Recht an der TU Ilmenau

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Was sind Rechtsquellen? 

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Nenne die 5  Staatsaufgaben

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Nenne die 3 Verfassungsprinzipien

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Nenne die 4 Sicherungen zur Verfassungsdurchsetzung

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Nenne die Zwecke des Rechts

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Nenne 6 Staatsprinzipien

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Was sind die Geltungsbereiche der Demokratie ?

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Nenne die 3 Merkmale einer Verordnung

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Nenne Schwierigkeiten bei der Subsumtion

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Was ist die Zuständigkeit des Bundesrats ?

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Nenne den Grundsatz der Verfassungsänderung

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Ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat zulässig?

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Recht

Was sind Rechtsquellen? 

- Verfassungsrecht
- Gesetze

Recht

Nenne die 5  Staatsaufgaben

1. Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Bürger nach innen und außen:
Frieden


2. Austeilung von Gerechtigkeit:
Justizgewalt


3. Ermöglichung von Wohlfahrt:
soziale Gerechtigkeit


4. Verantwortung des Staates für Bildung und Ausbildung sowie Förderung von Kultur und
Wissenschaft:
Kulturzweck


5. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen:
Umweltschutz

Recht

Nenne die 3 Verfassungsprinzipien

1. Vorrang der Verfassung


2. Verbot der Verfassungsdurchbrechung
Art. 79 I GG


3. Grenzen der Verfassungsänderung
Art. 79 III GG

Recht

Nenne die 4 Sicherungen zur Verfassungsdurchsetzung

1. Unmittelbarkeit der Verfassung
Art. 1 Abs. 3 GG


2. Prinzip der rechtsstaatlichen Bindung
Art. 20 Abs. 3 GG


3. Rechtsweggarantie
Art. 19 Abs. 4 GG


4. Verfassungsgerichtsbarkeit
(insbes. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle)

Recht

Nenne die Zwecke des Rechts

1. Gerechtigkeit
2. Friede
3. Freiheit
4. Rechtssicherheit

Recht

Nenne 6 Staatsprinzipien

1. Republik


2. Demokratie


3. Bundesstaat


4. Rechtsstaat


5. Gewaltenteilung


6. Sozialstaat

Recht

Was sind die Geltungsbereiche der Demokratie ?

- Das Demokratieprinzip gilt nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG auch für die Länder und
gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG für die Kommunen


- Für andere Selbstverwaltungsträger (z.B. Hochschulen, Rechtsanwalts- und
Ärztekammern) ist das demokratische Prinzip zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, da sie aber auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen, also an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt sind, gelten auch für sie demokratische
Grundsätze

Recht

Nenne die 3 Merkmale einer Verordnung

1. hat allgemeine Geltung


2. ist in allen Teilen verbindlich


3. gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar

Recht

Nenne Schwierigkeiten bei der Subsumtion

- Unklarheiten des Gesetzestexts


- Lücken im Gesetz


Lücke: kein Tatbestand einer Norm stimmt mit den Merkmalen des zu beurteilenden Falles überein


- Analogie: Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetze gegebenen Regel auf einen anderen, nicht geregelten „ähnlichen“ Tatbestand


Analogie dient der Auffindung eines neuen, im Gesetz nicht enthaltenen Rechtssatzes.

Recht

Was ist die Zuständigkeit des Bundesrats ?

Der Bundesrat ist ein oberstes Bundesorgan, daher nur für Aufgaben zuständig, die dem Bund
selbst zustehen.

Recht

Nenne den Grundsatz der Verfassungsänderung

Grundsatz:
Verfassungsänderung ist möglich, allerdings:
- 2/3 Mehrheit BT und 2/3 Mehrheit BR (Art. 79 Abs. 2)


- Wortlaut der Verfassung muss geändert werden ("Kein Verfassungsrecht außerhalb der Verfassung")



Recht

Ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat zulässig?

- Das GG enthält zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundesrat und im Bundestag keine Bestimmungen


- Organisationsausschuss des Parlamentarischen Rates hielt Unvereinbarkeit für so selbstverständlich, dass sie im Grundgesetz nicht erwähnt werden müsse


- siehe z.B. § 2 GO BR: „Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem
Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, muss
es dem Präsidenten in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es
niederlegt.“


=> Grund: Beide Organe sollen sich gegenseitig hemmen und kontrollieren, daher ist die Mitgliedschaft in beiden Organen unzulässig
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