Land Policy (Kolocek) an der TU Dortmund

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Property as fingerprint

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Eigentum als Verfassungsrecht
(Art. 14 Grundgesetz)

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Was ist Eigentum? (de Soto 2000)

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Eigentum als Bündel von Rechten - Beispiele

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Wohneigentum

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Die Tragik der Allmende (2)

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Elinor Ostrom – Die Verfassung der
Allmende

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Fraport - Urteil

Bundesverfassungsgericht

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Privateigentum und Gemeindeeigentum

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Eigentum als Bündel von Rechten

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Was ist Eigentum? (Durdan 1999)

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Land Policy (Kolocek)

Property as fingerprint

No single property is identical with any other. The hierarchy of norms explains why properties are like fingerprints. Each parcel of land (property as a thing) occupies a singular location, expressed by its address or geographi-cal data. Moreover, property as a legal norm— the rules applicable to each parcel of land—varies from case to case, sometimes only slightly, but often substantially.
Davy 2012

Land Policy (Kolocek)

Eigentum als Verfassungsrecht
(Art. 14 Grundgesetz)

Gewährleistung

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Inhalts- und Schrankenbestimmung

Inhalt und Schranken werden durch die
Gesetze bestimmt.

Sozialpflichtigkeit
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Enteignung und Entschädigung
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Land Policy (Kolocek)

Was ist Eigentum? (de Soto 2000)

»The crucial point to understand is that property is not a physical thing that can be photographed or mapped. Property is not a primary quality of assets but the legal expression of an economically meaningful consensus about assets«.

Land Policy (Kolocek)

Eigentum als Bündel von Rechten - Beispiele

  • Recht, ein Grundstück zu besitzen
  • Recht, es zu nutzen
  • Recht, andere von der Nutzung auszuschließen
  • Recht, das Grundstück handzuhaben (Entscheidungsgewalt über Gebrauch)
  • Recht auf Ertrag
  • Recht auf Übertragung des Grundstück
  • Recht auf Sicherheit (z.B. gegen Enteignung)
  • Recht auf Nicht-Nutzung

Land Policy (Kolocek)

Wohneigentum

»Ein junger Ingenieur – seine Frau kümmert sich derzeit um die Kinder und macht vorübergehend keinen Gebrauch von ihrer Berufsausbildung – sucht in einer Großstadt ein Grundstück. Wenn überhaupt welche angeboten werden, so kann er sie, obwohl er zu den viel geschmähten Besserverdienenden gehört, nicht bezahlen. Er überlegt, ob er ins Umland abwandern soll, obwohl er das wegen der vielen Autofahrten für sich, seine Frau und später die Kinder gar nicht will. Bei Geschäftsreisen und Konferenzen im Ausland bemerkt er mit Verwunderung, dass seine gleichaltrigen Kollegen in den anderen Ländern, wenn sie es denn wollen, längst ein eigenes Haus bewohnen. […]«
Dieterich 1999

»Warum macht es Deutschland seinen Bürgern so schwer, Bauland zu suchen und zu finden? […] Bodenmanagement in allen Gemeinden, angefangen von der bedarfsgerechten Ausweisung bis zur zweckgerechten Vermarktung, würde die Bodenpreise beeinflussen und die Deutschen, was die Möglichkeit des Eigentumserwerbs angeht, allmählich den anderen Europäern gleichstellen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!«

Land Policy (Kolocek)

Die Tragik der Allmende (2)

»Freedom in a commons brings ruin to all. [...] The tragedy of the commons as a food basket is averted by private property, or something formally like it. But the air and waters surrounding us cannot readily be fenced, and so the tragedy of the commons as a cesspool must be prevented by different means, by coercive laws or taxing devices that make it cheaper for the polluter to treat his pollutants than to discharge them untreated«. (Hardin 1968)

Land Policy (Kolocek)

Elinor Ostrom – Die Verfassung der
Allmende

»What one can observe in the world, however, is that neither the state nor the market is uniformly successful in enabling individuals to sustain long-term, productive use of natural resource systems« (Ostrom 1990).
»I do not argue for either of these positions. […] Instead of there being a single solution to a single problem, I argue that many solutions exists to cope with many different problems. Instead of presuming that optimal institutional
solutions can be designed easily and imposed at low cost by external authorities, I argue that “getting the institutions right” is a difficult, time-consuming, conflict-invoking process« (Ostrom 1990)

»My awareness of the possibility of using detailed case studies written by other authors to obtain a sufficiently rich empirical base for understanding CPRs came … in 1985. […] Almost no syntheses of the findings from the literature had been undertaken. [I]t seems to me that it was important to use the case studies as an empirical basis for learning more about the effects of institutions on behaviors and outcomes in diverse field settings.«

»The differences in the particular rules take into account specific attributes of the related physical systems, cultural views of the world , and economic and political relationships that exist in the settings. […] Instead of turning to the specific rules, I turn to a set of seven design principles that characterize all of these robust CPR institutions.«

Land Policy (Kolocek)

Fraport - Urteil

Bundesverfassungsgericht

Die Fraport AG ist gegenüber der Beschwerdeführerin unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

Die Versammlungsfreiheit gewährleistet den Grundrechtsträgern unter anderem das Recht, über den Ort der Veranstaltung frei zu bestimmen. Sie verschafft ihnen damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere können Versammlungen nicht ohne Weiteres auf frei gewählten Privatgrundstücken durchgeführt werden. Allerdings ist die Versammlungsfreiheit auch nicht auf den öffentlichen Straßenraum begrenzt. […]
Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Ausgeschlossen sind demgegenüber zum einen Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und nur für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird. Zum anderen beantwortet sich die Frage, ob ein solcher außerhalb öffentlicher Straßen, Wege und Plätze liegender Ort als ein öffentlicher Kommunikationsraum zu beurteilen ist, nach dem Leitbild des öffentlichen Forums.

Land Policy (Kolocek)

Privateigentum und Gemeindeeigentum

Privateigentum:»Soziale Regeln, die alle Vorteile aus der Bodennutzung einem Einzeleigentümer, mehreren Miteigentümern oder Wohnungseigentümern zuweisen. […] Durch Privateigentum werden Eigentümer zu ausschließenden Bodennutzungen berechtigt.«


Gemeineigentum:»Soziale Regeln, die alle Vorteile aus der Bodennutzung den Mitgliedern einer Nutzungsgemeinschaft oder überhaupt der Allgemeinheit zuweisen. In manchen Eigentumsordnungen wird Gemeineigentum auch als Allmende, Recht zum Gemeingebrauch oder public use bezeichnet. Durch Gemeineigentum werden die Mitglieder der Nutzungsgemeinschaft oder die Allgemeinheit zu gemeinschaftlichen Bodennutzungen berechtigt.«

Davy 2015

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Eigentum als Bündel von Rechten

»[P]roperty is best understood as a "bundle of rights.“ In its conventional formulation, the bundle of rights thesis is a combination of Wesley Hohfeld's analysis of rights and A.M. Honore's description of the incidents of ownership. According to Hohfeld, any right in rem should be regarded as a myriad of personal rights between individuals. Thus my ownership of a car should not be regarded as a legal relation between me and a thing, the car, but as a series of rights I hold against all others, each of whom has a correlative duty not to interfere with my ownership of the car, by damaging it, or stealing it, and so on. Any standard right in property is properly treated as a bundle of rights the owner holds against many others«.
J.E. Penner 1999

Land Policy (Kolocek)

Was ist Eigentum? (Durdan 1999)

»The things you own end up owning you.
Fuck off with your sofa units and strine green stripe patterns, I say never be complete, I say stop being perfect, I say let... lets evolve, let the chips fall where they may. [...] Reject the basic
assumptions of civilization, especially the importance of material possessions.

It’s only after we’ve lost everything that we’re free to do anything.«

Land Policy (Kolocek)

Zwischenfazit 1

  • Privateigentum ist weder »gut« noch »böse«.
  • Privateigentum ist wie ein Fingerabdruck (fingerprint).
  • Privateigentum kann als ein Bündel von Rechten und Pflichten verstanden werden
  • Diese Rechte und Pflichten sind einem stetigen Wandel unterworfen
  • Sie werden auf den unterschiedlichsten Ebenen ausgehandelt.
  • (Nicht nur) die Raumplanung hat maßgeblich Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Rechte und Pflichten.
  • Privateigentum wird mal als Ursache, mal als Lösung für verschiedenste Probleme (z.B. soziale Ungleichheit) betrachtet.

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