GAR an der Theologische Fakultät Fulda

Karteikarten und Zusammenfassungen für GAR an der Theologische Fakultät Fulda

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"politeia"

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"Gute Policey"

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§1 Abs.1 S.1 POG

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Gefahrenabwehr

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Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Historisch

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Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Systematisch

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§1 Abs.1 S.2 POG

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§1 Abs.1 S.3 POG

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§1 Abs.4 POG

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§1 Abs.5 POG

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GAR

"politeia"

Antike

gesamte Staatsverwaltung


GAR

"Gute Policey"

16. u. 17. Jh.

gesamtes inneres Gemeinwesen

GAR

§1 Abs.1 S.1 POG

die Ordnungsbehörden und der Polizei kommt die Aufgabe zu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren


GAR

Gefahrenabwehr

Abwendung oder Verminderung von Schäden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

GAR

Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Historisch

Entpolizeilichung der Gefahrenabwehr (Entlastung der Uniformierten von Aufgaben, die auch vom Schreibtisch aus erledigt werden können)

GAR

Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Systematisch

Einzelmaßnahmen werden in der Folge entweder der Polizei oder den allg. OB zugeordnet, niemals alleine den allg. OB. Wäre die Polizei vorrangig zuständig, so bliebe für die allg. OB keine Zuständigkeit mehr.

GAR

§1 Abs.1 S.2 POG

Klarstellung, dass sich die Aufgabe der Gefahrenabwehr auch auf vorbereitende Maßnahmen erstreckt.

GAR

§1 Abs.1 S.3 POG

Klarstellung, dass auch die Verhinderung von Straftaten unter den Begriff der GAR fällt.

GAR

§1 Abs.2 POG

Klarstellung, dass das POG Übertragung von Aufgaben aus anderen Gesetzen unberührt lässt. Ausnahmsweise "Auffanggesetz"

GAR

§1 Abs.3 POG

Einengung der Befugnisse von Polizei und allg. OB bei privaten Rechten

GAR

§1 Abs.4 POG

Vollzugshilfe durch die Polizei, wenn die zuständige, ersuchende Behörde nicht die Mittel hat, also ihre Aufgabe aus tatsächlichen o. rechtlichen Gründen nicht bewältigen kann. Polizei hat die Aufgabe der Vollzugshilfe.

GAR

§1 Abs.5 POG

Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr im Straßenverkehr zuständig, soweit diese Kompetenz nicht nach §7 ZustVO-Straßenverkehr den allg. OB zugewiesen ist.

Deklaratorischen Charakter für die Zust für die Polizei

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