriminierenden Beschränkungen 

EuGH, Dassonville-Formel: „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung … anzusehen.“ 

EuGH, Gebhard-Formel: „Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Freiheit behindert oder weniger attraktiv macht.“ 

EuGH, Keck-Formel als Rückausnahme bei Warenverkehrsfreiheit: 

„Keine Maßnahme gleicher Wirkung und damit keinen Ein- griff stellen nationale Bestimmungen dar, die lediglich bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten (Abgrenzung produktbezogenen Regel), sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz inländischer Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.“

EuGH, Cassis-Formel:

„Ein Eingriff ist gerechtfertigt, wenn die mitgliedstaatliche Maßnahme unterschiedslos wirkt bzw. lediglich versteckt diskriminiert, einem zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses dient (z.B. wirksame steuerliche Kontrolle, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Aufrechterhaltung der Medienvielfalt, erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Si- cherheit, Gemeinschaftsgrundrechte) und verhältnismäßig ist.“

Europarecht

Erkläre: Binnenmarkt

  • gem. Art. 3 III EUV Ziel der EU
  • Maßnahmen zum Aufbau: 

(1) Abschaffung Binnenzoll und Einrichtung der Zollunion

(2) negative Integration = untersagt MS bestimmte Diskriminierunen aufgrund von Nationalitäten 

(3) Positive Integration = durch Erlass von Sekundärrecht werden Bedingungen für Binnenmarkt hergestellt 

  • Konzept des Binnenmarktes: 

(1) Territorial abgegrenztes Gebiet

(2) angeglichene Rechtsordnung 

(3) Freie Mobilität aller Produktionsfaktoren: Waren, Kapital, Arbeitnehmer, Dienstleistungen, Unternehmer 

 

Europarecht

Definition: Niederlassung

Wenn jemand mit fester Basis dauerhaft und selbstständig am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedsstaats teilnimmt. 

Europarecht

Definition: Arbeitnehmer 

Jeder Unionsbürger, der für eine bestimmte Zeit unselbstständig gegen Entgelt eine wirtschaftlich verwertbare Tätigkeit verrichtet 

  • Abgrenzung Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Niederlassungsfreiheit (Exklusivitätsverhältnis)

Europarecht

Definition: Dienstleistung, Art. 57 AEUV

Jede gegen Entgelt, selbstständig und vorübergehend erbrachte Leistung, soweit sie von keiner anderen Grundfreiheit erfasst wird.

  • subsidiär zu Waren- und Kapitalsfreiheit und Freizügigkeit der Person

Europarecht

Definition: Ware, iSv Art. 34, 35 AEUV

Jeder körperliche Gegenstand, der einen Marktwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann. Die Ware muss aus einem EU-Mitgliedsstaat stammen oder sich in der Union im freien Verkehr befinden (Art. 28 II AEUV). 

Europarecht

Erkläre: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 I 1 EUV 

Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung dürfen die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe der EU nur dann Rechtsnormen erlassen, wenn sie durch die europ. Verträge hierzu ausdrücklich ermächtigt sind.

  • EU hat keine Kompetenz-Kompetenz = keine Kompetenz sich eigenmächtig Kompetenzen einzuräumen!

Europarecht

Erkläre: Indirekter Vollzug des Unionsrechts 

Unmittelbare indirekte Vollzug

Mittelbare indirekte Vollzug

wenn Unionsrecht von nationalen Behörden oder Gerichten unmittelbar vollzogen wird

wenn Unionsrecht von Behörden oder Gerichten mittelbar durch Anwendung nationalen Umsetzungsrecht vollzogen wird  

Bsp: Fluggastrecht-VO

 

Bsp: VerbraucherschutzRL: wird mittelbar durch die Anwendung der umsetzenden BGB-Vorschrift vollzogen 

 

Europarecht

Definition: mitgliedsstaatliches Gericht iSv Art. 267 II AEUV 

Unter den Begriff fallen alle unabhängigen Organe, die in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren Rechtsstreitigkeiten mit Rechtskraftwirkung verbindlich entscheiden können. 

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