Einführung in das Medienrecht an der TU Ilmenau

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in das Medienrecht an der TU Ilmenau

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Welche Funktionen der Medien muss der Staat beachten (6)?

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Worauf ist beim Obersatz des Gutachtenstil's zu achten?

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Wann ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z.B. Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts)?

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Definition: Ehrschutz?

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Wie könnte ein Obersatz für den Prüfungsaufbau einer Freiheitsgrundrechtsverletzung aussehen?

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Definition: Freiheitsgrundrechte?

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Worauf ist bei der Konklusion (Schlusssatz, Ergebnis) des Gutachtenstil's zu achten?

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Wie setzt sich der Gutachtenstil zusammen?

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Wann ist eine juristische Person des Privatrechts (z.B. GmbH, AG, e.V.) grundrechtsfähig?

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Worauf ist bei der Definition des Gutachtenstil's zu achten?

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Worauf ist bei der Subsumtion des Gutachtenstil's zu achten?

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Definition: Gleichheitsgrundrechte?

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Einführung in das Medienrecht

Welche Funktionen der Medien muss der Staat beachten (6)?

  1. Pluralistische Meinungsbildung in der Demokratie
  2. Wirtschaftsfaktor
  3. Kulturträger
  4. Bildungsfunktion
  5. Informationsfunktion
  6. Unterhaltungsfunktion

Einführung in das Medienrecht

Worauf ist beim Obersatz des Gutachtenstil's zu achten?

  • Aufstellen einer Hypothese (im Konjunktiv, Bsp.: ...könnte..., ...müsste...)
  • möglichst genaue Einleitung der Prüfung, d.h. z.B. Benennung der zu prüfenden Norm ( = abstraktes Gesetz) und der zu prüfenden Handlung ( = konkreter Sachverhalt) und der betroffenen Personen
  • soll Leser aufzeigen, welche konkrete Frage man gerade untersucht
  • muss das im Sachverhalt beschriebene Verhalten knapp, aber möglichst genau, wiedergeben

Einführung in das Medienrecht

Wann ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z.B. Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts)?

  • grds. nicht grundrechtsfähig
  • Grund: Staat kann nicht zugleich grundrechtsberechtigt u. -verpflichtet sein (Bindung nach Art. 1 Abs. 3 GG)
  • Ausnahmen:
    • Justizgrundrechte sind anwendbar
    • wenn sich juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Bereich verteidigt, in dem sie vom Staat unabhängig ist, sie sich also in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage befindet wie der Bürger, z.B.: Rundfunkanstalten bzgl. Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2, 2. Var. GG; staatliche Universitäten: Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1, 2. Var. GG

Einführung in das Medienrecht

Definition: Ehrschutz?

Schutz vor Angriff auf die Ehre eines anderen durch

  • Werturteil --> §185 StGB: Beleidigung
  • unwahre Tatsachenbehauptung --> §187 StGB: Verleumdung
  • Tatsachenbehauptung, die „nicht erweislich wahr“ ist: --> § 186 StGB: Üble Nachrede

Einführung in das Medienrecht

Wie könnte ein Obersatz für den Prüfungsaufbau einer Freiheitsgrundrechtsverletzung aussehen?

Die staatliche Maßnahme könnte Y in seinem Grundrecht aus Art. X GG verletzen.

Einführung in das Medienrecht

Definition: Freiheitsgrundrechte?

  • begründen Handlungsfreiheiten (positiv und negativ)
  • schützen Bürger vor der Verkürzung seiner Freiheit

teilt sich auch in allgemeine (Art. 2 Abs. 1 GG) und spezielle (z.B. Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 4, 5, 8, 10, 11, 13, 14 GG) Freiheitsgrundrechte.

Einführung in das Medienrecht

Worauf ist bei der Konklusion (Schlusssatz, Ergebnis) des Gutachtenstil's zu achten?

  • Ergebnis der Analyse (soll Obersatz widerspiegeln: mit Ergebnis abschließen, das Obersatz beantwortet)
  • verwendete Begriffe: demnach, also, folglich, daher, somit
  • Schlussfolgerung, ob Tatbestand erfüllt wurde oder nicht

Einführung in das Medienrecht

Wie setzt sich der Gutachtenstil zusammen?

  1. Obersatz
  2. Definition
  3. Subsumtion
  4. Konklusion (Schlussatz, Ergebnis)

Einführung in das Medienrecht

Wann ist eine juristische Person des Privatrechts (z.B. GmbH, AG, e.V.) grundrechtsfähig?

  • richtet sich nach Art. 19 Abs. 3 GG
  • Voraussetzung: Grundrecht, auf das sich die inländische juristische Person berufen möchte, ist seinem Wesen nach auf diese anwendbar

=> grundsätzlich ist eine juristische Person nicht grundrechtsfähig


Art. 19 Abs. 3 GG: Grundrecht muss seinem Wesen nach auf die juristische Person des Privatrechts anwendbar sein

Einführung in das Medienrecht

Worauf ist bei der Definition des Gutachtenstil's zu achten?

  • Definition der Rechtsbegriffe, (einschlägige) Tatbestandsmerkmale der Norm nennen und definieren (im Indikativ, Bsp.: Eine...ist...,  ...wird definiert als..., ...bedeutet...)

Einführung in das Medienrecht

Worauf ist bei der Subsumtion des Gutachtenstil's zu achten?

  • Sachverhaltsanalyse
  • konkreter Fall wird in Beziehung zum definierten Tatbestandsmerkmal gesetzt
  • Erläuterung, ob die geforderten Tatbestandsmerkmale erfüllt wurden (ob konkreter Sachverhalt unter die Definition gefasst werden kann, im Indikativ, Bsp.: "Hier hat..., Vorliegend...)

Einführung in das Medienrecht

Definition: Gleichheitsgrundrechte?

  • gewährleisten Gleichbehandlung
  • verbieten es dem Staat, Bürger ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln

teilt sich in allgemeine (Art. 3 Abs 1. GG) und spezielle (z.B. Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 33 Abs. 1, 2 GG) Gleichheitsgrundrechte.

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