Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern

Es umfasst die Vorschriften über den organisatorischen Aufbau der Bauverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und das bauordnungsrechtliche Verfahren

• Bauvorbescheid (§72)
• Teilbaugenehmigung (§73)
• Typenprüfung (§75)

Baugenehmigungsverfahren

• Art. 14 Grundgesetz ; Recht auf Eigentum ; Eigentumsfreiheit

• Zwar Baufreiheit, aber präventive Kontrolle der Ausmaßes des Vorhabens

• Genehmigungserforderlichkeit und Genehmigungsfähigkeit

• Frage ob eine Genehmigung notwendig ist 

• Grundsatz: §61 - Demnach, grundsätzlich JA 

• Ausnahme: §62 - genehmigungsfreihe Vorhaben

• Beispiel:

  Solaranlagen - genehmigungsfrei

• Bauplanungsrecht §30ff. BauGB
• Bauordnungsrecht
• sonstige öffentliche Vorschriften

1.Bauantrag stellen §63 - Bei der Gemeinde

2. Weiterleitung an die zuständige BAB + Stellungnahme §63 IV

3. Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen §65 II

4. Prüfung ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist §65 I 

5. Prüfung der Beteiligung 

• anderer Behörden §65 V

• Der Gemeinde §65 V: Vm §36 BauGB 

• Der Nachbarn §68

6. Entscheidung über den Bauantrag

7. Unterrichtung §70 II-IV

• i.d.R. die Kreisverwaltung

• in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung

Das Landesabhängig zuständige Ministerium

Finanzministerium in RLP

Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 darüber zu wachen, dass die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtli- chen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; sie haben zu diesem Zweck nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben sie die verantwortlichen Personen ( § 54 Abs. 1 ) zu beraten.

• Oberste Bauaufsichtsbehörde (BAB
• Obere BAB
• Untere BAB

• Zahl der notwendigen Stellplätze (§88 I Nr. 8)

• Stellplatzpflicht für bestehende Anlagen (§88 III Nr. 1)

• Verzicht auf Stellplätze (§88 III Nr. 2)