Umweltrecht an der TU Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Umweltrecht an der TU Berlin

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präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

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repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt

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Tatbestandsvoraussetzungen

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Normen des Umweltstrafrechts

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geteilte Produktverantwortung

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Vertragsstaaten nach den Anhängern der Klimarahmenkonvention

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Umweltrecht

Planfeststellungsverfahren

- planerische Zulassung einzelner Großvorhaben
- Besonderheiten:
- planerischer Gestaltungsspielraum
- formalisiertes Verfahren

Umweltrecht

Schutzverstärkungsklausel

Mitgliedstaaten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen, weitergehendes nationales Umweltrecht beibehalten oder neu einführen und auf diese Weise den Umweltschutz bereichsspezifisch stärken.

Umweltrecht

Tatbestandsmerkmale

Tatbestand: obj. & subj.

Rechtswidrigkeit: Rechtfertigungsgründe

Schuld: Vorwerfbarkeit d. Tat

Umweltrecht

Hauptfunktionen

- reparativ (bereits eingetretene Umweltschäden beseitigen) Altlasten sanieren
- repressiv (gegenwärtige Umweltschäden begrenzen und vermindern) Emissionshandel
- präventiv (künftigen Umweltbelastungen vorbeugen) UVP

Umweltrecht

präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

→ Kontrollerlaubnis

Ein Zulässiges Verhalten (z.B. Errichtung & Betrieb einer Anlage) wird einer Kontrolle unterworfen, ob dieses den Anforderungen des materiellen Rechts genügt

Bsp.: §§4,6 BImSchG

Umweltrecht

repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt

→ Ausnahmebewilligung

Die Behörde kann in Ausnahmefällen eine Befreiung von einem Verbot erteilen

Bsp.: Roden des Waldes, § 9 Abs. 1 BWaldG 

Umweltrecht

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltung darf nur tätig werden , wenn sie dazu durch das Gesetz ermächtigt worden ist ("kein Handeln ohne Gesetz"), z.B. § 26 BImSchG

Behörde will in die Rechte des Bürgers eingreifen

Umweltrecht

Tatbestandsvoraussetzungen

  • Maßnahme 

  • einer Behörde 

  • auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 

  • zur Regelung 

  • eines Einzelfalls

  • mit Außenwirkungen

Umweltrecht

Normen des Umweltstrafrechts

Insbesondere im Strafgesetzbuch (StGB) - §§ 324 ff.

In Nebenstrafgesetzen: im §71 BNatSchG, §27 ChemG, §17 TierSchG, §§38 BJagdG, §§18 AbfVerbrG 

 

Delikte:
- Begehungs- und Unterlassungsdelikte (§§ 323,13 StGB)
- Verletzungsdelikt (§§ 324, 324a StGB)
- Gefährdungsdelikt (§§ 327, 328 I,II StGB)

Unterschiede:

- zur Vollendung muss der Erfolg/ die Verletzung eingetreten sein (Erfolgs-/ Verletzungsdelikt)
- Erfolg/ Verletzung muss nicht eingetreten sein (Gefährdungsdelikt)
- Begehungs- und Unterlassungsdelikte 

Umweltrecht

geteilte Produktverantwortung

            

                                                           

• öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Kommunen): Finanzierung der Sammlung von Elektroaltgeräten im sog. b2c- Bereich

                       

• Hersteller :
- Finanzierung der Sammlung im b2b-Bereich 

- Finanzierung der freiwilligen Sammlung im b2c-Bereich
- Abholung, Verwertung und Beseitigung der Altgeräte

                       

• große Vertreiber (verpflichtend): Finanzierung der Rücknahme

                                               


           

Umweltrecht

Verwaltungsakzessorietät


  • Beschreibt die Abhängigkeit der Strafbarkeit eines Umweltdelikts vom Umweltverwaltungsrecht

  • Prinzip der einheitlichen Rechtsordnung: niemand darf strafrechtlich belangt werden, der behördlich genehmigt gehandelt hat

Umweltrecht

Vertragsstaaten nach den Anhängern der Klimarahmenkonvention

Annex 1 (41 Schwellenländer)

Annex II (OECD Mitgliedsstaaten)

Non Annex (Entwicklungsländer)

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