Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Teilbaugenehmigung, § 73 LBO


Was beantragt ein Bauherr mit der Teilbaugenehmigung?

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Mit der Teilbaugenehmigung nach § 73 LBO kann der Bauherr 

nach Einreichen des Bauantrags und 

vor Erteilung der Baugenehmigung beantragen, dass mit den Bauarbeiten für die Baugrube oder einzelnen Bauabschnitten beginnen zu dürfen. 


Die Erteilung der Teilbaugenehmigung muss zusätzlich beantragt werden und der Erlass steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.

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Typenprüfung, § 75 LBO


Wann ist der Antrag auf eine Typenprüfung von Nöten?

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Bei sich wiederholenden baulichen Anlagen um nicht für jede Anlage einzeln prüfen zu müssen (z.B. Garagen, Gewächshäuser)


Diesem Bedürfnis wird durch die Typenprüfung nach § 75 LBO teilweise Rechnung getragen.


Nach § 75 Abs. 1 S. 1 LBO können für solche baulichen Anlagen bzw. Teilen hiervon die Nachweise der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz allgemein geprüft werden.  


Die Typenprüfung entbindet nicht von der Pflicht für das eigentliche Vorhaben, eine Baugenehmigung einzuholen, § 75 Abs. 4 S. 1 LBO. Im Baugenehmigungsverfahren ist die Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde jedoch dahingehend eingeschränkt, als dass die Aspekte, die durch die Typenprüfung bereits geprüft worden sind, nicht noch einmal geprüft werden, § 75 Abs. 4 S. 2 LBO.

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Welche Paragraphen in der Landesbauordnung sind zur Ergänzung hinzuzuziehen um festzustellen ob sich ein Grundstück zur Bebauung eignet und was sagen sie aus?

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§6 I  - Altlastenfreiheit 

§6 II 1 Nr. 1 - Wegrechtliche Erschließung 

§6 II 1 Nr. 2 - Wassertechnische Erschließung

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Was ist der feststellende Inhalt im Baugenehmigungsverfahren?

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Inhaltlich erfolgt durch die Baugenehmigung zunächst die Feststellung, dass das Bauvorhaben mit bauplanungs-, bauordnungsrechtlichen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist 

(feststellender Inhalt)

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 Neben der Beachtung der jeweiligen Anforderungen sind bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und dem Abriss von baulichen Anlagen auch die Rechte und Interessen von Nachbarn zu wahren. In der Regel will niemand, dass auf einen Nachbargrundstück gebaut wird. Die Gründe hierfür sind vielseitig

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 (z.B.: Baulärm, Verbauung der Aussicht, sonstige Beeinträchtigungen).


 Diese Argumente mögen zwar zutreffend sein, sind aber meistens nur gefühlte Beeinträchtigungen, die keinerlei Schutzwert haben. Der Schutz von nachbarlichen Rechte und Interessen erfolgt durch das formelle und materielle Nachbarschutzrecht.

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Wann liegt nach der Schutznormtheorie im materiellen Nachbarrecht ein subjektiv-öffentliches Recht vor?

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wenn: 

 eine zwingende Norm des öffentlichen Rechts vorliegt, 

 diese nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern gerade auch den Schutz des Interessen des Einzelnen verlangt und 

 derjenige zum Kreis der Geschützten gehört. 


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Wann und Wo werden Werbeanlagen im Außenbereich in der Regel verboten? 

nach Einschränkung von Werbeanlagen (§52 I 3)

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Am Ortsrand so lange die Werbeanlagen in den Aussenbereich wirken

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Was sind Werbeanlagen? (§52 I 1)

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Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

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Was besagt der Sonderfall für das Verunstaltungsgebot bezüglich Werbeanlagen in  § 52 Abs. 2 S. 2 LBO und was ist für die Bewertung des Sonderfalls notwendig?

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Demnach darf keine störende Häufung von Werbeanlagen gegeben sein. 


Maßgeblich für die Bewertung, ob eine störende Häufung von Werbeanlagen vorliegt, ist die Wirkung der Werbeanlagen auf den Betrachter. Nicht entscheidend ist die Anzahl der Werbeanlagen.

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Das Baugenehmigungsverfahren ist stark formalisiert. Dies spiegelt sich nicht nur in der Notwendigkeit eines Bauantrags wieder, sondern auch darin, dass die weiteren Verfahrensschritte im Gesetz genau vorgegeben sind.  

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1.     Stellung eines Bauantrags bei der Gemeinde, § 63 Abs. 1 LBO


2.    Weiterleitung durch die Gemeinde an die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 63 Abs. 4 LBO


3.    Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 65 Abs. 2 LBO


4.    Prüfung, ob dem Vorhaben baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, § 65 Abs. 1 LBO


5.    Beachtung des Beteiligungserfordernis

a.    anderer Behörden, § 65 Abs. 5 LBO

b.    ggf. der Gemeinde, § 65 Abs. 5 LBO iVm § 36 BauGB

c.    der Nachbarn, § 68 LBO


6.    Entscheidung über die Baugenehmigung

a.    Voraussetzungen erfüllt: Erteilung (bei ggf. Ersetzung des notwendigen Einvernehmens der Gemeinde, § 71 LBO)

b.    Voraussetzungen nicht erfüllt: Versagung


7.    Unterrichtung:

a.    bei Erteilung:

i.    des Bauherrn: Zustellung der Unterlagen mit Genehmigungsvermerk, § 70 Abs. 3 S. 1 LBO

ii.    an Nachbarn: Zustellung einer Ausfertigung des Bauscheins, § 70 Abs. 3 S. 2 LBO

iii.    die Gemeinde: Benachrichtigung, § 70 Abs. 4 LBO

b.    bei Versagung: nur der Bauherr mit Rechtsbehelfsbelehrung

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Prüfverfahren eines Baugenehmigungsverfahren

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1.Bauantrag stellen §63 - Bei der Gemeinde

2. Weiterleitung an die zuständige BAB + Stellungnahme §63 IV

3. Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen §65 II

4. Prüfung ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist §65 I 

5. Prüfung der Beteiligung 

  • anderer Behörden §65 V

  • Der Gemeinde §65 V: Vm §36 BauGB 

  • Der Nachbarn §68

6. Entscheidung über den Bauantrag

7. Unterrichtung §70 II-IV

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Was normieren Stellplatzsatzungen?

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  • Zahl der notwendigen Stellplätze (§88 I Nr. 8)

  • Stellplatzpflicht für bestehende Anlagen (§88 III Nr. 1)

  • Verzicht auf Stellplätze (§88 III Nr. 2)

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Q:

Teilbaugenehmigung, § 73 LBO


Was beantragt ein Bauherr mit der Teilbaugenehmigung?

A:

Mit der Teilbaugenehmigung nach § 73 LBO kann der Bauherr 

nach Einreichen des Bauantrags und 

vor Erteilung der Baugenehmigung beantragen, dass mit den Bauarbeiten für die Baugrube oder einzelnen Bauabschnitten beginnen zu dürfen. 


Die Erteilung der Teilbaugenehmigung muss zusätzlich beantragt werden und der Erlass steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.

Q:

Typenprüfung, § 75 LBO


Wann ist der Antrag auf eine Typenprüfung von Nöten?

A:

Bei sich wiederholenden baulichen Anlagen um nicht für jede Anlage einzeln prüfen zu müssen (z.B. Garagen, Gewächshäuser)


Diesem Bedürfnis wird durch die Typenprüfung nach § 75 LBO teilweise Rechnung getragen.


Nach § 75 Abs. 1 S. 1 LBO können für solche baulichen Anlagen bzw. Teilen hiervon die Nachweise der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz allgemein geprüft werden.  


Die Typenprüfung entbindet nicht von der Pflicht für das eigentliche Vorhaben, eine Baugenehmigung einzuholen, § 75 Abs. 4 S. 1 LBO. Im Baugenehmigungsverfahren ist die Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde jedoch dahingehend eingeschränkt, als dass die Aspekte, die durch die Typenprüfung bereits geprüft worden sind, nicht noch einmal geprüft werden, § 75 Abs. 4 S. 2 LBO.

Q:

Welche Paragraphen in der Landesbauordnung sind zur Ergänzung hinzuzuziehen um festzustellen ob sich ein Grundstück zur Bebauung eignet und was sagen sie aus?

A:

§6 I  - Altlastenfreiheit 

§6 II 1 Nr. 1 - Wegrechtliche Erschließung 

§6 II 1 Nr. 2 - Wassertechnische Erschließung

Q:

Was ist der feststellende Inhalt im Baugenehmigungsverfahren?

A:

Inhaltlich erfolgt durch die Baugenehmigung zunächst die Feststellung, dass das Bauvorhaben mit bauplanungs-, bauordnungsrechtlichen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist 

(feststellender Inhalt)

Q:


 Neben der Beachtung der jeweiligen Anforderungen sind bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und dem Abriss von baulichen Anlagen auch die Rechte und Interessen von Nachbarn zu wahren. In der Regel will niemand, dass auf einen Nachbargrundstück gebaut wird. Die Gründe hierfür sind vielseitig

A:

 (z.B.: Baulärm, Verbauung der Aussicht, sonstige Beeinträchtigungen).


 Diese Argumente mögen zwar zutreffend sein, sind aber meistens nur gefühlte Beeinträchtigungen, die keinerlei Schutzwert haben. Der Schutz von nachbarlichen Rechte und Interessen erfolgt durch das formelle und materielle Nachbarschutzrecht.

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Q:

Wann liegt nach der Schutznormtheorie im materiellen Nachbarrecht ein subjektiv-öffentliches Recht vor?

A:

wenn: 

 eine zwingende Norm des öffentlichen Rechts vorliegt, 

 diese nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern gerade auch den Schutz des Interessen des Einzelnen verlangt und 

 derjenige zum Kreis der Geschützten gehört. 


Q:

Wann und Wo werden Werbeanlagen im Außenbereich in der Regel verboten? 

nach Einschränkung von Werbeanlagen (§52 I 3)

A:

Am Ortsrand so lange die Werbeanlagen in den Aussenbereich wirken

Q:

Was sind Werbeanlagen? (§52 I 1)

A:

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

Q:

Was besagt der Sonderfall für das Verunstaltungsgebot bezüglich Werbeanlagen in  § 52 Abs. 2 S. 2 LBO und was ist für die Bewertung des Sonderfalls notwendig?

A:

Demnach darf keine störende Häufung von Werbeanlagen gegeben sein. 


Maßgeblich für die Bewertung, ob eine störende Häufung von Werbeanlagen vorliegt, ist die Wirkung der Werbeanlagen auf den Betrachter. Nicht entscheidend ist die Anzahl der Werbeanlagen.

Q:

Das Baugenehmigungsverfahren ist stark formalisiert. Dies spiegelt sich nicht nur in der Notwendigkeit eines Bauantrags wieder, sondern auch darin, dass die weiteren Verfahrensschritte im Gesetz genau vorgegeben sind.  

A:

1.     Stellung eines Bauantrags bei der Gemeinde, § 63 Abs. 1 LBO


2.    Weiterleitung durch die Gemeinde an die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 63 Abs. 4 LBO


3.    Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 65 Abs. 2 LBO


4.    Prüfung, ob dem Vorhaben baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, § 65 Abs. 1 LBO


5.    Beachtung des Beteiligungserfordernis

a.    anderer Behörden, § 65 Abs. 5 LBO

b.    ggf. der Gemeinde, § 65 Abs. 5 LBO iVm § 36 BauGB

c.    der Nachbarn, § 68 LBO


6.    Entscheidung über die Baugenehmigung

a.    Voraussetzungen erfüllt: Erteilung (bei ggf. Ersetzung des notwendigen Einvernehmens der Gemeinde, § 71 LBO)

b.    Voraussetzungen nicht erfüllt: Versagung


7.    Unterrichtung:

a.    bei Erteilung:

i.    des Bauherrn: Zustellung der Unterlagen mit Genehmigungsvermerk, § 70 Abs. 3 S. 1 LBO

ii.    an Nachbarn: Zustellung einer Ausfertigung des Bauscheins, § 70 Abs. 3 S. 2 LBO

iii.    die Gemeinde: Benachrichtigung, § 70 Abs. 4 LBO

b.    bei Versagung: nur der Bauherr mit Rechtsbehelfsbelehrung

Q:

Prüfverfahren eines Baugenehmigungsverfahren

A:

1.Bauantrag stellen §63 - Bei der Gemeinde

2. Weiterleitung an die zuständige BAB + Stellungnahme §63 IV

3. Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen §65 II

4. Prüfung ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist §65 I 

5. Prüfung der Beteiligung 

  • anderer Behörden §65 V

  • Der Gemeinde §65 V: Vm §36 BauGB 

  • Der Nachbarn §68

6. Entscheidung über den Bauantrag

7. Unterrichtung §70 II-IV

Q:

Was normieren Stellplatzsatzungen?

A:


  • Zahl der notwendigen Stellplätze (§88 I Nr. 8)

  • Stellplatzpflicht für bestehende Anlagen (§88 III Nr. 1)

  • Verzicht auf Stellplätze (§88 III Nr. 2)

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