Öffentliches Recht an der TU Bergakademie Freiberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der TU Bergakademie Freiberg

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Was ist der Einheitsstaat?
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Staat, der nicht in Gliedstaaten mit einer gewissen Primärselbstständigkeit wie Länder oder Kantone gegliedert sind (z.B. DDR)
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Welche Staatsorgane hat die Bundesrepubliük Deutschland?
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  • Bundestag
  • Bundesrat
  • Bundesversammlung
  • Bundespräsident
  • Bundesregierung
  • Bundesverfassungsgericht

Der Bundespräsident trifft sich am Tag des Rates mit der versammelten Regierung vor Gericht.
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Das Sozialstaatsprinzip bezeichnet sich dadurch das...
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  • ....es einen Verfassungsauftrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit gibt 
(Artikel 20 Abs.1)
  • ...eine Garantie des Existenzminimums gibt
  • das es eine Bestandsgarantie für Sozialeerrungenschaften
  • ...es einen Gestaltungsspielraum des Gesezgebers gibt

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Was versteht sich unter Bundesstaat?
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Der Gesamtstaat und die einzelnen Gliedstaaten besitzen selbst Staatsqualität, aber  Gesetztgebungskompetenz und Staatsgewalt liegen beim Gesamtstaat, als Eingriffsbefugnis in die Gliedstaaten. Es gibt institutionalisierte Staatsorgane wie Bundesparlamente oder Bundesgerichte, welche hierarchisch den Gliedstaaten übergeordnet sind
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Definiere Supranationale Organisation
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Mitgliedsstaaten an Beachtung der Rechtsgrundsätze gebunden; einzelne Hoheitsrechte der Staaten werden eingeschränkt (z.B. EU)
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Artikel 20, Abs. 3 GG: Vorrang und Vorbehalt des Gesetztes. Was bedeutet das?
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  • Vorbehalt des Gesetzes: die Gewalten dürfen nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln -> "Kein handeln ohne Gesetz"


  • Vorrang des Gesetzes: die Gewalten müssen die bestehenden Gesetze beachten -> "Kein handeln gegen das Gesetz"
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Wo zu dienen die Rechtsnormen?
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Rechtsnormen richten sich an eine bestimmte vielzahl von Personen (generelle Anordnung) zur Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen (abstrakte Anordnung).
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Das Rechtsstaatsprinzip zeichnet sich aus...?
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Art. 20 Abs. 3 GG – „Bindung der staatlichen Gewalt an die Gesetze“

  • ... durch Gewaltenteilung 
  • ...durch Justizgewährleistungsanspruch
(Rechtswegsgarantie, Unabhänigkeit der Gerichte, Recht auf gesetzlichen Richter)
  • ...durch Rechtssicherheit (Bestimmtheitsgebot, Vertrauensschutz und Rückwirkugsverbot, Verhältnismäßigkeitsprinzip)
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Deffiniere den Begriff "Recht"!
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Recht sind die außenorientierten Verhaltensnormen, die mit einer staatl. Sanktion belegt sind.

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Was ist ein Staatenbund?
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Ein Staatenbund besteht
= Bund von Staaten, erkennen selbes Oberhaupt an, 
  • Staaten müssen vom Bund erlassene Rechstgrundsätze beachten
  • Staat meißt nicht befugt,  in wirken der einzelnen Staaten einzugreifen 

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Nenne die Funktion die das "Recht" erfüllen soll.
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  • Ordnungsfunktion
  • Gerechtigkeitsfunktion
  • Herrschaftsfunktion
  • Herrschaftskontrollfunktion
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Artikel 38-48 GG

Wer oder Was ist der Bundestag?
  • Wahlgrundsätze
  • Immunität
  • Aufgaben
  • Legislatur Dauer
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 Wahlgrundsätze:
  • allgemein: jeder darf Gewählt werden (volljährig + Deutsch)
  • Unmittelbarkeit (direkt, keine zwischen Wähler*innen)
  • Freiheit (kein wahlzwang, frei wen man wählt, Freiheit gewählt zu werden)
  • Gleichheit (jede Stimme zählt gleich)
  • geheim

Jeder darf unmittelbar, frei und gleichermaßen - aber geheim(!) gewählt werden ^^

Die Abgeordneten sind Immun, sprich:
  • vor Strafverfolgung geschütz (in einem Gewissenrahmen)
  • sind nicht an Weisungengebunden

Wichtigste Aufgaben des Bundestages sind:
  • Gesetzgebung (Legislative)
  • Wahl des Bundeskanzlers

Der BT hat eine Legislatur von 4 Jahre
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Q:
Was ist der Einheitsstaat?
A:
Staat, der nicht in Gliedstaaten mit einer gewissen Primärselbstständigkeit wie Länder oder Kantone gegliedert sind (z.B. DDR)
Q:
Welche Staatsorgane hat die Bundesrepubliük Deutschland?
A:
  • Bundestag
  • Bundesrat
  • Bundesversammlung
  • Bundespräsident
  • Bundesregierung
  • Bundesverfassungsgericht

Der Bundespräsident trifft sich am Tag des Rates mit der versammelten Regierung vor Gericht.
Q:
Das Sozialstaatsprinzip bezeichnet sich dadurch das...
A:
  • ....es einen Verfassungsauftrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit gibt 
(Artikel 20 Abs.1)
  • ...eine Garantie des Existenzminimums gibt
  • das es eine Bestandsgarantie für Sozialeerrungenschaften
  • ...es einen Gestaltungsspielraum des Gesezgebers gibt

Q:
Was versteht sich unter Bundesstaat?
A:
Der Gesamtstaat und die einzelnen Gliedstaaten besitzen selbst Staatsqualität, aber  Gesetztgebungskompetenz und Staatsgewalt liegen beim Gesamtstaat, als Eingriffsbefugnis in die Gliedstaaten. Es gibt institutionalisierte Staatsorgane wie Bundesparlamente oder Bundesgerichte, welche hierarchisch den Gliedstaaten übergeordnet sind
Q:
Definiere Supranationale Organisation
A:
Mitgliedsstaaten an Beachtung der Rechtsgrundsätze gebunden; einzelne Hoheitsrechte der Staaten werden eingeschränkt (z.B. EU)
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Q:
Artikel 20, Abs. 3 GG: Vorrang und Vorbehalt des Gesetztes. Was bedeutet das?
A:
  • Vorbehalt des Gesetzes: die Gewalten dürfen nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln -> "Kein handeln ohne Gesetz"


  • Vorrang des Gesetzes: die Gewalten müssen die bestehenden Gesetze beachten -> "Kein handeln gegen das Gesetz"
Q:
Wo zu dienen die Rechtsnormen?
A:
Rechtsnormen richten sich an eine bestimmte vielzahl von Personen (generelle Anordnung) zur Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen (abstrakte Anordnung).
Q:
Das Rechtsstaatsprinzip zeichnet sich aus...?
A:
Art. 20 Abs. 3 GG – „Bindung der staatlichen Gewalt an die Gesetze“

  • ... durch Gewaltenteilung 
  • ...durch Justizgewährleistungsanspruch
(Rechtswegsgarantie, Unabhänigkeit der Gerichte, Recht auf gesetzlichen Richter)
  • ...durch Rechtssicherheit (Bestimmtheitsgebot, Vertrauensschutz und Rückwirkugsverbot, Verhältnismäßigkeitsprinzip)
Q:
Deffiniere den Begriff "Recht"!
A:
Recht sind die außenorientierten Verhaltensnormen, die mit einer staatl. Sanktion belegt sind.

Q:
Was ist ein Staatenbund?
A:
Ein Staatenbund besteht
= Bund von Staaten, erkennen selbes Oberhaupt an, 
  • Staaten müssen vom Bund erlassene Rechstgrundsätze beachten
  • Staat meißt nicht befugt,  in wirken der einzelnen Staaten einzugreifen 

Q:
Nenne die Funktion die das "Recht" erfüllen soll.
A:
  • Ordnungsfunktion
  • Gerechtigkeitsfunktion
  • Herrschaftsfunktion
  • Herrschaftskontrollfunktion
Q:
Artikel 38-48 GG

Wer oder Was ist der Bundestag?
  • Wahlgrundsätze
  • Immunität
  • Aufgaben
  • Legislatur Dauer
A:
 Wahlgrundsätze:
  • allgemein: jeder darf Gewählt werden (volljährig + Deutsch)
  • Unmittelbarkeit (direkt, keine zwischen Wähler*innen)
  • Freiheit (kein wahlzwang, frei wen man wählt, Freiheit gewählt zu werden)
  • Gleichheit (jede Stimme zählt gleich)
  • geheim

Jeder darf unmittelbar, frei und gleichermaßen - aber geheim(!) gewählt werden ^^

Die Abgeordneten sind Immun, sprich:
  • vor Strafverfolgung geschütz (in einem Gewissenrahmen)
  • sind nicht an Weisungengebunden

Wichtigste Aufgaben des Bundestages sind:
  • Gesetzgebung (Legislative)
  • Wahl des Bundeskanzlers

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