Wirtschaftsprivatrecht an der TU Berlin | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Wirtschaftsprivatrecht an der TU Berlin

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Schuldverhältnis

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Recht auf eine Leistung (§ 241 I 1 BGB), dass heißt ein schuldrechtlicher Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner

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Unmöglichkeit

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Die dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistung

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Minderung

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Berechnung:

Wert mit Mangel (vereinbarter Kaufpreis) / Wert ohne Mangel = geminderter Preis

-> Schätzung: vgl. § 441 III 2 BGB
-> geltend gemacht: § 441 I 1 BGB
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Kaufsache ist mangelhaft

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-> Käufer kann unterschiedliche Rechte geltend machen

-> Zentralnorm: § 437 BGB

-(vorrangig) Nacherfüllung gemäß §§ 437 I, 439 BGB
- Rücktritt gemäß §§ 437 II, 440, 323, 326 V BGB
- Minderung gemäß §§ 437 II, 441 BGB
- Schadensersatz gemäß §§ 437 II, 440, 280, 281, 283, 311a BGB

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Schutzzweck der Norm
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-> Vor was will die Norm schützen?
=> die Norm will nur vor solchen Verletzungen schützen, die durch einen Eingriff einer anderen Person erfolgen. Nicht vom Schutzzweck des § 823 I BGB werden hingegen solche Verletzungserfolge erfasst, die sich bloß als Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen
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Sachmangel

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-> Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat

-> keine Vereinbarung:
1. wenn sie sich für die im Vertrag stehende Verwendung eignet
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die üblich ist

-> Sachmangel auch bei unsachgemäßer Montage (§ 434 BGB)

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Scheinkaufmann

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-> kein Kaufmann im Sinne des §§ 1-6 HGB

-> Voraussetzungen:
1. Der Handelnde erweckt durch bestimmtes Auftreten den Rechtsschein, er betreibe ein Handelsgewerbe
2. Geschäftspartner hat keine positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Wahrheit
3. Geschäftspartner handelt im Vertrauen auf den Rechtsschein

-> Folge: Handelnder muss sich als Kaufmann behandeln lassen

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Haftungsausfüllende Kausalität
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Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und dem Schaden 
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Konstitutive Wirkung des Eintragung ins das Handelsregister
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Kaufmannseigenschaft entsteht erst durch Eintragung
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Fiktivkaufmann

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§ 5 HGB

Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe ist
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Haftungsbegründende Kausalität
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Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Verletzungshandlung

-> Handlung muss kausal für die Rechtsgutverletzung sein
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Vertretung des Kaufmanns

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Prokura §§ 48 ff. HGB: eine rechtsgeschäftliches Vollmacht mit gesetzlich bestimmten Umfang (Beschränkung im Innenverhältnis ist nicht nach Außen hin möglich)

Handlungsvollmacht §§ 54-58 HGB: jede vom Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäfts erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist
Im § 54 I HGB: 3 Arten der Vollmacht

Ladenvollmacht § 56 HGB
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Q:

Schuldverhältnis

A:

Recht auf eine Leistung (§ 241 I 1 BGB), dass heißt ein schuldrechtlicher Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner

Q:

Unmöglichkeit

A:

Die dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistung

Q:

Minderung

A:
Berechnung:

Wert mit Mangel (vereinbarter Kaufpreis) / Wert ohne Mangel = geminderter Preis

-> Schätzung: vgl. § 441 III 2 BGB
-> geltend gemacht: § 441 I 1 BGB
Q:

Kaufsache ist mangelhaft

A:

-> Käufer kann unterschiedliche Rechte geltend machen

-> Zentralnorm: § 437 BGB

-(vorrangig) Nacherfüllung gemäß §§ 437 I, 439 BGB
- Rücktritt gemäß §§ 437 II, 440, 323, 326 V BGB
- Minderung gemäß §§ 437 II, 441 BGB
- Schadensersatz gemäß §§ 437 II, 440, 280, 281, 283, 311a BGB

Q:
Schutzzweck der Norm
A:
-> Vor was will die Norm schützen?
=> die Norm will nur vor solchen Verletzungen schützen, die durch einen Eingriff einer anderen Person erfolgen. Nicht vom Schutzzweck des § 823 I BGB werden hingegen solche Verletzungserfolge erfasst, die sich bloß als Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen
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Q:

Sachmangel

A:

-> Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat

-> keine Vereinbarung:
1. wenn sie sich für die im Vertrag stehende Verwendung eignet
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die üblich ist

-> Sachmangel auch bei unsachgemäßer Montage (§ 434 BGB)

Q:

Scheinkaufmann

A:

-> kein Kaufmann im Sinne des §§ 1-6 HGB

-> Voraussetzungen:
1. Der Handelnde erweckt durch bestimmtes Auftreten den Rechtsschein, er betreibe ein Handelsgewerbe
2. Geschäftspartner hat keine positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Wahrheit
3. Geschäftspartner handelt im Vertrauen auf den Rechtsschein

-> Folge: Handelnder muss sich als Kaufmann behandeln lassen

Q:
Haftungsausfüllende Kausalität
A:
Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und dem Schaden 
Q:
Konstitutive Wirkung des Eintragung ins das Handelsregister
A:
Kaufmannseigenschaft entsteht erst durch Eintragung
Q:

Fiktivkaufmann

A:
§ 5 HGB

Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe ist
Q:
Haftungsbegründende Kausalität
A:
Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Verletzungshandlung

-> Handlung muss kausal für die Rechtsgutverletzung sein
Q:

Vertretung des Kaufmanns

A:
Prokura §§ 48 ff. HGB: eine rechtsgeschäftliches Vollmacht mit gesetzlich bestimmten Umfang (Beschränkung im Innenverhältnis ist nicht nach Außen hin möglich)

Handlungsvollmacht §§ 54-58 HGB: jede vom Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäfts erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist
Im § 54 I HGB: 3 Arten der Vollmacht

Ladenvollmacht § 56 HGB
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