Bodenschutz / Altlasten an der TU München

BBodSchG
- § 4 Regelt die Pflicht zur Gefahrenabwehr und wer für eine Sanierung verantwortlich ist
- § 9 Untersuchungsanordnungen bei Anhaltspunkten einer schädl. BV oder Altlast
- § 10 Sonstige Anordnungen (Bodensanierungsmaßnahmen)
- § 13 Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplan

§ 2 Abs. 1 BBodSchG: Boden ist die oberste Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten

Vorsorgender Bodenschutz
o Schutz des Bodens, der bisher keine schädliche Bodenveränderung aufweist
o Boden soll vor der Beanspruchung des Menschen (z.B. Versiegelung, Verdichtung) geschützt werden
o § 7 S. 1 BBodSchG: Vorsorgepflicht – in Verbindung mit §§ 9-12 BBodSchV:
- Jeder, der auf einem Grundstück Verrichtungen durchführt, hat Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu schaffen
-Mögliche schädliche Bodenveränderungen sind: Schadstoffeinträge,
Bodenverdichtungen, Bodenversiegelungen, Durchmischen von Ober- und Unterböden, Bodenerosionen etc.
- Nicht jede Bodenart erfüllt die natürlichen Bodenfunktionen gleich gut (Kategorisierung möglich und sinnvoll)
- Instrument: Bodenfunktionskarte (Kategorisierung von Böden in fünf Stufen von nicht schützenswert zu besonders schützenswert)

o In § 8 Abs. 2 S. 1 BBodSchG und § 9 Abs. 1 BBodSchV sind Vorsorgewerte definiert -> Bei Überschreitungen besteht in der Regel Besorgnis der Entstehung einer schädlichen
Bodenveränderung

Nachsorgender Bodenschutz
o Schutz des Menschen
o Mensch muss vor Schadstoffen im Boden geschützt werden

§ 1 BBodSchG:
Nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden

Lückengesetz -> § 3 BBodSchG: Findet nur Anwendung, wenn die aufgeführten Gesetze Eingriffe in den Boden nicht regeln (z.B. Düngemittelverordnung, BImSchG, KrWG etc.)

§ 8 BBodSchG

Abs 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen Flächen und Altlasten zu erlassen. Hierbei können insbesondere ...

 Direkte und indirekte Schadstoffeinträge
 Bodenerosion
 Bodenverdichtungen und Versiegelungen

§ 2 Abs. 2:

Natürliche Funktionen
o Lebensgrundlage/Lebensraum
o Bestandteil des Naturhaushalts
o Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch Zum Schutz des Grundwassers

Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte

Nutzungsfunktionen
o Rohstofflagerstätte
o Fläche für Siedlung und Erholung
o Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
o Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung

§ 2 Abs. 5 BBodSchG:

Altablagerungen
o Stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle
behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind

Altstandorte
o Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf

Altlasten sind Altablagerungen und Altstandorte, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden (auch über das Grundstück hinaus).

§ 2 Abs. 6 BBodSchG: Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht

§ 2 Abs. 3 BBodSchG: Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen

o § 8 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG: Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der
Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine
schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt
o § 4 Abs. 2 S. 1 BBodSchV: Wird der Prüfwert unterschritten, ist der Verdacht einer schädlichen
Bodenveränderung ausgeräumt

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- LBodSchG

- BBodSchV