das politische System der BRD an der TU Darmstadt

Karteikarten und Zusammenfassungen für das politische System der BRD an der TU Darmstadt

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Was sagt die Konkurrierende Gesetzgebung ?

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Was ist Exekutivföderalismus ?

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Was ist Politik? 
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Was ist die vertikale Gewaltenteilung 

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Welchen Nutzen hat die vertikale Gewaltenteilung

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Welche Bedeutung hat das Subsidiaritätsprinzip für den Föderalismus in Deutschland? 

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Was sieht die Gesetzgebung vor?
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Was ist aktiver und passiver Finanzausgleich 

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Was ist die vertikale Gewaltenverschränkung?

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Was ist Politikverflechtung und die Politikverflechtungsfalle

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Was ist kooperativer Föderalismus
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Was ist der Verbundföderalismus

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das politische System der BRD

Was sagt die Konkurrierende Gesetzgebung ?
Bundesrecht ​steht über Landesrecht 

das politische System der BRD

Was ist Exekutivföderalismus ?
-große Verzahnung zwischen Exekutive und Legislative 
Exekutivebene ​​​​

das politische System der BRD

Was ist Politik? 
- Nach Easton „Höhere“ Verteilung von Werten innerhalb einer Gesellschaft 
-Sowie ist jedes Handeln, dass allgemeingültig ist
soziales Handeln (das eine große Mehrheit der Gesellschaft betrifft) 

das politische System der BRD

Was ist die vertikale Gewaltenteilung 
Die klassische Unterteilung in Legislative, Exekutive und Judikative?

das politische System der BRD

Welchen Nutzen hat die vertikale Gewaltenteilung
Dezentralisierung der Macht
- demokratische und politische Teilhabe der Bürger fördern 

das politische System der BRD

Welche Bedeutung hat das Subsidiaritätsprinzip für den Föderalismus in Deutschland? 
- Die Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst von den kleinsten zuständigen Element übernommen werden
- Fördert somit die föderalistischen Strulturen in Deutschland (Bund Land Kommune) 

das politische System der BRD

Was sieht die Gesetzgebung vor?
Nach dem GG ist alleine der Bund bevollmächtigt einige Bereiche durch Gesetze zu regeln
Esseiden die länder sind In Teilbereichen durch ein Bundesgesetz berechtigt diese Angelegenheiten selbst zu regeln 

das politische System der BRD

Was ist aktiver und passiver Finanzausgleich 
1. Aktiver Finanzausgleich -> Ausgestaltung der dazugehörigen Finanzierung, Regelung von Zuständigkeit von Einnahmen/Ausgaben und Bundeseigende und Landeseigende Steuer
2. Passiver Finanzausgleich -> Verteilung der staatlichen Aufgaben/Ausgaben 

das politische System der BRD

Was ist die vertikale Gewaltenverschränkung?
Gesetzgebung durch Bund -> Mitwirkung der Länder (Bundesrat) 
Umsetzung und Finanzierung durch die Länder 

das politische System der BRD

Was ist Politikverflechtung und die Politikverflechtungsfalle
Politikverflechtung 
-Höhere Ebene von der unteren Ebene abhängig
Hohe Hürden für Ab

Politikverflechtungsfalle 

- Durch den Zwang einer einstimmigen/qualifizierten Mehrheit ist es sehr einfach durch sein Veto-Recht den Gesetzesvorgang zu blockieren 

das politische System der BRD

Was ist kooperativer Föderalismus
- Wenig bis Keinen Wettbewerb zwischen den Ländern 
-Schafft ein geordnetes Zusammenwirken für die staatliche Einheit 
-Länder arbeiten in Kooperation miteinander

Gegensatz: Wettbewerbsföderalismus 


das politische System der BRD

Was ist der Verbundföderalismus
- Kompetenzverteilung nach Kompetenzart 
Gesetzgebung liegt beim Zentralstaat 
-Länder können mitwirken durch den Bundesrat 
- Politikverflechtung durch hohen grad der Zusammenarbeit zwischen Bund/Länder 

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TU Braunschweig

Das politische System Deutschlands an der

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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Universität Marburg

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