GAR an der Theologische Fakultät Fulda

Karteikarten und Zusammenfassungen für GAR an der Theologische Fakultät Fulda

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Individualrechtsgüter

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§1 Abs.1 S.1 POG

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Schutz privater Rechte ist zu bejahen, wenn

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Gefahrenabwehr

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§1 Abs.4 POG

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Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Systematisch

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GAR

Individualrechtsgüter

...sind alle Schutzgüter, die einzelnen Personen oder Personenmehrheiten in abgrenzbarer Anzahl zustehen. Sie beinhalten absolute und relative Rechte. Sie fallen nicht automatisch unter dir öS. Gesonderte Prüfung, ob ihr Schutz im Allgemeininteresse liegt: Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit...

GAR

§1 Abs.1 S.1 POG

die Ordnungsbehörden und der Polizei kommt die Aufgabe zu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren


GAR

Schutz privater Rechte ist zu bejahen, wenn

  • Eilfälle
  • Betroffenheit einer bestimmten Anzahl von Opfern
  • "Angreifer" u. damit Anspruchsgegner ist unbekannt
  • Gefahr droht nicht von einem Menschen, sondern von der Natur aus
  • Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe

GAR

§1 Abs.5 POG

Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr im Straßenverkehr zuständig, soweit diese Kompetenz nicht nach §7 ZustVO-Straßenverkehr den allg. OB zugewiesen ist.

Deklaratorischen Charakter für die Zust für die Polizei

GAR

§1 Abs.1 S.2 POG

Klarstellung, dass sich die Aufgabe der Gefahrenabwehr auch auf vorbereitende Maßnahmen erstreckt.

GAR

§1 Abs.1 S.3 POG

Klarstellung, dass auch die Verhinderung von Straftaten unter den Begriff der GAR fällt.

GAR

Gefahrenabwehr

Abwendung oder Verminderung von Schäden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

GAR

§1 Abs.4 POG

Vollzugshilfe durch die Polizei, wenn die zuständige, ersuchende Behörde nicht die Mittel hat, also ihre Aufgabe aus tatsächlichen o. rechtlichen Gründen nicht bewältigen kann. Polizei hat die Aufgabe der Vollzugshilfe.

GAR

Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Systematisch

Einzelmaßnahmen werden in der Folge entweder der Polizei oder den allg. OB zugeordnet, niemals alleine den allg. OB. Wäre die Polizei vorrangig zuständig, so bliebe für die allg. OB keine Zuständigkeit mehr.

GAR

§1 Abs.3 POG

Einengung der Befugnisse von Polizei und allg. OB bei privaten Rechten

GAR

§1 Abs.6 POG

Zuständigkeit der Polizei für Anordnungen zum Schutz von Gewalt in engen sozialen Beziehungen 

GAR

§1 Abs.2 POG

Klarstellung, dass das POG Übertragung von Aufgaben aus anderen Gesetzen unberührt lässt. Ausnahmsweise "Auffanggesetz"

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