Recht an der TU Ilmenau

- Verfassungsrecht
- Gesetze

1. Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Bürger nach innen und außen:
Frieden

2. Austeilung von Gerechtigkeit:
Justizgewalt

3. Ermöglichung von Wohlfahrt:
soziale Gerechtigkeit

4. Verantwortung des Staates für Bildung und Ausbildung sowie Förderung von Kultur und
Wissenschaft:
Kulturzweck

5. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen:
Umweltschutz

1. Vorrang der Verfassung

2. Verbot der Verfassungsdurchbrechung
Art. 79 I GG

3. Grenzen der Verfassungsänderung
Art. 79 III GG

1. Unmittelbarkeit der Verfassung
Art. 1 Abs. 3 GG

2. Prinzip der rechtsstaatlichen Bindung
Art. 20 Abs. 3 GG

3. Rechtsweggarantie
Art. 19 Abs. 4 GG

4. Verfassungsgerichtsbarkeit
(insbes. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle)

1. Gerechtigkeit
2. Friede
3. Freiheit
4. Rechtssicherheit

1. Republik

2. Demokratie

3. Bundesstaat

4. Rechtsstaat

5. Gewaltenteilung

6. Sozialstaat

- Das Demokratieprinzip gilt nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG auch für die Länder und
gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG für die Kommunen

- Für andere Selbstverwaltungsträger (z.B. Hochschulen, Rechtsanwalts- und
Ärztekammern) ist das demokratische Prinzip zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, da sie aber auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen, also an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt sind, gelten auch für sie demokratische
Grundsätze

1. hat allgemeine Geltung

2. ist in allen Teilen verbindlich

3. gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar

- Unklarheiten des Gesetzestexts

- Lücken im Gesetz

Lücke: kein Tatbestand einer Norm stimmt mit den Merkmalen des zu beurteilenden Falles überein

- Analogie: Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetze gegebenen Regel auf einen anderen, nicht geregelten „ähnlichen“ Tatbestand

Analogie dient der Auffindung eines neuen, im Gesetz nicht enthaltenen Rechtssatzes.

Der Bundesrat ist ein oberstes Bundesorgan, daher nur für Aufgaben zuständig, die dem Bund
selbst zustehen.

Grundsatz:
Verfassungsänderung ist möglich, allerdings:
- 2/3 Mehrheit BT und 2/3 Mehrheit BR (Art. 79 Abs. 2)

- Wortlaut der Verfassung muss geändert werden ("Kein Verfassungsrecht außerhalb der Verfassung")

- Das GG enthält zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundesrat und im Bundestag keine Bestimmungen

- Organisationsausschuss des Parlamentarischen Rates hielt Unvereinbarkeit für so selbstverständlich, dass sie im Grundgesetz nicht erwähnt werden müsse

- siehe z.B. § 2 GO BR: „Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem
Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, muss
es dem Präsidenten in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es
niederlegt.“

=> Grund: Beide Organe sollen sich gegenseitig hemmen und kontrollieren, daher ist die Mitgliedschaft in beiden Organen unzulässig
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