Baurecht an der TU Kaiserslautern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Baurecht an der TU Kaiserslautern

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 Wie beurteilt man ob ein privilegiertes Vorhaben, zum Prüfen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach §35 Abs. 1 BauGB vorliegt?

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der weite Begriff des Bauens wird durch das Erfordernis der bodenrechtlichen Relevanz eingeschränkt.

Wann ist die bodenrechtliche Relevanz gegeben?

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Prüfschema 


zur Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach 34 Abs. 1 BauGB

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§ 34 Abs. 4 BauGB

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Dieser Ausnahmecharakter ist bei der Prüfung, 

ob ein öffentlicher Belang durch das Vorhaben beeinträchtigt wird, zu beachten.


Was ist bei dieser Prüfung abzuwägen?

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Definiere einen Ortsteil

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Wann bestimmt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens im Sinne von $29 Abs. 1 BauGB nach §30 Abs. 1 BauGB?

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Wie ist ein künftiger Bebauungsplan zu definieren?

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Wann wird eine bauliche Anlage geändert?

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Wann ist ein Vorhaben nach §30 Abs. 1 BauGB zulässig?


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Definiere den Begriff der Errichtung

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Wie definiert sich der Begriff der baulichen Anlage? 

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Baurecht

 Wie beurteilt man ob ein privilegiertes Vorhaben, zum Prüfen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach §35 Abs. 1 BauGB vorliegt?

Bei der Beurteilung, ob ein privilegiertes Vorhaben gegeben ist, ist zu beachten, dass der Außenbereich aufgrund seiner Funktion für die naturgegebene Bodennutzung sowie seiner Erholungslandschaft für die Allgemeinheit von der Bebauung freizuhalten ist.


 Die Tatbestände des § 35 Abs. 1 Nr. 1-8 BauGB sind daher eng auszulegen.

Baurecht

der weite Begriff des Bauens wird durch das Erfordernis der bodenrechtlichen Relevanz eingeschränkt.

Wann ist die bodenrechtliche Relevanz gegeben?


 Die bodenrechtliche Relevanz ist nur gegeben, wenn die Anlage einen der in § 1 Abs. 5 und 6 sowie § 1a BauGB aufgezählten Belange derart berührt, dass das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung besteht. 

Hierzu erfolgt eine verallgemeinerte Betrachtung dahingehend, dass gefragt wird, ob eine Vielzahl der gleichen Anlagen das Bedürfnis nach einer Steuerung ihrer Zulässigkeit durch einen Bauleitplan hervorruft.

Baurecht

Prüfschema 


zur Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach 34 Abs. 1 BauGB

Prüfschema:

A. Eröffnung des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsregime der §§ 30 bis 37 BauGB: Vorliegen eines Vorhabens iSd § 29 Abs. 1 BauGB

B. Maßstabbildende Zulässigkeitskriterien

  •   Das Vorhaben wird nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB realisiert.

  •   Das Vorhaben wird nicht im Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans nach § 33 BauGB realisiert.

  •   (ggf. das Vorhaben wird im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 3 BauGB realisiert)

  •   Das Vorhaben wird innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils realisiert. C. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

 Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich o ArtderbaulichenNutzung,
o Maß der baulichen Nutzung,
o Bauweiseund

o der überbaubaren Grundstücksfläche,

  •   gesicherte Erschließung,

  •   Wahrung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse,

  •   keine Beeinträchtigung des Ortsbilds,

  •   keine Erwartung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde

    oder in anderen Gemeinden und

  •   Vorliegen des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB.

Baurecht

§ 34 Abs. 4 BauGB

Die Bestimmung des Ortsteils und des Bebauungszusammenhangs ist mit gewissen Schwierigkeiten verbunden und grundsätzlich vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Zur Schaffung von Rechtssicherheit kann die Gemeinde nach § 34 Abs. 4 BauGB durch Satzung den Anwendungsbereich des § 34 bestimmen, entwickeln oder ergänzen

Baurecht

Dieser Ausnahmecharakter ist bei der Prüfung, 

ob ein öffentlicher Belang durch das Vorhaben beeinträchtigt wird, zu beachten.


Was ist bei dieser Prüfung abzuwägen?

Hierbei sind die öffentlichen Belange, die das Vorhaben an dem gewählten Standort berührt, zu gewichten und mit dem zu realisierenden Vorhaben abzuwägen. 


Dem sonstigen Vorhaben kommt eher geringes Gewicht zu, so dass es sich in der Regel - im Gegensatz zu den privilegierten Vorhaben des § 35 Abs. 1 BauGB - gegenüber den öffentlichen Belangen nicht durchsetzen kann.


Des Weiteren muss die Erschließung gesichert sein. Der Gesetzgeber nimmt hier die Privilegierung des § 35 Abs. 1 BauGB nicht auf, so dass für die Erschließung die gleichen Anforderungen gelten wie für Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.


Baurecht

Definiere einen Ortsteil


Als Ortsteil wird jeder Bebauungskomplex innerhalb einer Gemeinde angesehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht aufweist und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. 


Ob ein gewisses Gewicht gegeben ist, ist nach den Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde zu beurteilen, insb. die örtlichen Verhältnisse, der Eigenart und Funktion der Bebauung und deren Verhältnis zu der übrigen Bebauung sind zu berücksichtigen. Das gewisse Gewicht lässt sich an der Anzahl der vorhandenen Bauten festmachen.


Baurecht

Wann bestimmt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens im Sinne von $29 Abs. 1 BauGB nach §30 Abs. 1 BauGB?


wenn das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten, jedoch im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB realisiert werden soll.


Baurecht

Wie ist ein künftiger Bebauungsplan zu definieren?

Als künftiger Bebauungsplan ist grundsätzlich jeder Bebauungsplan anzusehen, für den ein Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB gefasst worden ist und für den das Aufstellungsverfahren noch nicht beendet ist.

Baurecht

Wann wird eine bauliche Anlage geändert?

Wenn diese einer Umgestaltung unterzogen wird. Der Begriff der Änderung umfasst hierbei Um-, Ausbau- und Erweiterungsbauten, aber auch Verkleinerungen. Nicht erfasst wird die vollständige Beseitigung.

Baurecht

Wann ist ein Vorhaben nach §30 Abs. 1 BauGB zulässig?


Wenn es den Festsetzungen des qualifizierten

Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baurecht

Definiere den Begriff der Errichtung

Die erstmalige Herstellung einer baulichen Anlage im Sinne von §29 Abs. 1 BauGB

Baurecht

Wie definiert sich der Begriff der baulichen Anlage? 

Eine bauliche Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB wird durch zwei Elemente geprägt: 


 dem weiten Begriff des Bauens und 


 dem einschränkenden Merkmal der bodenrechtlichen Relevanz. 


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