Arbeitsrecht an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der TU München auf StudySmarter:

Mittel zur Erreichung des Zwecks des Arbeitsrechts

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Untergliederung des Arbeitsrechts

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Arbeitsvertrag - Entgelt

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Abgrenzung zwischen AN und selbstständig Tätigen - Merkmale

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Inhaltsfreiheit im Arbeitsrecht - zwingende gesetzliche Vorschriften (Beispiele)

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Arbeitnehmerähnliche Selbstständige - es gilt nicht das Arbeitsrecht: Ausnahmen

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Prinzipien der Normenpyramide

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Wichtige Grundrechte für das Arbeitsrecht

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Erstattung Bewerbungskosten

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Nichtigkeit wegen fehlender Geschäftsfähigkeit

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Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

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Nichtigkeit wegen Anfechtung

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Arbeitsrecht

Mittel zur Erreichung des Zwecks des Arbeitsrechts
  • Einschränkung der Vertragsfreiheit (z.B. Festlegung von Mindestlöhnen)
  • Gesundheits- und Gefahrenschutz
  • Staatliche Aufsicht und Kontrolle
  • Anerkennung von Kollektivverenbarungen (z.B. AN-Vertreter (Gewerkschaften)
  • besondere Gerichte (Arbeitsgerichte)
  • Beteiligung der AN an Entscheidungen (Betriebsverfassungsrecht)

Arbeitsrecht

Untergliederung des Arbeitsrechts
  1. Individualarbeitsrecht
    • Arbeitsvertragsrecht
    • Arbeitsschutzrecht
  2. Kollektives Arbeitsrecht
    • Koalitionsrecht
    • Tarifvertragsrecht
    • Arbeitskampfrecht
    • Mitbestimmungsrecht i.w.S.
  3. Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag - Entgelt
  • bei keiner Vereinbarung, gilt die Vergütung nach § 612 I als "stillschweigend" vereinbart
  • liegt die vereinbarte Vergütung unter 9,19€, ist sie nach §§ 1 I, II MiLog i.V.m. § 3 S. 1 MiLoG unwirksam
  • geschuldet wird die übliche Vergütung (nicht der Mindestlohn), § 612 II

Arbeitsrecht

Abgrenzung zwischen AN und selbstständig Tätigen - Merkmale
  • "abhängige Arbeit"
    • weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit, § 611a I 1
    • Fremdnützige Arbeit (AN kann Arbeitskraft nicht nach selbst gesteckten Zielen in eigener Verantwortung einsetzen)
  • Eingliederung in fremden Betrieb (organisatorische Abhänigkeit)

Arbeitsrecht

Inhaltsfreiheit im Arbeitsrecht - zwingende gesetzliche Vorschriften (Beispiele)
  • Mindesturlaub §3 BUrlG, kann durch vertragliche Vereinbarung nicht verkürzt werden § 13 I 3 BUrlG
  • Entgeldfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen §2 EfzG und im Krankheitsfall §3 EfzG
  • Wenn für das Arbeitsverhältnis ein Lohn- oder Gehaltstarifvertrag gilt, kann im AV kein niedrigeres Entgelt vereinbart werde, §4 I, III TVG; vgl. §1 I TVG

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige - es gilt nicht das Arbeitsrecht: Ausnahmen
  • Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub §2 BUrlG
  • Gewerkschaften können Tarifverträge abschließen §12a TVG
  • Arbeitsgericht ist zuständig §5 I 2 ArbGG

Arbeitsrecht

Prinzipien der Normenpyramide
  1. Rangprinzip - die ranghöhere Norm geht vor
  2. Günstigkeitsprinzip - unter bestimmten Voraussetzungen geht eine rangniedere Norm vor einer höheren, wenn die niedere für den Arbeitnehmer günstiger ist
  3. Spezialitätsprinzip (Ordnungsprinzip) - auf der gleichen Stufe geht die speziellere Norm vor

Arbeitsrecht

Wichtige Grundrechte für das Arbeitsrecht
  • Art. 3 I GG: Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Art. 4 I GG: Religions- und Gewissensfreiheit
  • Art. 5 I GG: Meinungsfreiheit
  • Art. 9 III GG: Koalitionsfreiheit
  • Art. 12 I GG: Berufsfreiheit
Aber Kollision von GG des AN und AG!

Arbeitsrecht

Erstattung Bewerbungskosten
  • AG hat Bewerber gem. §670 BGB Bewerbungskosten zu erstatten, allerdings nur "übliche" Kosten
  • scheidet aus, wenn der AG den Bewerber vorher ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er keine Kosten ersetzt

Arbeitsrecht

Nichtigkeit wegen fehlender Geschäftsfähigkeit
  • mit einem Geschäftsunfähigen §104 i.V.m. §105 I BGB (z.B. geistige Behinderung)
  • mit einem Minderjährigen nach §106 iV.m. § 2 BGB
    • bedarf Einwilligung (vorherige Zustimmung, §183 S.1) der Eltern als gesetzliche Vertreter (§1629 I), §107 2.Alt.
      • ohne Einwilligung getroffener Vertrag ist schwebend unwirksam §108 I BGB, nachträgliche Zustimmung §184 I BGB
  • Teilgeschäftsfähigkeit nach §§ 112,113

Arbeitsrecht

Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit
  • Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit §138 I
  • Sondefall des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts ist der Wucher, §138 II
    • Voraussetzungen: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und zusätzlich Ausbeutung der Zwangslage usw.

Arbeitsrecht

Nichtigkeit wegen Anfechtung
  • Wenn ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten wird, ist es nichtig, §142 I
    • Voraussetzungen: fristgerechte (§§121 I, 124 I) Anfechtungserklärung, §143 I
    • Anfechtungsgrund: §119 (Irrtum), §120 (falscher Übermittlung), §123 (arglistige Täuschung)

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