Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern

Mit der Teilbaugenehmigung nach § 73 LBO kann der Bauherr 

nach Einreichen des Bauantrags und 

vor Erteilung der Baugenehmigung beantragen, dass mit den Bauarbeiten für die Baugrube oder einzelnen Bauabschnitten beginnen zu dürfen. 

Die Erteilung der Teilbaugenehmigung muss zusätzlich beantragt werden und der Erlass steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.

Bei sich wiederholenden baulichen Anlagen um nicht für jede Anlage einzeln prüfen zu müssen (z.B. Garagen, Gewächshäuser)

Diesem Bedürfnis wird durch die Typenprüfung nach § 75 LBO teilweise Rechnung getragen.

Nach § 75 Abs. 1 S. 1 LBO können für solche baulichen Anlagen bzw. Teilen hiervon die Nachweise der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz allgemein geprüft werden.  

Die Typenprüfung entbindet nicht von der Pflicht für das eigentliche Vorhaben, eine Baugenehmigung einzuholen, § 75 Abs. 4 S. 1 LBO. Im Baugenehmigungsverfahren ist die Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde jedoch dahingehend eingeschränkt, als dass die Aspekte, die durch die Typenprüfung bereits geprüft worden sind, nicht noch einmal geprüft werden, § 75 Abs. 4 S. 2 LBO.

§6 I  - Altlastenfreiheit 

§6 II 1 Nr. 1 - Wegrechtliche Erschließung 

§6 II 1 Nr. 2 - Wassertechnische Erschließung

Inhaltlich erfolgt durch die Baugenehmigung zunächst die Feststellung, dass das Bauvorhaben mit bauplanungs-, bauordnungsrechtlichen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist 

(feststellender Inhalt)

 (z.B.: Baulärm, Verbauung der Aussicht, sonstige Beeinträchtigungen).

 Diese Argumente mögen zwar zutreffend sein, sind aber meistens nur gefühlte Beeinträchtigungen, die keinerlei Schutzwert haben. Der Schutz von nachbarlichen Rechte und Interessen erfolgt durch das formelle und materielle Nachbarschutzrecht.

wenn: 

 eine zwingende Norm des öffentlichen Rechts vorliegt, 

 diese nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern gerade auch den Schutz des Interessen des Einzelnen verlangt und 

 derjenige zum Kreis der Geschützten gehört. 

Am Ortsrand so lange die Werbeanlagen in den Aussenbereich wirken

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

Demnach darf keine störende Häufung von Werbeanlagen gegeben sein. 

Maßgeblich für die Bewertung, ob eine störende Häufung von Werbeanlagen vorliegt, ist die Wirkung der Werbeanlagen auf den Betrachter. Nicht entscheidend ist die Anzahl der Werbeanlagen.

1.     Stellung eines Bauantrags bei der Gemeinde, § 63 Abs. 1 LBO

2.    Weiterleitung durch die Gemeinde an die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 63 Abs. 4 LBO

3.    Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 65 Abs. 2 LBO

4.    Prüfung, ob dem Vorhaben baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, § 65 Abs. 1 LBO

5.    Beachtung des Beteiligungserfordernis

a.    anderer Behörden, § 65 Abs. 5 LBO

b.    ggf. der Gemeinde, § 65 Abs. 5 LBO iVm § 36 BauGB

c.    der Nachbarn, § 68 LBO

6.    Entscheidung über die Baugenehmigung

a.    Voraussetzungen erfüllt: Erteilung (bei ggf. Ersetzung des notwendigen Einvernehmens der Gemeinde, § 71 LBO)

b.    Voraussetzungen nicht erfüllt: Versagung

7.    Unterrichtung:

a.    bei Erteilung:

i.    des Bauherrn: Zustellung der Unterlagen mit Genehmigungsvermerk, § 70 Abs. 3 S. 1 LBO

ii.    an Nachbarn: Zustellung einer Ausfertigung des Bauscheins, § 70 Abs. 3 S. 2 LBO

iii.    die Gemeinde: Benachrichtigung, § 70 Abs. 4 LBO

b.    bei Versagung: nur der Bauherr mit Rechtsbehelfsbelehrung

1.Bauantrag stellen §63 - Bei der Gemeinde

2. Weiterleitung an die zuständige BAB + Stellungnahme §63 IV

3. Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen §65 II

4. Prüfung ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist §65 I 

5. Prüfung der Beteiligung 

• anderer Behörden §65 V

• Der Gemeinde §65 V: Vm §36 BauGB 

• Der Nachbarn §68

6. Entscheidung über den Bauantrag

7. Unterrichtung §70 II-IV

• Zahl der notwendigen Stellplätze (§88 I Nr. 8)

• Stellplatzpflicht für bestehende Anlagen (§88 III Nr. 1)

• Verzicht auf Stellplätze (§88 III Nr. 2)