Abfall an der TU München

§ 3 Abs. 1 KrWG:
Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.
Ergänzung Entledigungswille:
Subjektiv: Besitzer will sich entledigen
o Alle beweglichen Sachen, deren sich ihr Besitzer entledigt oder entledigen will
o Entscheidend ist die innere Einstellung des Besitzers
Objektiv: Besitzer will sich nicht entledigen (muss es aber zum Wohl der Allgemeinheit)
o Alle beweglichen Sachen, derer sich ihr Besitzer entledigen muss
o Innere Einstellung des Besitzers spielt keine Rolle

National:
- KrWG (§§ 47 ff.)
- LAbfG (§ 24)
International:
- EU Abfallverbringungsverordnung
-  Abfallverbringungsgesetz

- KrWG
- LAbfG
- DepV

EU-Ebene Abfallrahmenrichtlinie 2008 (umzusetzen bis 2010)
Bundesebene KrWG 2012 neu
Landesebene LAbfG 1988

Abfallwirtschaftliche Prinzipien in § 6 KrWG: „Abfallhierarchie“ aufgeführt:
Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge:
1. Vermeidung, Bsp. Wiederverwendbare Beutel für Obst
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, Bsp. Mehrwegflasche
3. Recycling Bsp. Einwegflasche
4. Sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung Bsp. Müllverbrennung in der MVA
5. Beseitigung Bsp. Schlacke aus der MVA

Allgemeines:
- Effektive Nutzung der Rohstoffe im Abfall
- Bis zum Jahr 2020: weitgehende Verwertung der Siedlungsabfälle
- Klimaschädliche Deponierung läuft aus
- Stoffstromwirtschaft, Getrennthaltung von Abfällen
- Seit 1.6.2005: Verbot, auf Deponien unbehandelten Hausmüll oder Gewerbeabfall abzulagern
- Produktverantwortung als zentraler Baustein der Abfallwirtschaft

Auf Basis von § 10 KrWG: Bereitstellen von Sammelsystemen
Holsystem
o Mülltonnen
o Sperrmüll
o Grünabfälle
o Problem: Platzprobleme in der Innenstadt + geringe Sortenreinheit
Bringsystem
o Einfach (Glas, Altkleider, Altbatterien)
o Pfand (Getränke)
o Gewerbe (über geeignete Betriebe)

- Erzeuger
- Makler/Händler
- Sammler
- Beförderer
- Entsorger

Prüfung:
- Der Anlagen (Abfallerzeuger und – entsorger)
- Der Genehmigungen / Erlaubnisse
- Der Register
- Der Abfallbegleitpapiere
Prüfmedien:
- Abfallregister
- Entsorgungsnachweise (Einzel- oder Sammelentsorgungsnachweise)
- Begleitscheine und Notifizierungen

Nachweispflichten § 50 KrWG: Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen haben sowohl der zuständigen Behörde gegenüber als auch untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen. Der Nachweis wird folgendermaßen geführt:
o Vor Beginn der Entsorgung in Form einer Erklärung des Erzeugers, Besitzers, Sammlers oder Beförderers von Abfällen zur vorgesehenen Entsorgung, einer Annahmeerklärung des Abfallentsorgers sowie der Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch
die zuständige Behörde und 

o über die durchgeführte Entsorgung oder Teilabschnitte der Entsorgung in Form von Erklärungen

§ 3 Abs. 19 KrWG
Die Vermeidung und Verwertung von Abfällen

Abfallgruppen, Beseitigungs- und Verwertungsverfahren und

Bestimmung des Standes der Technik
Anlage 1: Aufzählung von Beseitigungsverfahren D1-D15
Anlage 2: Aufzählung von Verwertungsverfahren R1-R13
Anlage 3: Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Anlage 4: Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen

Hausmüll
- Benutzerzwang der ÖRE/privatrechtlichen Versorger
Gewerbeabfall
- Ausschreibemöglichkeit für Entsorger
- Betrifft nur Abfälle zur Verwertung
- Abfälle zur Beseitigung -> Kommune (Ausnahme: Wenn keine entsprechende Deponie zur Verfügung steht)