Umweltrecht an der TU Hamburg-Harburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Umweltrecht an der TU Hamburg-Harburg

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Für welche Bereiche findet das Kreislaufwirtschaftsgesetz Anwendung?

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  • Vermeidung von Abfällen
  • Verwertung von Abfällen
  • Beseitigung von Abfällen
  • sonstige Maßnahmen der Abfallbeseitigung
  • ausgenommen sind Stoffe und Abfälle für die spezialgesetzliche abfallrechtliche Regelungen gelten und Böden
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Kann jeder ein Gewässer für seine Zwecke nutzen?

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  • Gewässerbenutzungen müssen von zuständiger Behörde gestattet werden -> ermöglicht Kontrolle von Tätigkeiten
  • ausgenommen Gemeingebrauch ( § 25 WHG) -> Gewässernutzung ohne vorherige Zulassung
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Welche Betreiberpflichten für genehmigungsbedürftige Anlagen gehen aus dem BImSchG hervor?

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  • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Schutzpflicht)
  • Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (Vorsorgepflicht)
  • Abfalle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ihne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (Abfallvermeidungs-, -verwertungs- und -entsorgepflicht)
  • Energie sparsam und effizient verwendet wird (Energieeffizienzpflicht)
  • Nachsorgepflichten: (auch nach Betriebseinstellung) -> in Zukunft gerichtet (Abs.3)
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Welche wichtigen Grundlagen schafft die Abfallrahmenrichtlinie der EU?

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  • Definition wesentlicher abfallbezogener Begriffe
  • fünfstellige Abfallhierarchie festgelegt
  • Gewährleistungen der Mitgliedstaaten:
    • Papier, Metall und Glas getrennt sammeln
    • Maßnahmen zur Wiederverwendung von Produkten
    • Systeme zur Förderung von Reperatur und Wiederverwendung
    • Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Bedienungsanleitungen und technischen Informationen fördern
    • Vermeidungsmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittelabfällen
    • bis 2035 65% der Siedungsabfälle recyceln
  • wichtige strukturelle Vorgaben für das deutsche Abfallrecht
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Was sind Schutzgüter nach § 2 Abs. 1, 2 UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfung)?
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- Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit
- Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt
- Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft
- kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter 
- die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern

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Was sind Richtlinien im europäischen Sekundärrecht?

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  • müssen von Mitgliedstaaten umgesetzt werden
  • Ziele verbindlich
  • Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten bzgl. Mittel und Form
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Was wird unter dem Begriff Umwelt verstanden?
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- rechtlicher Kontext: ökologischen Sinne, insbesondere die elementare !ebensgrundlage des Menschen
- weiten Verständnis: soziale und wirtschaftliche Aspekte des menschlichen (Zusammen-)lebens
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Welches Gesetz regelt den Immissionsschutz in Deutschland?

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Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

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Wie stehen die Instrumente des rechtspolitischen Mehrebenensystem zueinander?

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Vorschriften stehen nicht isoliert nebeneinander, sondernn beeinflussen sich in komplexen Prozessen gegenseitig

  • Deutsche Umweltrecht vielfältig insbesondere durch das EU Recht beeinflusst
  • Schutzgüter und Wechselwirkungen aus UVPG geht auf EU Recht zurück
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Was sind Umweltaktionsprogramme im europäischen Sekundärrecht?

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  • legen vorrangige Ziele der EU Umweltpolitik fest
  • aktuell Nr. 7 (2013-2020): "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten"
  • Nr. 8 (2021-2030) derzeit in Abstimmung zwischen Rat und Kommission 
    • Ziele: Senkung der Treibhausgasemissionen, die Anpassungsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen, ein Wachstumsmodell, das dem Planeten mehr zurückgibt als es nimmt, ein Null-Schadstoffziel, den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und die Verringerung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Produkten und Verbrauch
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Welche Bereiche umfasst das rechtspolitisches Mehrebenensystem?

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- Internationales Recht / Völkerrecht

  • Beziehungen der Staaten untereinander
  • Recht der internationalen Organisationen

- Recht der Europäischen Union

  • Verfassungsrechtliche Grundlagen
  • Recht der Institutionen der EU
  • Ausgestaltung der EU Politiken

- Recht der Bundesrepublik Deutschland

  • Bundesrecht
  • Recht der 16 Bundesländer
  • Kommunalrecht


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Was sind Verordnungen im europäischen Sekundärrecht?

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  • allgemeine Geltung / unmittelbar anwendbar -> müssen nicht als Staatenrecht anerkannt werden, sondern sind direkt anwendbar / gelten direkt
  • technische Normung: Verordnungen der EU Kommission (z.B. Energieverbrauchskennzeichnung vieler Geräte)
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Q:

Für welche Bereiche findet das Kreislaufwirtschaftsgesetz Anwendung?

A:
  • Vermeidung von Abfällen
  • Verwertung von Abfällen
  • Beseitigung von Abfällen
  • sonstige Maßnahmen der Abfallbeseitigung
  • ausgenommen sind Stoffe und Abfälle für die spezialgesetzliche abfallrechtliche Regelungen gelten und Böden
Q:

Kann jeder ein Gewässer für seine Zwecke nutzen?

A:
  • Gewässerbenutzungen müssen von zuständiger Behörde gestattet werden -> ermöglicht Kontrolle von Tätigkeiten
  • ausgenommen Gemeingebrauch ( § 25 WHG) -> Gewässernutzung ohne vorherige Zulassung
Q:

Welche Betreiberpflichten für genehmigungsbedürftige Anlagen gehen aus dem BImSchG hervor?

A:


  • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Schutzpflicht)
  • Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (Vorsorgepflicht)
  • Abfalle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ihne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (Abfallvermeidungs-, -verwertungs- und -entsorgepflicht)
  • Energie sparsam und effizient verwendet wird (Energieeffizienzpflicht)
  • Nachsorgepflichten: (auch nach Betriebseinstellung) -> in Zukunft gerichtet (Abs.3)
Q:

Welche wichtigen Grundlagen schafft die Abfallrahmenrichtlinie der EU?

A:
  • Definition wesentlicher abfallbezogener Begriffe
  • fünfstellige Abfallhierarchie festgelegt
  • Gewährleistungen der Mitgliedstaaten:
    • Papier, Metall und Glas getrennt sammeln
    • Maßnahmen zur Wiederverwendung von Produkten
    • Systeme zur Förderung von Reperatur und Wiederverwendung
    • Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Bedienungsanleitungen und technischen Informationen fördern
    • Vermeidungsmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittelabfällen
    • bis 2035 65% der Siedungsabfälle recyceln
  • wichtige strukturelle Vorgaben für das deutsche Abfallrecht
Q:
Was sind Schutzgüter nach § 2 Abs. 1, 2 UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfung)?
A:
- Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit
- Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt
- Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft
- kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter 
- die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern

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Q:

Was sind Richtlinien im europäischen Sekundärrecht?

A:
  • müssen von Mitgliedstaaten umgesetzt werden
  • Ziele verbindlich
  • Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten bzgl. Mittel und Form
Q:
Was wird unter dem Begriff Umwelt verstanden?
A:
- rechtlicher Kontext: ökologischen Sinne, insbesondere die elementare !ebensgrundlage des Menschen
- weiten Verständnis: soziale und wirtschaftliche Aspekte des menschlichen (Zusammen-)lebens
Q:

Welches Gesetz regelt den Immissionsschutz in Deutschland?

A:

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Q:

Wie stehen die Instrumente des rechtspolitischen Mehrebenensystem zueinander?

A:

Vorschriften stehen nicht isoliert nebeneinander, sondernn beeinflussen sich in komplexen Prozessen gegenseitig

  • Deutsche Umweltrecht vielfältig insbesondere durch das EU Recht beeinflusst
  • Schutzgüter und Wechselwirkungen aus UVPG geht auf EU Recht zurück
Q:

Was sind Umweltaktionsprogramme im europäischen Sekundärrecht?

A:


  • legen vorrangige Ziele der EU Umweltpolitik fest
  • aktuell Nr. 7 (2013-2020): "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten"
  • Nr. 8 (2021-2030) derzeit in Abstimmung zwischen Rat und Kommission 
    • Ziele: Senkung der Treibhausgasemissionen, die Anpassungsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen, ein Wachstumsmodell, das dem Planeten mehr zurückgibt als es nimmt, ein Null-Schadstoffziel, den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und die Verringerung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Produkten und Verbrauch
Q:

Welche Bereiche umfasst das rechtspolitisches Mehrebenensystem?

A:

- Internationales Recht / Völkerrecht

  • Beziehungen der Staaten untereinander
  • Recht der internationalen Organisationen

- Recht der Europäischen Union

  • Verfassungsrechtliche Grundlagen
  • Recht der Institutionen der EU
  • Ausgestaltung der EU Politiken

- Recht der Bundesrepublik Deutschland

  • Bundesrecht
  • Recht der 16 Bundesländer
  • Kommunalrecht


Q:

Was sind Verordnungen im europäischen Sekundärrecht?

A:
  • allgemeine Geltung / unmittelbar anwendbar -> müssen nicht als Staatenrecht anerkannt werden, sondern sind direkt anwendbar / gelten direkt
  • technische Normung: Verordnungen der EU Kommission (z.B. Energieverbrauchskennzeichnung vieler Geräte)
Umweltrecht

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