Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern

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Was ist Bauplanungsrecht?

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Was ist Bauordnungsrecht?


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Was umfasst das formelle Bauordnungsrecht

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Was sind neben dem Baugenehmigungsverfahren weitere Genehmigungsarten?

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Was sind die Grundsätze für ein Baugenehmigungsverfahren?

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Konkrete materielle Anforderungen für Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens

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Prüfverfahren eines Baugenehmigungsverfahren

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Was ist die untere Aufsichtsbehörde? (BAB)

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Was ist die obere Aufsichtsbehörde?


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Was machen die Bauaufsichtsbehörden? (§59 I - Aufgaben und Befugnisse der BAB)

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welche Bauaufsichtsbehörden existieren im formellen Bauordnungsrecht?

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Was normieren Stellplatzsatzungen?

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Beispielhafte Karteikarten für Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern auf StudySmarter:

Bauprivatrecht

Was ist Bauplanungsrecht?
Festlegung der rechtlichen Qualität des Bodens und seiner Nutzbarkeit > Regelung bzgl. der flächenbezogenen Anforderungen an ein Bauvorhaben


Bauprivatrecht

Was ist Bauordnungsrecht?


Ordnungsrechtliche Anforderungen an ein konkretes 
Bauvorhaben > objektbezogene Regelungen

Bauprivatrecht

Was umfasst das formelle Bauordnungsrecht

Es umfasst die Vorschriften über den organisatorischen Aufbau der Bauverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und das bauordnungsrechtliche Verfahren

Bauprivatrecht

Was sind neben dem Baugenehmigungsverfahren weitere Genehmigungsarten?

  • Bauvorbescheid (§72)
  • Teilbaugenehmigung (§73)
  • Typenprüfung (§75)

Bauprivatrecht

Was sind die Grundsätze für ein Baugenehmigungsverfahren?

Baugenehmigungsverfahren

  • Art. 14 Grundgesetz ; Recht auf Eigentum ; Eigentumsfreiheit

  • Zwar Baufreiheit, aber präventive Kontrolle der Ausmaßes des Vorhabens

  • Genehmigungserforderlichkeit und Genehmigungsfähigkeit

  • Frage ob eine Genehmigung notwendig ist 

  • Grundsatz: §61 - Demnach, grundsätzlich JA 

  • Ausnahme: §62 - genehmigungsfreihe Vorhaben

  • Beispiel:

  Solaranlagen - genehmigungsfrei

Bauprivatrecht

Konkrete materielle Anforderungen für Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens

  • Bauplanungsrecht §30ff. BauGB
  • Bauordnungsrecht
  • sonstige öffentliche Vorschriften

Bauprivatrecht

Prüfverfahren eines Baugenehmigungsverfahren

1.Bauantrag stellen §63 - Bei der Gemeinde

2. Weiterleitung an die zuständige BAB + Stellungnahme §63 IV

3. Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen §65 II

4. Prüfung ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist §65 I 

5. Prüfung der Beteiligung 

  • anderer Behörden §65 V

  • Der Gemeinde §65 V: Vm §36 BauGB 

  • Der Nachbarn §68

6. Entscheidung über den Bauantrag

7. Unterrichtung §70 II-IV

Bauprivatrecht

Was ist die untere Aufsichtsbehörde? (BAB)

  • i.d.R. die Kreisverwaltung


  • in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung

Bauprivatrecht

Was ist die obere Aufsichtsbehörde?


Das Landesabhängig zuständige Ministerium

Finanzministerium in RLP

Bauprivatrecht

Was machen die Bauaufsichtsbehörden? (§59 I - Aufgaben und Befugnisse der BAB)

Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 darüber zu wachen, dass die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtli- chen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; sie haben zu diesem Zweck nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben sie die verantwortlichen Personen ( § 54 Abs. 1 ) zu beraten.

Bauprivatrecht

welche Bauaufsichtsbehörden existieren im formellen Bauordnungsrecht?

  • Oberste Bauaufsichtsbehörde (BAB
  • Obere BAB
  • Untere BAB

Bauprivatrecht

Was normieren Stellplatzsatzungen?


  • Zahl der notwendigen Stellplätze (§88 I Nr. 8)

  • Stellplatzpflicht für bestehende Anlagen (§88 III Nr. 1)

  • Verzicht auf Stellplätze (§88 III Nr. 2)

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