Arbeitsrecht an der TU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht im Betriebswirtschaftslehre, Technologie- und Managementorientierte BWL Studiengang an der TU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der TU München auf StudySmarter:

Lehre vom faktischen Arbeitsverhältnis

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Arbeitszeit

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Betriebsrisiko- und WIrtschaftsrisiko gem. §615 S. 3

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Allgemeine Arbeitsbedingungen

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Soziale Rechtfertigung: Personenbedingte Gründe

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TV: Zeitlicher Geltungsbereich und Wirkungen

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Tarifeinheitsgesetz

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Abdingbare (= dispositive) gesetzliche Vorschriften

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Erstattung Bewerbungskosten

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Soziale Rechtfertigung: Verhaltensbedingte Gründe

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Weisungsbefugnis, Direktionsrecht

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Entgeltfortzahlung an Feiertagen

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Arbeitsrecht

Lehre vom faktischen Arbeitsverhältnis
  • Die Nichtigkeit kann nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden; das Arbeitsverhältnis wird wie ein fehlerfreies behandelt mit allen Rechten und Pflichten (d.h. keine Anwendung der §§812 ff)
  • Keine Bindung für die Zukunft: Jeder Partner kann es jederzeit durch einseitige Erklärung beenden, ohne dass die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung vorliegen müssen

Arbeitsrecht

Arbeitszeit
  • Grundsatz, dass die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit max. acht Stunden betragen darf, §3 I ArbZG
    • möglich, bis zu zehn Stunden zu verlängern, wenn der Durchschnitt über einen Zeitraum von sechs Monaten (bzw. 24 Wpchen) im Durchschnitt acht Stunden nicht überschreitet, §3 II ArbZG
    • Abweichende Regelungen unter den Voraussetzungen des §7 ArbZG
  • ununterbrochene Ruhezeit von mind. elf Stunden
  • Ruhepausen: bei Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden 30 Min; von mehr als neun Stunden 40 Minuten

Arbeitsrecht

Betriebsrisiko- und WIrtschaftsrisiko gem. §615 S. 3
  • AN kann auch Lohn verlangen, wenn der AG das Risiko des Arbeitsausfalles trägt
    • Betriebsrisiko (Arbeit kann aus betrieblich-technischen Gründen nicht erbarcht werden)
    • Wirtschaftsrisiko (wirtschaftlich sinnlos)

Arbeitsrecht

Allgemeine Arbeitsbedingungen
  • handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §305 I
  • unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§309, 308, 307
  • unwirksam, wenn sie den AN „unangemessen benachteiligen“, vgl. §307 I
  • Besonderheiten des Arbeitsrecht §310 IV 2

Arbeitsrecht

Soziale Rechtfertigung: Personenbedingte Gründe
  • mangelnde körperliche oder geistige Eignung
  • Krankheit (häufig oder lang andauernd)
    Wegfall der Arbeitserlaubnis
  • In jedem Einzellfall sind die Interessen des AN und des AG sorgfältig gegeineinander abzuwägen, besonders bei Krankheit (vgl. „…bedingt“ §1 II KSchG)

Arbeitsrecht

TV: Zeitlicher Geltungsbereich und Wirkungen
  • nach Ablauf der Geltungsdauer/ Laufzeit: FOrtbestand des normativen Teils gem. §4 V TVG (Nachwirkung)
  • unmittelbare und zwingende Wirkung zwischen den Tarifgebundenen (§4 I TVG)
  • Vorrang von Vereinbarungen zugunsten des AN (§4 III TVG)

Arbeitsrecht

Tarifeinheitsgesetz
  • §4a TVG
  • §4a II 1 TVG: mehrer Tarifverträge möglich
  • §4a II 2 TVG: wenn TV, nicht den gleichen Inhalt haben, sich überschneiden (Tarifkollision), ist der TV anzuwenden, der im Betrieb die meisten Mitglieder hat

Arbeitsrecht

Abdingbare (= dispositive) gesetzliche Vorschriften

Regelungen, die durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert oder ausgeschlossen werden können

Arbeitsrecht

Erstattung Bewerbungskosten
  • AG hat Bewerber gem. §670 BGB Bewerbungskosten zu erstatten, allerdings nur „übliche“ Kosten
  • scheidet aus, wenn der AG den Bewerber vorher ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er keine Kosten ersetzt

Arbeitsrecht

Soziale Rechtfertigung: Verhaltensbedingte Gründe

  • Vertragsverletzungen, Verstöße gegen die betriebliche Ordnung oder strafbare Handlungen
  • Interessenabwägung
  • zuvor Abmahnung: Missbilligung verbunden mit dem Hinweis auf kündigungsrechtliche Folgen im Wiederholungsfall
  • Kündigung ist letztes Mittel (milder Abmahung, Änderungskündigung)

Arbeitsrecht

Weisungsbefugnis, Direktionsrecht

AG darf durch Weisungen genauer festlegen, welche Arbeit der AN im EInzelnen schuldet. Weisung muss sich im Rahmen des AV und „billigen Ermessens“ (§315 III, § 242 BGB) halten

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung an Feiertagen
  • §2 I EFzG
  • volle Entgeltfortzahlung
  • wer eigenmächtig den Feiertag „verlängert“, verliert den Entgeltfortzahlungsanspruch auch für den Feiertag
Gradient

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