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Lernmaterialien für Forstrecht an der TU Dresden

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TESTE DEIN WISSEN

Welcher Artikel im Grundgesetz regelt die Zuständigkeitsverteilung bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern? Beschreiben Sie mit eigenen Worten den Inhalt der Reglung.

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Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht

Art.70 GG: grundsätzlich liegt Recht bei den Ländern solange das GG nichts anderes regelt und dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis erteilt (Grundsatz der Länderkompetenz)


I) Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG): Gesetzgebungsbefugnis liegt beim Bund, Sperrwirkung für Landesgesetze

II) Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG)Länder haben Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund nicht von seiner Zuständigkeit Gebrauch macht > 

Sonderfall: konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG)


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Welche beiden Arten von formellen Gesetzen kennen Sie? Nennen Sie jeweils beispielhaft ein Gesetz. Wo liegt der wesentliche Unterschied zwischen formellem Gesetz und einer Rechtsverordnung? Nennen Sie ein Beispiel für eine Rechtsverordnung.

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formelle Gesetze: Bundesgesetze (Bundeswaldgesetz BWaldG) und Landesgesetze (Sächsisches Waldgesetz SächsWaldG) > Erlass durch den Gesetzgeber (Legislative)

Rechtsverordnung: Rechtssätze, die aufgrund Verordnungsermächtigung von der dazu bestimmten Behörde (Exekutive) erlassen werden > Beispiel: Reitwegeverordnung (ReitwegeVO), Waldsperrungsverordnung (WaldSpVO)

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Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Woraus leitet er sich im GG ab?

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Grundsatz des Verhältnismäßigkeit

> Verwaltungshandeln muss einem legitimen Zweck dienen und zur Erreichung dieses Zweckes geeignet, erforderlich und angemessen sein


> legitimer Zweck: mit dem Verwaltungshandeln verfolgtes Ziel verstößt nicht gegen das Gesetz

> geeignet: das gewählte Verwaltungshandeln fördert den verfolgten Zweck

> erforderlich: es gibt kein milderes Mittel, um den verfolgten Zweck zu erreichen

> angemessen: in der Gesamtbetrachtung und Abwägung stellt sich das gewählte Verwaltungshandeln als verhältnismäßig dar


> Art. 20 GG Abs. 3

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Über welche Arten von Forstbehörden verfügt der Freistaat Sachsen und wer nimmt diese Aufgaben wahr? Nennen Sie die dazu einschlägige Norm im SächsWaldG.

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3-stufiger Aufbau

I) das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) als oberste Forstbehörde > Fach- und Dienstaufsicht über...

II) den Staatsbetrieb Sachsenforst als obere Forstbehörde > Fachaufsicht über...

III) die Landkreise und Kreisfreien Städte (10+3) als untere Forstbehörde


> § 35 SächsWaldG Abs. 1-3

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Welche zwei Bereiche der Gesetzgebung kennen Sie? Das Forstrecht im engeren Sinne unterfällt welchem Bereich? Was bedeutet das für das Verhältnis von BWaldG und SächsWaldG?

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Ausschließliche und Konkurrierende Gesetzgebung

Forstrecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG)

> späteres Gesetz steht vor

> Bundesrecht bricht Landesrecht gilt hier nicht

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Grundsätzlich ist für den Vollzug der Waldgesetze im Freistaat Sachsen welche Behörde zuständig, soweit nicht anderes bestimmt ist? Welche Norm regelt das?

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zuständig ist die untere Forstbehörde

> SächsWaldG §37 Abs2 S.1

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Welche Bindungswirkung haben Verwaltungsvorschriften im Gegensatz zu Gesetzen?

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Verwaltungsvorschriften > Regelungen innerhalb der Verwaltungshierarchie


> Verwaltungsvorschriften sind Rechtsnormen und keine Rechtsvorschriften wie Gesetze > können nicht zum Gegenstand gerichtlicher Klagen gemacht werden und sind nicht bindend

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Was macht eine Behörde, wenn das Gesetz ihr einen Entscheidungsspielraum eröffnet? Welche unterschiedlichen Varianten gibt es und was folgt aus ihnen?

Nennen Sie die Ermessensgrenzen.

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> sie übt Ermessen aus

I) bei "Kann-Vorschriften" > recht hoher Handlungsspielraum

II) bei "Soll-Vorschriften" > geringerer Handlungsspielraum (für atypische Fälle)

III) bei "Muss-Vorschriften" > kein Handlungsspielraum (gebundene Entscheidung)


Ermessensgrenzen > §40 VwVfG

I) Ermessensnichtgebrauch > aus "kann/soll" wird eine "muss" Vorschrift gemacht

II) Ermessensfehlgebrauch: Ermessen nicht richtig ausgeübt

III) Ermessensüberschreitung: Ermessen zu weit ausgereizt

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Was benötigt eine Behörde grundsätzlich, wenn sie einen Verwaltungsakt erlassen möchte? Welche beiden Bereiche sind zu prüfen, wenn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in Rede steht

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> Rechtmäßigkeit ist die Übereinstimmung eines Rechtsaktes mit geltendem Recht.

Behörde benötigt zunächst eine Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes > gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist Verwaltungshandeln an das Gesetz gebunden) > von ihr hängen die Form, die Zuständigkeit und das Verfahren der Prüfung ab 

Die eigentliche Prüfung besteht aus zwei Ebenen:

> formelle Rechtmäßigkeit befasst sich mit dem Zustandekommen eines Verwaltungsakts 

> materielle Rechtmäßigkeit bezieht sich auf dessen Inhalt.

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Wenn eine Normenkollision durch Geltungsvorrang gelöst wird, bedeutet das was?

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"Ober sticht unter": Verfassungsrecht > formelle Gesetze > Rechtsordnungen > Verwaltungsvorschriften - sinkende Rolle : Bundesrecht bricht Landesrecht (Art 31 GG)

> das niedere Gesetz muss um wirksam zu sein mit den höheren Gesetz vereinbar sein

> Spezialfall: Anwendungsvorrang des jeweils später erlassenen Gesetzes (Neuere Normen gehen vor!)...also bei Abweichungskompetenzen (konkurrierende Gesetzgebungen zwischen Bundes- und Landesgesetz) > Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG

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Was verstehen die Forstgesetze unter dem Begriff Wald? Ab wann - zeitlich, von Größe und Abmaßen her - liegt Wald im Sinne der Forstgesetze vor und was sind waldtypische Abgrenzungsmerkmale?

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Legaldefinition > § 2 Abs. 1 S. 1 BWaldG

> „Wald im Sinne dieses Gesetzes ist jede mit Forstpflanzenbestockte Grundfläche.“

> als Wald gelten auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wildäsungsplätze, Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen > § 2 Abs. 1 S. 2 BWaldG 

> zeitlich: für die überwiegend vorhandenen Pflanzen muss Möglichkeit der

Stammbildung (=Stock) bestehen, um Grundfläche als Wald einzuordnen

> Abmaße: Mindestgröße von 2.000 m² und Mindestbreite von 30m

> des weiteren: Kronenschlussgrad und Ausbildung eines Waldinnenklimas 

(waldtypischer Haushalt mit eigener Lebensgemeinschaft) und Eignung zur Ausübung einer Nutz-, Schutz- oder Erholungsfunktion

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Auf welche drei Waldfunktionen stellt das Forstrecht ab? Umschreiben Sie kurz mit eigenen Worten den Inhalt der einzelnen Funktionen. Welche gegenläufigen Interessen werden hierdurch abgebildet? Welches Interesse ist vorrangig?

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1) Nutzfunktion (Interesse des Waldbesitzers): wirtschaftlicher Nutzen dh. Rohstoff-, Einkommens- und Arbeitsplatzfunktion

2) Schutzfunktion (Interesse der Allgemeinheit): Bedeutung für die Umwelt dh. Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes

3) Erholungsfunktion (Interesse der Allgemeinheit): Wohlbefinden und Regeneration der Menschen 

> gegenläufige Interessen der Waldbesitzer und der Allgemeinheit (Waldbesucher)

> alle 3 Funktionen und somit auch die verschiedenen Interessen sind gleichwertig und ohne Rangfolge


§1 in BWaldG und SächsWaldG > rechtl. Bedeutung: gesetzlicher Auftrag

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Q:

Welcher Artikel im Grundgesetz regelt die Zuständigkeitsverteilung bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern? Beschreiben Sie mit eigenen Worten den Inhalt der Reglung.

A:

Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht

Art.70 GG: grundsätzlich liegt Recht bei den Ländern solange das GG nichts anderes regelt und dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis erteilt (Grundsatz der Länderkompetenz)


I) Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG): Gesetzgebungsbefugnis liegt beim Bund, Sperrwirkung für Landesgesetze

II) Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG)Länder haben Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund nicht von seiner Zuständigkeit Gebrauch macht > 

Sonderfall: konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG)


Q:

Welche beiden Arten von formellen Gesetzen kennen Sie? Nennen Sie jeweils beispielhaft ein Gesetz. Wo liegt der wesentliche Unterschied zwischen formellem Gesetz und einer Rechtsverordnung? Nennen Sie ein Beispiel für eine Rechtsverordnung.

A:

formelle Gesetze: Bundesgesetze (Bundeswaldgesetz BWaldG) und Landesgesetze (Sächsisches Waldgesetz SächsWaldG) > Erlass durch den Gesetzgeber (Legislative)

Rechtsverordnung: Rechtssätze, die aufgrund Verordnungsermächtigung von der dazu bestimmten Behörde (Exekutive) erlassen werden > Beispiel: Reitwegeverordnung (ReitwegeVO), Waldsperrungsverordnung (WaldSpVO)

Q:

Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Woraus leitet er sich im GG ab?

A:

Grundsatz des Verhältnismäßigkeit

> Verwaltungshandeln muss einem legitimen Zweck dienen und zur Erreichung dieses Zweckes geeignet, erforderlich und angemessen sein


> legitimer Zweck: mit dem Verwaltungshandeln verfolgtes Ziel verstößt nicht gegen das Gesetz

> geeignet: das gewählte Verwaltungshandeln fördert den verfolgten Zweck

> erforderlich: es gibt kein milderes Mittel, um den verfolgten Zweck zu erreichen

> angemessen: in der Gesamtbetrachtung und Abwägung stellt sich das gewählte Verwaltungshandeln als verhältnismäßig dar


> Art. 20 GG Abs. 3

Q:

Über welche Arten von Forstbehörden verfügt der Freistaat Sachsen und wer nimmt diese Aufgaben wahr? Nennen Sie die dazu einschlägige Norm im SächsWaldG.

A:

3-stufiger Aufbau

I) das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) als oberste Forstbehörde > Fach- und Dienstaufsicht über...

II) den Staatsbetrieb Sachsenforst als obere Forstbehörde > Fachaufsicht über...

III) die Landkreise und Kreisfreien Städte (10+3) als untere Forstbehörde


> § 35 SächsWaldG Abs. 1-3

Q:

Welche zwei Bereiche der Gesetzgebung kennen Sie? Das Forstrecht im engeren Sinne unterfällt welchem Bereich? Was bedeutet das für das Verhältnis von BWaldG und SächsWaldG?

A:

Ausschließliche und Konkurrierende Gesetzgebung

Forstrecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG)

> späteres Gesetz steht vor

> Bundesrecht bricht Landesrecht gilt hier nicht

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Q:

Grundsätzlich ist für den Vollzug der Waldgesetze im Freistaat Sachsen welche Behörde zuständig, soweit nicht anderes bestimmt ist? Welche Norm regelt das?

A:

zuständig ist die untere Forstbehörde

> SächsWaldG §37 Abs2 S.1

Q:

Welche Bindungswirkung haben Verwaltungsvorschriften im Gegensatz zu Gesetzen?

A:

Verwaltungsvorschriften > Regelungen innerhalb der Verwaltungshierarchie


> Verwaltungsvorschriften sind Rechtsnormen und keine Rechtsvorschriften wie Gesetze > können nicht zum Gegenstand gerichtlicher Klagen gemacht werden und sind nicht bindend

Q:

Was macht eine Behörde, wenn das Gesetz ihr einen Entscheidungsspielraum eröffnet? Welche unterschiedlichen Varianten gibt es und was folgt aus ihnen?

Nennen Sie die Ermessensgrenzen.

A:

> sie übt Ermessen aus

I) bei "Kann-Vorschriften" > recht hoher Handlungsspielraum

II) bei "Soll-Vorschriften" > geringerer Handlungsspielraum (für atypische Fälle)

III) bei "Muss-Vorschriften" > kein Handlungsspielraum (gebundene Entscheidung)


Ermessensgrenzen > §40 VwVfG

I) Ermessensnichtgebrauch > aus "kann/soll" wird eine "muss" Vorschrift gemacht

II) Ermessensfehlgebrauch: Ermessen nicht richtig ausgeübt

III) Ermessensüberschreitung: Ermessen zu weit ausgereizt

Q:

Was benötigt eine Behörde grundsätzlich, wenn sie einen Verwaltungsakt erlassen möchte? Welche beiden Bereiche sind zu prüfen, wenn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in Rede steht

A:

> Rechtmäßigkeit ist die Übereinstimmung eines Rechtsaktes mit geltendem Recht.

Behörde benötigt zunächst eine Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes > gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist Verwaltungshandeln an das Gesetz gebunden) > von ihr hängen die Form, die Zuständigkeit und das Verfahren der Prüfung ab 

Die eigentliche Prüfung besteht aus zwei Ebenen:

> formelle Rechtmäßigkeit befasst sich mit dem Zustandekommen eines Verwaltungsakts 

> materielle Rechtmäßigkeit bezieht sich auf dessen Inhalt.

Q:

Wenn eine Normenkollision durch Geltungsvorrang gelöst wird, bedeutet das was?

A:

"Ober sticht unter": Verfassungsrecht > formelle Gesetze > Rechtsordnungen > Verwaltungsvorschriften - sinkende Rolle : Bundesrecht bricht Landesrecht (Art 31 GG)

> das niedere Gesetz muss um wirksam zu sein mit den höheren Gesetz vereinbar sein

> Spezialfall: Anwendungsvorrang des jeweils später erlassenen Gesetzes (Neuere Normen gehen vor!)...also bei Abweichungskompetenzen (konkurrierende Gesetzgebungen zwischen Bundes- und Landesgesetz) > Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG

Q:

Was verstehen die Forstgesetze unter dem Begriff Wald? Ab wann - zeitlich, von Größe und Abmaßen her - liegt Wald im Sinne der Forstgesetze vor und was sind waldtypische Abgrenzungsmerkmale?

A:

Legaldefinition > § 2 Abs. 1 S. 1 BWaldG

> „Wald im Sinne dieses Gesetzes ist jede mit Forstpflanzenbestockte Grundfläche.“

> als Wald gelten auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wildäsungsplätze, Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen > § 2 Abs. 1 S. 2 BWaldG 

> zeitlich: für die überwiegend vorhandenen Pflanzen muss Möglichkeit der

Stammbildung (=Stock) bestehen, um Grundfläche als Wald einzuordnen

> Abmaße: Mindestgröße von 2.000 m² und Mindestbreite von 30m

> des weiteren: Kronenschlussgrad und Ausbildung eines Waldinnenklimas 

(waldtypischer Haushalt mit eigener Lebensgemeinschaft) und Eignung zur Ausübung einer Nutz-, Schutz- oder Erholungsfunktion

Q:

Auf welche drei Waldfunktionen stellt das Forstrecht ab? Umschreiben Sie kurz mit eigenen Worten den Inhalt der einzelnen Funktionen. Welche gegenläufigen Interessen werden hierdurch abgebildet? Welches Interesse ist vorrangig?

A:

1) Nutzfunktion (Interesse des Waldbesitzers): wirtschaftlicher Nutzen dh. Rohstoff-, Einkommens- und Arbeitsplatzfunktion

2) Schutzfunktion (Interesse der Allgemeinheit): Bedeutung für die Umwelt dh. Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes

3) Erholungsfunktion (Interesse der Allgemeinheit): Wohlbefinden und Regeneration der Menschen 

> gegenläufige Interessen der Waldbesitzer und der Allgemeinheit (Waldbesucher)

> alle 3 Funktionen und somit auch die verschiedenen Interessen sind gleichwertig und ohne Rangfolge


§1 in BWaldG und SächsWaldG > rechtl. Bedeutung: gesetzlicher Auftrag

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