Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern
Karteikarten und Zusammenfassungen für Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern
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Was umfasst das formelle Bauordnungsrecht
Es umfasst die Vorschriften über den organisatorischen Aufbau der Bauverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und das bauordnungsrechtliche Verfahren
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Was sind neben dem Baugenehmigungsverfahren weitere Genehmigungsarten?
- Bauvorbescheid (§72)
- Teilbaugenehmigung (§73)
- Typenprüfung (§75)
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Was sind die Grundsätze für ein Baugenehmigungsverfahren?
Baugenehmigungsverfahren
Art. 14 Grundgesetz ; Recht auf Eigentum ; Eigentumsfreiheit
Zwar Baufreiheit, aber präventive Kontrolle der Ausmaßes des Vorhabens
Genehmigungserforderlichkeit und Genehmigungsfähigkeit
Frage ob eine Genehmigung notwendig ist
Grundsatz: §61 - Demnach, grundsätzlich JA
Ausnahme: §62 - genehmigungsfreihe Vorhaben
Beispiel:
Solaranlagen - genehmigungsfrei
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Konkrete materielle Anforderungen für Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens
- Bauplanungsrecht §30ff. BauGB
- Bauordnungsrecht
- sonstige öffentliche Vorschriften
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Prüfverfahren eines Baugenehmigungsverfahren
1.Bauantrag stellen §63 - Bei der Gemeinde
2. Weiterleitung an die zuständige BAB + Stellungnahme §63 IV
3. Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen §65 II
4. Prüfung ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist §65 I
5. Prüfung der Beteiligung
anderer Behörden §65 V
Der Gemeinde §65 V: Vm §36 BauGB
Der Nachbarn §68
6. Entscheidung über den Bauantrag
7. Unterrichtung §70 II-IV
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Was ist die untere Aufsichtsbehörde? (BAB)
i.d.R. die Kreisverwaltung
in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung
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Was ist die obere Aufsichtsbehörde?
Das Landesabhängig zuständige Ministerium
Finanzministerium in RLP
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Was machen die Bauaufsichtsbehörden? (§59 I - Aufgaben und Befugnisse der BAB)
Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 darüber zu wachen, dass die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtli- chen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; sie haben zu diesem Zweck nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben sie die verantwortlichen Personen ( § 54 Abs. 1 ) zu beraten.
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welche Bauaufsichtsbehörden existieren im formellen Bauordnungsrecht?
- Oberste Bauaufsichtsbehörde (BAB
- Obere BAB
- Untere BAB
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Was normieren Stellplatzsatzungen?
Zahl der notwendigen Stellplätze (§88 I Nr. 8)
Stellplatzpflicht für bestehende Anlagen (§88 III Nr. 1)
Verzicht auf Stellplätze (§88 III Nr. 2)
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