Räumliche Gesamtplanung an der TU Dortmund

Angenommen eine Gemeinde im Regierungsbezirk Münster plant die Aufstellung von Bauleitplänen, dann hat sie dazu das Recht, aber ist dabei an die Ziele und Grundsätze des Regionalplans Münster gebunden. Der Regionalplan muss aber von vornherein die Belange der Teilräume der Region, zu denen auch die Gemeinde gehört beachtet haben, so dass das Gegenstromprinzip gewährleistet bleibt. Zudem darf der Regionalplan nicht die Schärfe der Bauleitpläne haben. Er gibt der Gemeinde, aber einen Rahmen vor, wie sie zu planen hat. So bleibt gewährleistet, dass die Gemeinde einen gestalterischen Spielraum hat und ihren Selbstverwaltungsaufgaben nachkommen kann und sich das Endergebnis trotzdem in die Region einfügt.

Das Raumordnungsverfahren dient als vorklärendes Gutachten des Planfeststellungsverfahrens zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung. Dabei wird geklärt, ob es mit den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen des Raumordnungsgesetzes vereinbar ist und wie raumbedeutsame Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können.

- Bundesfernstraßen

- schienenstrecken der Eisenbahn

- Bundeswasserstraßen

- Flugplätze

• Aufgabe der Regionen: Erstellung von Regionalplänen und in deren Rahmen z.B. Vorranggebiete auszuschreiben (in Stadtstaaten FNP= Regionalplan)
• Regionalplanung sorgt dafür, dass die Ziele der Raumordnung in die Kommunale Planung miteinfließen

Verschiedene Regionalplanungsformen (je nach Land unterschiedlich)

1. Kommunale Regionalplanungsformen
   • Planungsgemeinschaftsmodell
   • Kreisplanungsmodell
2. Staatliche Regionalplanungsformen
   • Planungsratsmodell
   • Rein staatliches Modell

• Planerarbeitung und Planbeschluss also kommunal oder staatlich geregelt
• Aufgaben unterscheiden sich durch vorherrschende regionale Strukturen und Ressourcen
  1. In NRW dichte Siedlungsstruktur andere Planung als in Schleswig-Holstein, da dort weniger dichte Siedlungsstruktur
  2. Eingriff der Regionalplanung bei Ressourcen wie Braunkohle nur, wenn diese auch in der Region vorkommen

Personen, die kraft ihres Amtes in dieser Versammlung sind, also:

• Landräte der Landkreise
• (Ober) Bürgermeister der kreisfreien Städte
• Bürgermeister großer Städte

• Eigenentwicklung einer Gemeinde, die auch ohne überörtliche Planung stattfindet indem die Gemeinde ihren Selbstverwaltungsaufgaben und dem vorherrschenden Bedarf nachkommt
• Daher ist die Eigenentwicklungsgemeinde ein regionalplanerisches Instrument zur Beschränkung gemeindlicher Flächenentwicklung für Wohnen und Gewerbe.

• Allerdings darf die Eigenentwicklung einer Gemeinde grundsätzlich in Regionalplänen nicht eingeschränkt werden

Politisch-administrative System:

- Regierung

- Parlament 

-Recht/Rechtssprechung

-Verwaltung

- Raumbezogene Planung

Förderalistischer Verwaltungsaufbau:

- Bund (Kann bestimmte Aufgaben an Behörden, Personen des öffentlichen Lebens und die Gemeinden übertragen)

- Länder (unterteilung in versch. Behörden)

• Oberste Behörde (Ministerium)
• Obere Behörde (Bezirksregierung)
• Untere Behörde (Teil der Kreisverwaltung)

- Kommunen und Landkreise 

• Staatsrechtlich Ebene der Länder
• Bund und Land weisen ihnen jedoch AUfgaben zu
• landesverwaltung übernimmt Aufsicht über Kommunen/Kreise

Spannungsverhältnis der räumlichen Planung

 - Belande zwischen ELementen des förderalistischen Verwaltungsaufbaus

• Planung geht über die Grenzen der Behörden o.ä. Hinweg
• daher gemeinsame Planung notwendig

-> verschiedene Interessen miteinander vereinen

• nach Art + Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche in nähere Umgebung einfügen
• gesicherte Erschließung
• gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
• Ortsbild ist nicht beeinträchtigt

6 Planungsregionen in NRW; Zuständige Regionalplanungsbehörden sind nach §4 Abs. 1 LPIG die Regierungsbezirke: Arnsberg, Detmold, Münster, Köln, Düsseldorf und Geschäftsführer des RVR (als staatliche Behörde für das Verbandsgebiet)

Grundsätzlich in den Landesplanungsgesetzen

Regelmäßig stimmberechtig sind die „geborene“ Regionalräte, da sie Kraft ihres Amtes ständige Mitglieder sind

•  Landräte der Landkreise
• (Ober-) Bürgermeister der kreisfreien Städte
• Bürgermeister großer Städte
• Gewählte Regionalräte/Vertreter des Braunkohleausschusses

Regionale Planungsversammlung entspricht in NRW den Regionalräten

               Kompetenzen:

• Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung des Regionalplans
• Sicherung der regionalplanerischen Ziele durch Beteiligung an raumbedeutsamen Fachplanungen
• Braunkohlepläne
• Vorschläge für Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung und die Verkehrsinfrastruktur

Zunächst muss das Verfahren vorbereitet werden indem erste Abstimmungsgespräche geführt und Varianten geprüft werden. Am Ende des Vorlaufs kommt es entweder auf Antrag oder durch Einleitung von Amts wegen zur Verfahrensentscheidung. Daraufhin folgt die Antragskonferenz. Hier wird das Projekt vorgestellt und das Verfahren erläutert. Durch das Scoping wird der Untersuchungsraum und die Untersuchungstiefe  festgelegt, um Umweltprüfungen möglichst effektiv durchführen zu können. Nach diesem Schritt wird der Antrag mit der Vorhabenbeschreibung und der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) eingereicht. Dieser wird auf Vollständigkeit geprüft. Ist der Antrag geprüft findet die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Fachbehörden, der Kommunen und Träger öffentlicher Belange statt. Diese haben dabei die Möglichkeit Einfluss auf das Verfahren zu nehmen und Anregungen kundzutun. Im anschließenden Schritt der Erörterung nimmt der Vorhabenträger zu den Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren Stellung und erörtert diese mit den beteiligten Behörden und Stellen. Der letzte Schritt des Raumordnungsverfahrens ist die Raumordnerische Beurteilung durch die Regionalbehörde, die Gründe für das Verfahren angibt und gegebenenfalls landesplanerische Auflagen erteilt