Baurecht an der TU Kaiserslautern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Baurecht an der TU Kaiserslautern

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Bauplanungsrecht

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Bauordnungsrecht

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das formelle Bauordnungsrecht

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Wann ist das bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsregime der §§ 30 ff. BauG eröffnet?

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Wie definiert sich der Begriff des Vorhabens nach § 29 Abs. 1 BauGB

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Wie definiert sich der Begriff der baulichen Anlage? 

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Definiere den Begriff des Bauens

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der weite Begriff des Bauens wird durch das Erfordernis der bodenrechtlichen Relevanz eingeschränkt.

Wann ist die bodenrechtliche Relevanz gegeben?

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Definiere den Begriff der Errichtung

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Wann wird eine bauliche Anlage geändert?

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Was umfasst eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage?

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Wie Schaut das Prüfschema für einen qualifizierten Bebauungsplan aus? 


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Baurecht

Bauplanungsrecht
Festlegung der rechtlichen Qualität des Bodens und seiner Nutzbarkeit > Regelung bzgl. der flächenbezogenen Anforderungen an ein Bauvorhaben

Baurecht

Bauordnungsrecht
Ordnungsrechtliche Anforderungen an ein konkretes Bauvorhaben > objektbezogene Regelungen

Baurecht

das formelle Bauordnungsrecht
umfasst die Vorschriften über den organisatorischen Aufbau der Bauverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden und das bauordnungsrechtlic he Verfahren

Baurecht

Wann ist das bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsregime der §§ 30 ff. BauG eröffnet?

Wenn die Voraussetzungen des §29 Abs. 1 BauGB gegeben sind


 Insofern muss entweder ein Vorhaben, welches die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Inhalt hat, oder eine Aufschüttung oder eine Abgrabung größeren Umfangs oder eine Ausschachtung oder eine Ablagerung (einschließlich Lagerstätten) vorliegen.

Baurecht

Wie definiert sich der Begriff des Vorhabens nach § 29 Abs. 1 BauGB

Wenn es sich um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage handelt.

Baurecht

Wie definiert sich der Begriff der baulichen Anlage? 

Eine bauliche Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB wird durch zwei Elemente geprägt: 


 dem weiten Begriff des Bauens und 


 dem einschränkenden Merkmal der bodenrechtlichen Relevanz. 


Baurecht

Definiere den Begriff des Bauens

Bauen meint das Schaffen von Anlagen im bautechnischen Sinne, wenn die Anlage in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist.

Baurecht

der weite Begriff des Bauens wird durch das Erfordernis der bodenrechtlichen Relevanz eingeschränkt.

Wann ist die bodenrechtliche Relevanz gegeben?


 Die bodenrechtliche Relevanz ist nur gegeben, wenn die Anlage einen der in § 1 Abs. 5 und 6 sowie § 1a BauGB aufgezählten Belange derart berührt, dass das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung besteht. 

Hierzu erfolgt eine verallgemeinerte Betrachtung dahingehend, dass gefragt wird, ob eine Vielzahl der gleichen Anlagen das Bedürfnis nach einer Steuerung ihrer Zulässigkeit durch einen Bauleitplan hervorruft.

Baurecht

Definiere den Begriff der Errichtung

Die erstmalige Herstellung einer baulichen Anlage im Sinne von §29 Abs. 1 BauGB

Baurecht

Wann wird eine bauliche Anlage geändert?

Wenn diese einer Umgestaltung unterzogen wird. Der Begriff der Änderung umfasst hierbei Um-, Ausbau- und Erweiterungsbauten, aber auch Verkleinerungen. Nicht erfasst wird die vollständige Beseitigung.

Baurecht

Was umfasst eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage?


 Bei einer Nutzungsänderung wird die bauliche Substanz nicht verändert, sondern lediglich die Variationsbreite der alten Nutzung wird derart verlassen, dass durch die neue Nutzung die baurechtlichen Belange so berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt. Dies ist in der Regel gegeben, wenn für die neue Nutzung andere oder 2 


weitergehende Anforderungen als an die bisherige Nutzung gestellt werden. Begrifflich umfasst die Nutzungsänderung sowohl die Änderung der Benutzung als auch 


die Änderung der Funktion der baulichen Anlage.

Baurecht

Wie Schaut das Prüfschema für einen qualifizierten Bebauungsplan aus? 


Prüfschema: 

A. Eröffnung des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsregime der §§ 30 bis 37 BauGB: Vorliegen eines Vorhabens iSd § 29 Abs. 1 BauGB 


B. Maßstabbildendes Zulässigkeitskriterium 

 Realisierung eines Vorhabens im Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplans 


C. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen 

 Kein Widerspruch zu den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans und 

 gesicherte Erschließung des Vorhabens. 


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