Forstrecht an der TU Dresden

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Das SächsWaldG enthält zugunsten des Waldbesitzers einen Haftungsausschluss. Wo ist dieser normiert und welche Gefahren umfasst er?

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Was macht eine Behörde, wenn das Gesetz ihr einen Entscheidungsspielraum eröffnet? Welche unterschiedlichen Varianten gibt es und was folgt aus ihnen?

Nennen Sie die Ermessensgrenzen.

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Was besagt der Grundsatz der Walderhaltung? Nennen Sie beispielhaft zwei Regelungen im SächsWaldG, die Ausfluss dieses Grundsatzes sind.

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Ist das Reiten eines Pferdes in Sachsen auf Waldwegen erlaubt? Ändert sich etwas, wenn das Pferd geführt wird? Begründen Sie ihre Entscheidung mit dem Gesetz!

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Welcher Paragraph beschreibt die Zuständigkeiten der Behörden?

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Was benötigt eine Behörde grundsätzlich, wenn sie einen Verwaltungsakt erlassen möchte? Welche beiden Bereiche sind zu prüfen, wenn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in Rede steht

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Definieren Sie mit Hilfe des SächsWaldG den Begriff Waldweg!

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Beschreiben Sie den Unterschied zwischen Waldbäumen und Waldsträuchern.

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Welche Maßnahmen muss die Forstbehörde ergreifen, wenn Sie nach einem Kahlhieb Kenntnis von einer unterlassenen Wiederaufforstung erlangt? Auf welche Rechtsgrundlage wird sie ihr Handeln stützen?

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Über welche Arten von Forstbehörden verfügt der Freistaat Sachsen und wer nimmt diese Aufgaben wahr? Nennen Sie die dazu einschlägige Norm im SächsWaldG.

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Wenn eine Normenkollision durch Geltungsvorrang gelöst wird, bedeutet das was?

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Nennen Sie drei Arten von Flächen, die durch bundesgesetzliche Regelung vom Waldbegriff ausgenommen sind. Ist die Aufzählung abschließend? Inwieweit können die Länder diesbezüglich anderes bzw. zusätzliches regeln? Begründen Sie Ihren Antworten mit Bezug auf den Gesetzestext.

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Beispielhafte Karteikarten für Forstrecht an der TU Dresden auf StudySmarter:

Forstrecht

Das SächsWaldG enthält zugunsten des Waldbesitzers einen Haftungsausschluss. Wo ist dieser normiert und welche Gefahren umfasst er?

§11 Abs 2 S1 > Betreten des Waldes auf eigene Gefahr

Forstrecht

Was macht eine Behörde, wenn das Gesetz ihr einen Entscheidungsspielraum eröffnet? Welche unterschiedlichen Varianten gibt es und was folgt aus ihnen?

Nennen Sie die Ermessensgrenzen.

> sie übt Ermessen aus

I) bei "Kann-Vorschriften" > recht hoher Handlungsspielraum

II) bei "Soll-Vorschriften" > geringerer Handlungsspielraum (für atypische Fälle)

III) bei "Muss-Vorschriften" > kein Handlungsspielraum (gebundene Entscheidung)


Ermessensgrenzen > §40 VwVfG

I) Ermessensnichtgebrauch > aus "kann/soll" wird eine "muss" Vorschrift gemacht

II) Ermessensfehlgebrauch: Ermessen nicht richtig ausgeübt

III) Ermessensüberschreitung: Ermessen zu weit ausgereizt

Forstrecht

Was besagt der Grundsatz der Walderhaltung? Nennen Sie beispielhaft zwei Regelungen im SächsWaldG, die Ausfluss dieses Grundsatzes sind.

§ 8 Abs. 1 S. 1 SächsWaldG: „Wald darf nur mit Genehmigung der Forstbehörde

auf Dauer in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung).“

Forstrecht

Ist das Reiten eines Pferdes in Sachsen auf Waldwegen erlaubt? Ändert sich etwas, wenn das Pferd geführt wird? Begründen Sie ihre Entscheidung mit dem Gesetz!

> Reiten nur auf gekennzeichneten Wegen erlaubt (§12 Abs. 1 S. 1)

> auf allen anderen Wegen ist das Reiten nicht erlaubt > führen ist möglich, da es nicht reiten ist

Forstrecht

Welcher Paragraph beschreibt die Zuständigkeiten der Behörden?

§35 und §37 SächsWaldG

Forstrecht

Was benötigt eine Behörde grundsätzlich, wenn sie einen Verwaltungsakt erlassen möchte? Welche beiden Bereiche sind zu prüfen, wenn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in Rede steht

> Rechtmäßigkeit ist die Übereinstimmung eines Rechtsaktes mit geltendem Recht.

Behörde benötigt zunächst eine Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes > gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist Verwaltungshandeln an das Gesetz gebunden) > von ihr hängen die Form, die Zuständigkeit und das Verfahren der Prüfung ab 

Die eigentliche Prüfung besteht aus zwei Ebenen:

> formelle Rechtmäßigkeit befasst sich mit dem Zustandekommen eines Verwaltungsakts 

> materielle Rechtmäßigkeit bezieht sich auf dessen Inhalt.

Forstrecht

Definieren Sie mit Hilfe des SächsWaldG den Begriff Waldweg!

> der Waldweg gilt nach §2 Abs. 2 SächsWaldG zunächst erstmal als Wald

> §21 Abs. 1 S. 1 SächsWaldG definiert den Waldweg wie folgt: Waldwege sind die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege, die der Erschließung des Waldes zum Zwecke seiner Bewirtschaftung dienen

Forstrecht

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen Waldbäumen und Waldsträuchern.

Waldbäume

• alle „wilden“ Baumarten

• im Gegensatz zu veredelten Obstbaumarten und den typischen Zierbäumen in

Garten- und Parkanlagen, die üblicherweise nicht im Wald wild wachsen

Waldsträucher

• alle im Wald wachsenden „wilden“ Straucharten

• im Gegensatz zu typischen Ziersträuchern in Garten- und Parkanlagen, die üblicherweise nicht im Wald wachsen


> Unerheblich für die Einordnung ist die (in- oder fremdländische) Herkunft der Pflanzen

Forstrecht

Welche Maßnahmen muss die Forstbehörde ergreifen, wenn Sie nach einem Kahlhieb Kenntnis von einer unterlassenen Wiederaufforstung erlangt? Auf welche Rechtsgrundlage wird sie ihr Handeln stützen?

§53 Abs. 1 Nr. 6 SächsWaldG > Abs. 3: Geldbuße bis 2.500€
§40 Abs. 4 SächsWaldG: Hinweis mit Fristsetzung, sonst selber widerherstellen

Forstrecht

Über welche Arten von Forstbehörden verfügt der Freistaat Sachsen und wer nimmt diese Aufgaben wahr? Nennen Sie die dazu einschlägige Norm im SächsWaldG.

3-stufiger Aufbau

I) das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) als oberste Forstbehörde > Fach- und Dienstaufsicht über...

II) den Staatsbetrieb Sachsenforst als obere Forstbehörde > Fachaufsicht über...

III) die Landkreise und Kreisfreien Städte (10+3) als untere Forstbehörde


> § 35 SächsWaldG Abs. 1-3

Forstrecht

Wenn eine Normenkollision durch Geltungsvorrang gelöst wird, bedeutet das was?

"Ober sticht unter": Verfassungsrecht > formelle Gesetze > Rechtsordnungen > Verwaltungsvorschriften - sinkende Rolle : Bundesrecht bricht Landesrecht (Art 31 GG)

> das niedere Gesetz muss um wirksam zu sein mit den höheren Gesetz vereinbar sein

> Spezialfall: Anwendungsvorrang des jeweils später erlassenen Gesetzes (Neuere Normen gehen vor!)...also bei Abweichungskompetenzen (konkurrierende Gesetzgebungen zwischen Bundes- und Landesgesetz) > Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG

Forstrecht

Nennen Sie drei Arten von Flächen, die durch bundesgesetzliche Regelung vom Waldbegriff ausgenommen sind. Ist die Aufzählung abschließend? Inwieweit können die Länder diesbezüglich anderes bzw. zusätzliches regeln? Begründen Sie Ihren Antworten mit Bezug auf den Gesetzestext.

Kein Wald sind laut 2 Abs. 2 BWaldG 

> Kurzumtriebsplantagen

> Agroforstliche Nutzungen

> Flächenidentifizierung (Stichtag 6.8.2010) als landwirtschaftliche Fläche, solange Nutzung andauert

> Kleinere Flächen (Richtwert: Mindestgröße von 2.000 m2) >

mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt  oder als Baumschulen verwendet 

> diese Aufzählung ist abschließend


§ 2 Abs. 3 Alt. 2 BWaldG Öffnungsklausel für die Länder

> in Bezug auf

• Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen

• zum Wohnbereich gehörendeParkanlagen

> Umsetzung dieser Öffnungsklausel § 2 Abs. 3 SächsWaldG

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