Europarecht an der TU Dresden | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was sind die Möglichkeiten des Rechtsschutzes unterhalb des Schwellenwertes nach dem Vergaberecht?
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Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte • Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs • Zivilrechtlicher Rechtsschutz (in der Regel nur Schadensersatz, keine Zuschlagsverhinderung, keine Aufhebung) BVerfGE: • Kein Erfordernis eines primärrechtlichen Rechtsschutzes  erfolgloser Bieter durch die Auftragsvergabe nicht in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen.  Es verletzt auch nicht Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.  Zudem Gefahr, dass die den Konkurrenten eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten missbrauchen  Kann zu Verzögerung der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe kommen und hohen Verfahrenskosten
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Definiere öffentliche Aufträge in Abgrenzung von Konzessionen.
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Kartellvergaberecht, Aufträge Öffentliche Aufträge = Verträge zwischen öffentlichem Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmern • Konzessionen • Rahmenvereinbarungen • Wettbewerbe Öffentliche Aufträge • Lieferaufträge o Beschaffung beweglicher Sachen o Nicht: Erwerb, Miete oder Pacht von Grundstücken • Bauaufträge o Werk-/Werklieferungs-verträge und Planungsleistungen in Bezug auf Gebäude • Dienstleistungsaufträge Gemischte Aufträge: maßgebend ist der Hauptgegenstand Abgrenzung Öffentlicher Auftrag / Konzession • Öffentlicher Auftrag  Schriftliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen  Vergütung erfolgt durch den Öffentlichen Auftraggeber durch vereinbares Entgelt oder geldwerte Gegenleistungen Konzession • Gegenleistung liegt zumindest auch im Recht zur Nutzung des Bauwerks oder zur Verwertung der Dienstleistung  Betriebsrisiko liegt bei Auftragnehmer  Bsp.: Auftragnehmer baut und wartet eine Brücke und darf die Brücke anschließend wirtschaftlich nutzen (Entgelt von den Nutzern verlangen)
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Was ist der Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte im Vergaberecht?
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Oberhalb der Schwellenwerte: Kartellvergaberecht! • Primärrechtsschutz (Erteilung des Zuschlags wird verhindert): o Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB o Keine Aufhebung von bereits erteilten Zuschlägen • Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz nach § 181 GWB Primärschutz: Kartellvergaberecht: Nachprüfungsverfahren (§§ 155 GWB) • Die Beschwerde hat befristet aufschiebende Wirkung. • Bei begründeter Beschwerde: gerichtliche Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Rechtswegs zu Vergabekammern (von Bund und Ländern) o Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 I GWB) 2. Antragsbefugnis (§ 160 II 1 GWB) a. Mögliche Verletzung in eigenen Rechten nach § 97 VI GWB o Der Primärrechtschutz liegt darin, dass § 134 GWB Vorabinformationspflicht mit Zuschlagsverbot innerhalb gewisser Frist statuiert (Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an nichtberücksichtige Bieter geschlossen werden). o Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden o Ausnahmsweise Unwirksamkeit bei Verstoß gegen Vorabinformation b. Interesse am Auftrag 3. Rechtsschutzbedürfnis o Entstandener/ drohender Schaden (§ 160 II 2 GWB) 4. Keine Präklusion (§ 160 III GWB) 5. Schriftlicher Antrag (§ 161 GWB) II. Begründetheit 1. Persönlicher Anwendungsbereich:  Auftraggeber iSd § 98 GWB 2. Sachlicher Anwendungsbereich a) Auftrag nach § 103 GWB b) keine Bereichsausnahme (§§ 107 f. GWB) 3. Verletzung des Antragsstellers in eigenen Rechten
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Detaillierte Bestimmungen zur Beihilfevergabe -> Ausnahmetatbetände nach Art. 106 II DAWI (Dienstleistungen von allg. wirtschaftl. Interesse)
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DAWI Ausgleich bei DAWI ist keine Beihilfe, wenn Altmark Trans Kriterien vorliegen. Altmark Trans Kriterien 1. Unternehmen wurde mit klar definierter gemeinwirtschaftlicher Aufgabe betraut. 2. Parameter für Berechnung des Ausgleichs wurden zuvor objektiv und transparent aufgestellt. 3. Ausgleich ist nicht höher als die Kosten plus angemessenen Gewinn  keine Überkompensation 4. Wenn kein öffentliches Vergabeverfahren stattgefunden hat, bemisst sich angemessener Ausgleich nach dem angemessenen Gewinn eines durchschnittlichen gut geführten, angemessen ausgestatteten Unternehmens. Kriterium 1: Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (DAWI) i. Gemeinwirtschaftlich o Art. 14 und Art. 106 Abs. 2 AEUV (sowie Protokoll Nr. 26): o Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI); dienen dem Allgemeinwohl und würden ohne staatliche Eingriffe am Markt o überhaupt nicht durchgeführt o oder in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung oder universaler Zugang nur zu anderen Standards durchgeführt. ii. Verpflichtung zur tatsächlichen Dienstleistung
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Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen die Kommission gibt es im Beihilferecht?
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Rechtsschutz  Zusammenspiel nationaler und unionaler Rechtsbehelfe  Rechtsschutz gegen KOM nur auf unionsrechtlicher Ebene A. Rechtsschutz des Beihilfenempfängers • Gegen Negativ- und Rückforderungsentscheidungen der KOM: Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV • Nichtigkeitsklage hat keine aufschiebende Wirkung, Art. 278 S. 1 AEUV & BeihilfeverfahrensVO. • Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine Aussetzung des KOM-Beschlusses beim EuGH beantragt werden, Art. 278 S. 2 AEUV. B. Rechtsschutz des Mitgliedstaates • Gegen Negativ- und Rückforderungsentscheidungen der KOM: Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV. • MS ist privilegierter Kläger iSd Art. 263 II AEUV. • Staatliche Untergliederungen dürfen auch klagen, allerdings nicht nach Art. 263 II AEUV, sondern nach Art. 263 IV AEUV, wenn eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit vorliegen. C. Rechtsschutz von Wettbewerbern • Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) • Gegen Positiventscheidungen der KOM • Klagebefugnis nach Art. 263 IV AEUV erfordert Beteiligtenstellung: Unternehmen (Konkurrent) muss im Prüfverfahren Stellungnahme abgegeben haben (Art. 6 I BeihilfenVerfVO). • Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)  Wenn KOM trotz Mitteilung über die Beihilfe nicht tätig wird
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Was sind Ziele des Vergaberechts?
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• Ziele: Fairer Wettbewerb, Gleichbehandlung der Bieter, Transparenz der Vergabe; Korruptionsprävention, Schonung der öffentlichen Haushalte
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Inwieweit ist die Vergabe oberhalb von EU-Schwellenwerten anders geregelt als unterhalb dieser Schwellenwerte?
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Zweiteilung des Vergaberechts in Unter- und Oberschwellenvergabe Im Bereich der Oberschwellenvergabe gelten: • Rechtsgrundlagen: VergabeRL, §§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnungen • Es gibt Primär- und Sekundärrechtschutz Im Bereich der Unterschwellenvergabe • gelten § 55 BHO, Unterschwellenvergabeordnung, Teil A VOB/A • Es gibt nur Sekundärrechtsschutz
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Was ist das geltende Recht für alle staatlichen Beschaffungsvorgänge?
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Für alle staatlichen Beschaffungsvorgänge geltendes Recht • Völkerrechtliche Ebene: o Agreement on Government Procurement o (plurilaterales Abkommen) • EU-Ebene: o Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten → Voraussetzung: Grenzüberschreitender Bezug (kann auch im Unterschwellenbereich gegeben sein) o Gleichbehandlungsgebot o Transparenzgebot • Nationale Ebene: o Art. 3 I GG, Art 12 I GG – Vertragsfreiheit o Landesgesetze (zB Sächsisches VergabeG)
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Was sind die Vergaberichtlinien, die sich auf die Angleichung des Rechts im Binnenmarkt, Art.114 AEUV stützen? Durch welche Verordnungen wurden diese Richtlinien ergänzt?
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EU hat gestützt auf Art. 114 AEUV und einzelner Grundfreiheiten, das Vergaberecht in mehreren Richtlinien geregelt: Vergaberichtlinien • Vergaberichtlinie Allgemeines europäisches Vergaberecht • Konzessionsvergaberichtlinie: Beschaffungen, die im Wege von Konzessionen erfolgen (Bau- und Dienstleistungen im Versorgungssektor) • Sektorenrichtlinie: Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste • Verteidigungsvergabekoordinierungsrichtlinie: Betrifft Beschaffungen von militärischem Bedarf und für Sicherheitszwecke Umsetzung 2016: Das Gesetz (Teil 4 des GWB) wurde durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst worden sind: Rechtsverordnungen • Vergabeverordnung: in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. "klassische Auftragsvergabe"). • Sektorenverordnung: die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft. • Konzessionsvergabeverordnung: die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält. • Vergabestatistikverordnung: mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
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Was sind die EU-Schwellenwerte nach §106 GWB?
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Baufträge 5,548 Mil. € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit) 443.000 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge (obere und oberste Bundesbehörden) 144.000 €
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Was sind nach dem Kartellvergaberecht (GWB) die Grundsätze der Vergabe - Wie sind diese Regelungen im Sinne der Normenpyramide anwendbar?
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Kartellvergaberecht, §§ 97 ff. GWB „Kaskadenprinzip“ • EU-Recht: VRL, KonzRL, SektRL, VSVKR • GWB • VgV, KonzVgV, SektVO, VSVgV, VoB/A • (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben und Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. • (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. • (6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass Bestimmungen über Vergabeverfahren eingehalten werden.
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Definiere öffentliche Auftraggeber nach GWB, sowie Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber
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Auftraggeber a. Öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB o Mitgliedsstaat o + ihnen unterstehende Gebietskörperschaften: Länder, Landkreise, Gemeinden o sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts o Alle sonstigen Einrichtungen mit eigener (zivilrechtlicher) Rechtspersönlichkeit, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen und überwiegend aus der öffentlichen Hand finanziert werden o SektorenRL: verpflichtet auch Inhaber besonderer oder ausschließlicher Rechte (Konzession) o Beispiele: Kommunale Wasser- und Energieversorgungsunternehmen; städtische Bühnen und Museen, Kreiskrankenhäuser aa. Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB o Öffentliche Auftraggeber, die eine Sektorentätigkeit ausüben o Private, die eine Sonderstellung im Wettbewerb innehaben und eine Sektorentätigkeit ausüben  Bsp.: Deutsche Bahn AG bb. Konzessionsgeber nach § 101 GWB o Öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, die eine Konzession vergeben  Private, die eine Sonderstellung im Wettbewerb innehaben, eine Sektorentätigkeit ausüben und eine Konzession vergeben
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Q:
Was sind die Möglichkeiten des Rechtsschutzes unterhalb des Schwellenwertes nach dem Vergaberecht?
A:
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte • Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs • Zivilrechtlicher Rechtsschutz (in der Regel nur Schadensersatz, keine Zuschlagsverhinderung, keine Aufhebung) BVerfGE: • Kein Erfordernis eines primärrechtlichen Rechtsschutzes  erfolgloser Bieter durch die Auftragsvergabe nicht in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen.  Es verletzt auch nicht Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.  Zudem Gefahr, dass die den Konkurrenten eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten missbrauchen  Kann zu Verzögerung der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe kommen und hohen Verfahrenskosten
Q:
Definiere öffentliche Aufträge in Abgrenzung von Konzessionen.
A:
Kartellvergaberecht, Aufträge Öffentliche Aufträge = Verträge zwischen öffentlichem Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmern • Konzessionen • Rahmenvereinbarungen • Wettbewerbe Öffentliche Aufträge • Lieferaufträge o Beschaffung beweglicher Sachen o Nicht: Erwerb, Miete oder Pacht von Grundstücken • Bauaufträge o Werk-/Werklieferungs-verträge und Planungsleistungen in Bezug auf Gebäude • Dienstleistungsaufträge Gemischte Aufträge: maßgebend ist der Hauptgegenstand Abgrenzung Öffentlicher Auftrag / Konzession • Öffentlicher Auftrag  Schriftliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen  Vergütung erfolgt durch den Öffentlichen Auftraggeber durch vereinbares Entgelt oder geldwerte Gegenleistungen Konzession • Gegenleistung liegt zumindest auch im Recht zur Nutzung des Bauwerks oder zur Verwertung der Dienstleistung  Betriebsrisiko liegt bei Auftragnehmer  Bsp.: Auftragnehmer baut und wartet eine Brücke und darf die Brücke anschließend wirtschaftlich nutzen (Entgelt von den Nutzern verlangen)
Q:
Was ist der Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte im Vergaberecht?
A:
Oberhalb der Schwellenwerte: Kartellvergaberecht! • Primärrechtsschutz (Erteilung des Zuschlags wird verhindert): o Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB o Keine Aufhebung von bereits erteilten Zuschlägen • Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz nach § 181 GWB Primärschutz: Kartellvergaberecht: Nachprüfungsverfahren (§§ 155 GWB) • Die Beschwerde hat befristet aufschiebende Wirkung. • Bei begründeter Beschwerde: gerichtliche Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Rechtswegs zu Vergabekammern (von Bund und Ländern) o Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 I GWB) 2. Antragsbefugnis (§ 160 II 1 GWB) a. Mögliche Verletzung in eigenen Rechten nach § 97 VI GWB o Der Primärrechtschutz liegt darin, dass § 134 GWB Vorabinformationspflicht mit Zuschlagsverbot innerhalb gewisser Frist statuiert (Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an nichtberücksichtige Bieter geschlossen werden). o Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden o Ausnahmsweise Unwirksamkeit bei Verstoß gegen Vorabinformation b. Interesse am Auftrag 3. Rechtsschutzbedürfnis o Entstandener/ drohender Schaden (§ 160 II 2 GWB) 4. Keine Präklusion (§ 160 III GWB) 5. Schriftlicher Antrag (§ 161 GWB) II. Begründetheit 1. Persönlicher Anwendungsbereich:  Auftraggeber iSd § 98 GWB 2. Sachlicher Anwendungsbereich a) Auftrag nach § 103 GWB b) keine Bereichsausnahme (§§ 107 f. GWB) 3. Verletzung des Antragsstellers in eigenen Rechten
Q:
Detaillierte Bestimmungen zur Beihilfevergabe -> Ausnahmetatbetände nach Art. 106 II DAWI (Dienstleistungen von allg. wirtschaftl. Interesse)
A:
DAWI Ausgleich bei DAWI ist keine Beihilfe, wenn Altmark Trans Kriterien vorliegen. Altmark Trans Kriterien 1. Unternehmen wurde mit klar definierter gemeinwirtschaftlicher Aufgabe betraut. 2. Parameter für Berechnung des Ausgleichs wurden zuvor objektiv und transparent aufgestellt. 3. Ausgleich ist nicht höher als die Kosten plus angemessenen Gewinn  keine Überkompensation 4. Wenn kein öffentliches Vergabeverfahren stattgefunden hat, bemisst sich angemessener Ausgleich nach dem angemessenen Gewinn eines durchschnittlichen gut geführten, angemessen ausgestatteten Unternehmens. Kriterium 1: Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (DAWI) i. Gemeinwirtschaftlich o Art. 14 und Art. 106 Abs. 2 AEUV (sowie Protokoll Nr. 26): o Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI); dienen dem Allgemeinwohl und würden ohne staatliche Eingriffe am Markt o überhaupt nicht durchgeführt o oder in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung oder universaler Zugang nur zu anderen Standards durchgeführt. ii. Verpflichtung zur tatsächlichen Dienstleistung
Q:
Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen die Kommission gibt es im Beihilferecht?
A:
Rechtsschutz  Zusammenspiel nationaler und unionaler Rechtsbehelfe  Rechtsschutz gegen KOM nur auf unionsrechtlicher Ebene A. Rechtsschutz des Beihilfenempfängers • Gegen Negativ- und Rückforderungsentscheidungen der KOM: Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV • Nichtigkeitsklage hat keine aufschiebende Wirkung, Art. 278 S. 1 AEUV & BeihilfeverfahrensVO. • Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine Aussetzung des KOM-Beschlusses beim EuGH beantragt werden, Art. 278 S. 2 AEUV. B. Rechtsschutz des Mitgliedstaates • Gegen Negativ- und Rückforderungsentscheidungen der KOM: Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV. • MS ist privilegierter Kläger iSd Art. 263 II AEUV. • Staatliche Untergliederungen dürfen auch klagen, allerdings nicht nach Art. 263 II AEUV, sondern nach Art. 263 IV AEUV, wenn eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit vorliegen. C. Rechtsschutz von Wettbewerbern • Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) • Gegen Positiventscheidungen der KOM • Klagebefugnis nach Art. 263 IV AEUV erfordert Beteiligtenstellung: Unternehmen (Konkurrent) muss im Prüfverfahren Stellungnahme abgegeben haben (Art. 6 I BeihilfenVerfVO). • Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)  Wenn KOM trotz Mitteilung über die Beihilfe nicht tätig wird
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Q:
Was sind Ziele des Vergaberechts?
A:
• Ziele: Fairer Wettbewerb, Gleichbehandlung der Bieter, Transparenz der Vergabe; Korruptionsprävention, Schonung der öffentlichen Haushalte
Q:
Inwieweit ist die Vergabe oberhalb von EU-Schwellenwerten anders geregelt als unterhalb dieser Schwellenwerte?
A:
Zweiteilung des Vergaberechts in Unter- und Oberschwellenvergabe Im Bereich der Oberschwellenvergabe gelten: • Rechtsgrundlagen: VergabeRL, §§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnungen • Es gibt Primär- und Sekundärrechtschutz Im Bereich der Unterschwellenvergabe • gelten § 55 BHO, Unterschwellenvergabeordnung, Teil A VOB/A • Es gibt nur Sekundärrechtsschutz
Q:
Was ist das geltende Recht für alle staatlichen Beschaffungsvorgänge?
A:
Für alle staatlichen Beschaffungsvorgänge geltendes Recht • Völkerrechtliche Ebene: o Agreement on Government Procurement o (plurilaterales Abkommen) • EU-Ebene: o Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten → Voraussetzung: Grenzüberschreitender Bezug (kann auch im Unterschwellenbereich gegeben sein) o Gleichbehandlungsgebot o Transparenzgebot • Nationale Ebene: o Art. 3 I GG, Art 12 I GG – Vertragsfreiheit o Landesgesetze (zB Sächsisches VergabeG)
Q:
Was sind die Vergaberichtlinien, die sich auf die Angleichung des Rechts im Binnenmarkt, Art.114 AEUV stützen? Durch welche Verordnungen wurden diese Richtlinien ergänzt?
A:
EU hat gestützt auf Art. 114 AEUV und einzelner Grundfreiheiten, das Vergaberecht in mehreren Richtlinien geregelt: Vergaberichtlinien • Vergaberichtlinie Allgemeines europäisches Vergaberecht • Konzessionsvergaberichtlinie: Beschaffungen, die im Wege von Konzessionen erfolgen (Bau- und Dienstleistungen im Versorgungssektor) • Sektorenrichtlinie: Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste • Verteidigungsvergabekoordinierungsrichtlinie: Betrifft Beschaffungen von militärischem Bedarf und für Sicherheitszwecke Umsetzung 2016: Das Gesetz (Teil 4 des GWB) wurde durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst worden sind: Rechtsverordnungen • Vergabeverordnung: in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. "klassische Auftragsvergabe"). • Sektorenverordnung: die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft. • Konzessionsvergabeverordnung: die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält. • Vergabestatistikverordnung: mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
Q:
Was sind die EU-Schwellenwerte nach §106 GWB?
A:
Baufträge 5,548 Mil. € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit) 443.000 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge (obere und oberste Bundesbehörden) 144.000 €
Q:
Was sind nach dem Kartellvergaberecht (GWB) die Grundsätze der Vergabe - Wie sind diese Regelungen im Sinne der Normenpyramide anwendbar?
A:
Kartellvergaberecht, §§ 97 ff. GWB „Kaskadenprinzip“ • EU-Recht: VRL, KonzRL, SektRL, VSVKR • GWB • VgV, KonzVgV, SektVO, VSVgV, VoB/A • (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben und Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. • (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. • (6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass Bestimmungen über Vergabeverfahren eingehalten werden.
Q:
Definiere öffentliche Auftraggeber nach GWB, sowie Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber
A:
Auftraggeber a. Öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB o Mitgliedsstaat o + ihnen unterstehende Gebietskörperschaften: Länder, Landkreise, Gemeinden o sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts o Alle sonstigen Einrichtungen mit eigener (zivilrechtlicher) Rechtspersönlichkeit, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen und überwiegend aus der öffentlichen Hand finanziert werden o SektorenRL: verpflichtet auch Inhaber besonderer oder ausschließlicher Rechte (Konzession) o Beispiele: Kommunale Wasser- und Energieversorgungsunternehmen; städtische Bühnen und Museen, Kreiskrankenhäuser aa. Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB o Öffentliche Auftraggeber, die eine Sektorentätigkeit ausüben o Private, die eine Sonderstellung im Wettbewerb innehaben und eine Sektorentätigkeit ausüben  Bsp.: Deutsche Bahn AG bb. Konzessionsgeber nach § 101 GWB o Öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, die eine Konzession vergeben  Private, die eine Sonderstellung im Wettbewerb innehaben, eine Sektorentätigkeit ausüben und eine Konzession vergeben
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