Arbeitsrecht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der TU München

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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der TU München auf StudySmarter:

Ersatz der Heilungskosten, Schmerzensgeld, Wertersatz

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Leistungsstörung (Pflichtverletzung)

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Verschulden i.S.d. §3 I EFzG

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Voraussetzungen der Weiterbeschäftigungspflicht

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BEdeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht

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Industrietarifsystem

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Umfang des Ersatzes der Vorstellungskosten

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Inhaltsfreiheit im Arbeitsrecht

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Abschlussfreiheit im Arbeitsrecht

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Wodurch werden Beamte, Richter, Soldaten tätig?

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Teile einer Abmahnung

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Anspruch auf Schadensersatz aus §15 II AGG - Voraussetzungen

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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der TU München auf StudySmarter:

Arbeitsrecht

Ersatz der Heilungskosten, Schmerzensgeld, Wertersatz
  • Ersatz der Heilungskosten: §249 II
  • Schmerzensgeld: §253 II
  • Wertersatz: §251 II

Arbeitsrecht

Leistungsstörung (Pflichtverletzung)

Geschuldete Leistung wird nicht so erbracht, wie sie nach dem Gesetz oder dem Vertrag geschuldet ist.

Arbeitsrecht

Verschulden i.S.d. §3 I EFzG

Grober Verstoß gegen das von einem vernünftigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten. Ein solcher Verstoß liegt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die eigenen Belange vor.

Arbeitsrecht

Voraussetzungen der Weiterbeschäftigungspflicht
  • handelt sich um ordentliche Kündigung
  • der Betriebsrat hat frist- und ordnungsgemäß widersprochen
    • innerhalb der Frist §102 II 1 BetrVG
    • schriftlich
    • aus einem der in §102 III BetrVG genannten Gründe
  • AN hat Kündigungsschutzklage erhoben
  • AN verlangt die Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

BEdeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht
  • Keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen, Ausnahem: Art. 9 III 2 GG: Garantiert Koalitionsfreiheit auch gegenüber privatrechtlichen Abreden und Maßnahmen
  • Mittelbare Wirkung über Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe wie §242

Arbeitsrecht

Industrietarifsystem

Jeder Betrieb unterliegt nur einem Tarifvertrag, das ist derjenige, der den Hauptzweck des Gesamtbetriebs umfafsst.

Arbeitsrecht

Umfang des Ersatzes der Vorstellungskosten

Ersatz der Aufwendunge = Fahrtkosten, Übernachtungskosten, zusätzliche Verpflegungskosten

Arbeitsrecht

Inhaltsfreiheit im Arbeitsrecht

„was für Vertragsbedingungen vereinbart werden“

  • Einschränkung durch zwingende gesetzliche Vorschriften
  • Mindesturlaub §3 BUrlG

Arbeitsrecht

Abschlussfreiheit im Arbeitsrecht

„ob und mit wem“ ein Vertrag geschlossen wird

  • Abschlussgebote z.B. §154 I SGB IX Schwerbehinderte
  • Abschlussverbote z.B. §§5,7 JArbSchG

Arbeitsrecht

Wodurch werden Beamte, Richter, Soldaten tätig?

Sie werden aufgrund öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses tätig, das durch Verwaltungsakt begründet wird.

Arbeitsrecht

Teile einer Abmahnung
  • Missbilligung 
  • verbunden mit dem Hinweis auf kündigungsrechtliche Folgen im Wiederholungsfall

Arbeitsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus §15 II AGG - Voraussetzungen
  • Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
  • Vertretenmüssen (§15 I 2 AGG) (nach richtlinienkonformen Auslegung ist kein Verschulden erforderlich)
  • Rechtsfolge: Entschädigung in Geld für Nichtvermögensschaden
    • nach §15 II 1 nicht beschränkt, nach §15 II 2 beschränkt auf drei Monatsgehälter, wenn sie nicht eingestellt worden wäre

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