Raumordnung an der TU Dortmund

Planung bereitet mit Hilfe von normativen Zielsetzungen und systematischem Vorgehen Handlungen vor. Sie ist dabei zukunftsorientiert und wirkt integrativ, indem sie unterschiedliche Entscheidungen zu einem Gesamtkonzept vereint.

 Planung ist zukunftsorientiert: 

befasst sich mit zukünftigen Zuständen/Handlungen + „arbeitet für die Zukunft“

 Planung ist handlungsvorbereitend: 

Handlungen vorbereiten, indem Prämissen für künftige Entscheidungen formuliert werden

 Planung ist normativ: 

Zentral sind (vorgegebene oder zu entwickelnde) Ziele, mithin normative Festsetzungen; d.h. Planung erfolgt absichtsvoll 

 Planung ist systematisch:

systematisches Vorgehen beschrieben, folgt bestimmten Regeln und Methoden (Gegenteil von beispielsweise Zufall, Automatismen oder Improvisationen)

 Planung ist integrativ: 

versucht, unterschiedliche Entscheidungen in einem Gesamtkonzept zu vereinen

§1 Abs. 3 ROG

Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume muss sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraumes einfügen und die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen.

→ d.h. die örtliche und überörtliche Planungsebene können sich durch gegenseitige Beteiligung beeinflussen bzw. müssen sich berücksichtigen

→ übergeordnete Ebene macht Vorgaben für untergeordnete Ebene, muss dabei aber untergeordnete Ebene auch berücksichtigen (umgekehrt muss auch die untergeordnete das von der übergeordneten ebene beachten)

übergeordnet:

- Raumordnung eine staatliche Aufgabe (Ausdruck des Sozialstaatsprinzips)

- rechtlich: Vorrang gegenüber der kommunalen Bauleitplanung und den Fachplanungen (aber: Gegenstromprinzip)

überörtlich:

- bezieht sich auf einen räumlichen Bereich, der oberhalb der

Gemeindeebene liegt (historisch bedingte Trennung in D)

zusammenfassend:

- fachübergreifend

- querschnittsorientiert und interdisziplinär

Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.

Definition Fachplanung:

Planungen die nach Fachgesetzen auf den verschiedenen Planungsebenen (Bund, Länder, Kommunen), durch die die Inanspruchnahme von Raum oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst werden.

Beispiele:

• Verkehrsplanung

• Landschaftsplanung

• Technische Ver- und Entsorgung

• Wirtschaftsförderung

• Wohnungsbau und Stadtentwicklung

• Agrar- und Umweltpolitik

→ BROP erster und einziger Versuch, inhaltliche Konkretisierungen allgemeiner Grundsätze und Ziele des Raumordnungsgesetztes aufzustellen

→ problematisch: Länder fürchteten um ihre Selbstverwaltungsautonomie im Bezug auf die Planung (→ Widerstand, v.a. Bayern)

+ um 1975 stattfindender planungspolitischer Paradigmenwechsel (1. Ölpreisschock 1973, anschließende Rezession, Kritik an der „harten“ Wachstums- und Modernisierungsplanung)

führte zu weit verbreiteter Skepsis gegenüber staatl. Planung überhaupt

→ nur oberflächliche Einigung auf sehr kleinem gemeinsamen Nenner möglich → keine problemorientierte Analysen und Formulierung konkreter Zielaussagen→ leerformelhafte Aussagen und sehr geringe praktische Wirkung

→ Guter Ansatz aber fehlende Kompromissbereitschaft der Länder führte dazu, dass das Programm praktisch wirkungslos blieb

→ Ziel einer Grundlage für einheitliche, übergreifende Raumentwicklung verfehlt

• Koordination der verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum

• Nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt

• Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Grundgesetz Art. 75: 

- Rahmengesetztgebungskompetenz Der RO dem Bund überlassen 

-Regelung jedoch umstritten wegen:

→ Planungsskepsis gegenüber landesweiter Planung durch die Landesregierung war groß (gegenüber der vom NS-Regime erfundenen zentralistischen Ordnung)

→ bundeseinheitliche Regelung der Planung war umstritten

→ vorerst Konzentration auf kommunale Ebene, später auch Kreis- und Landesebene

Erste Antwort: Historie hat gezeigt dass ohne wirksame Raumordnungpolitik räumliche Fehlentwicklung stattfindet

Beispiel: 

→ Städewachstum auf Kosten der Freiräume, Zersiedlung 

→ Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen (Boden, Wasser...)

→ mangelhafte Versorgung mit Infrastruktur 

Zweite Antwort: Notwendig weil,...

→ Belange der Gesellschaft an den Raum sich überlagern und Belange des Gemeinwohl Vorrang haben müssen (Bsp.: Zugang zu Seeufern, Bau einer Verkehrsstraße,..)

→ sog. öffentliche Güter (Infrastruktur, Entsorgung usw.) von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden müssen

→ Handeln Einzelner sorgt für Externe Effekte die Intervention öffentlicher Hand erfordern (Bsp. Fluglärm, Werkschließung

→ i.d.R Handel von Individuen/ Firmen nicht Belange künftiger Generationen berücksichtigt (Bsp. Klimawandel)

→ generell soziale und ökologische Belange durch Markt nicht hinreichend gesichert (Marktblindheit für diese Belange) 

Grundlegende Legitimation durch „Theorie des Marktversagen“

→ legitimiert allerdings keine allumfassende Raumplanung

→ Abgrenzung der Raumordnungsaufgaben von Staat, Individuen usw. muss aber immer wieder überprüft und entschieden werden!

NIMBY bedeutet Not in my Backyard oder im Deutschen: Nicht in meinen Hinterhof/ Garten. 
Hinter dem Begriff verbirgt sich eine aktuell weit verbreitete Form bürgerschaftlichen Wiederstands gegenüber raumplanerischen Projekten. Zwar sind solche raumplanerischen Projekte meist erwünscht, jedoch möchten die Meisten oft nicht von den Folgen wie Lärm oder anderen Störfaktoren im eigenen Umfeld betroffen sein. 
So ist es oft schwer die unterschiedlichen Interessen miteinander zu vereinbaren, eine Lösung zu finde und erfordert häufig Kompromisse und Zugeständnisse.

Zentralismus

Symbolwert und Strategie (Blut und Boden, Volk ohne Raum, Generalplan Ost)

→ entsprach NS- Boden- und Siedlungsideologie (Deutschen ein Volk ohne Raum + NS-Regime propagierte enge Zugehörigkeit zwischen Blut und Boden, also Mensch und Lebensraum) 

→ militärischen Absichten = Legitimierung der Besetzung der Nachbarstaaten, insbesondere der Generalplan Ost (Vertreibung und Umsiedlungen im großen Maßstab)

→ parteipolitischen Zentralisierungstendenzen → durch flächendeckende Planung leichtere Gleichschaltung einzelner Gebiete

durch strikte Hierarchie in Reich, Gau, Kreis, Ortsgruppe, Zelle und Block → große Kontrolle über das Land

→ wird deutlich in Präambel des Gesetzes über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand von 1935: „Grund und Boden sind die Grundlagen von Volk und Reich“

Vorteile 

→ Steuerung und Lenkung: durch staatl. Eingriff in Form gesetzlicher Grundlagen, Schutz der Bürger vor Willkürplanung

→ Staat kann sich bei Handlungen Einzelner einschalten, die externe Effekte verursachen (z.B. beim Bau eines Flughafens) (gerechte Interessenverwirklichung)

→ bessere Kontrolle der Raumplanung, z.B. durch Verfahrensregelungen

→ sinnvoll, da öffentl. Güter, wie Infrastruktur und Verkehr von der öffentl. Hand bereitgestellt werden müssen

→ Vermeidung räumlicher Fehlentwicklungen → hinreichende Sicherung sozialer und ökologischer Belange

→ Berücksichtigung Belange zukünftiger Generationen 

→ Schaffung von gleichen Verhältnissen (= Abschaffung von Disparitäten)

Nachteile   

→ Einschränkung der Handlungsfreiheit & Gestaltungsmöglichkeiten der Planung (Freiheit)

→ Eingriff in die Selbstverwaltung der Behörden

→ Verfahrensregelungen führen oft zu einer sehr langwierigen und komplizierten Planung (wird oft kritisiert)