Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Technische Universität Graz

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Technische Universität Graz

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Beispielhafte Karteikarten für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Technische Universität Graz auf StudySmarter:

Die Eltern, deren Kind an einem von der Stadt Graz veranstalteten Kinderschikurs teilnimmt,
entrichten an die Stadt Graz die Kursgebühr.

a. Welchem Rechtsbereich ist diese Materie zuzuordnen?

b. Was charakterisiert diesen Rechtsbereich?

c. In welcher Rechtsform ergeht die Erledigung?

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Richtig oder Falsch?

Die OG ist eine juristische Person.

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Die Stadt Graz schreibt dem Eigentümer eines Einfamilienhauses die Kanalgebühr vor.

a. Welchem Rechtsbereich ist die Materie zuzuordnen?

b. Was charakterisiert diesen Rechtsbereich?

c. In welcher Rechtsform ergeht die Erledigung?

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Peter ist stiller Gesellschafter der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH, in Söchau. Er hat sich im Jahr 2014 mit einer Einlage von EUR 100.000,00 am Unternehmen der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH beteiligt. Über das Vermögen der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH wurde am 17.08.2016 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Mag. Stefan Weileder bestellt. Peter meldet seine Forderung über EUR 100.000,00 im Konkurs der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH innerhalb der Anmeldungsfrist (bis 13.09.2016) an.

a. Welche zwei Arten der stillen Gesellschaft gibt es?

b. Wie wird der Masseverwalter Mag. Weileder auf die Forderungsanmeldung reagieren?

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Richtig oder Falsch:

Die Eintragung der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und die Eintragung des neuen Geschäftsführers einer GmbH im Firmenbuch haben konstitutive Wirkung.

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Otto ist Komplementär. Paul und Eva sind Kommanditisten der “Ottos Apotheke KG”. Ihre Haftsumme beträgt je EUR 10.000,00. Einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag gibt es nicht. Es wurden keine von den gesetzlichen Dispositivnormen abweichende Vertragsbestimmung betroffen.

a. Müssen Paul und Eva EUR 10.000,00 als Einlage in das Gesellschaftsvermögen einzahlen?

Otto ist der Meinung, dass die aus Mahagoniholz gefertigte Apothekeneinrichtung längst nicht mehr zeitgemäß sei. Er beruft eine Gesellschafterversammlung ein und teilt den Mitgesellschaftern Paul und Eva mit, dass er sich entschlossen habe, von einem Tischler eine vollständig neue Einrichtung zum Preis von EUR 100.000,00 herstellen zu lassen. Paul und Eva sind gegenteiliger Meinung. Die bisherige Einrichtung wurde sogar von den Kunden sehr positiv beurteilt. Der Antrag zur Ermächtigung von Otto zur Beauftragung des Tischlers wird von Paul und Eva abgelehnt.

b. Kommt Den Kommanditisten in dieser Frage überhaupt ein Mitspracherecht zu?

Otto beauftragt den Tischerl.

c. Ist der Auftrag gültig?

Der Tischler entfernt die alte Apothekeneinrichtung und liefert die neue Einrichtung. Paul und Eva sind empört.

d. Stehen ihnen irgendwelche Rechte zu?

Paul schreibt den Mitgesellschaftern, dass er genug habe und hiermit “kündige”.

e. Welche Wirkungen sind an dieses “Kündigungsschreiben” gebunden? Wann treten - gegebenenfalls - die Wirkungen der Kündigung ein?

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Die drei Musikerinnen Elvira, Lisa und Stefanie haben sich zur Band “Red Couch” zusammengeschlossen. Sie spielen gegen Honorar über Wunsch der Auftraggeber bei Hochzeiten, Geburtstagen, Firmenjubiläen usw. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihnen besteht nicht, auch an eine Firmenbucheintragung haben sie bisher nicht gedacht.

a. Wie ist dieser Zusammenschluss rechtlich zu betrachten?

Sie lesen in der Zeitung über die lukrative Möglichkeit, bei einer Veranstaltung der Stadt Graz, die auch im Fernsehen übertragen wird, aufzutreten. Dafür benötigen sie allerdings eine entsprechende technische Ausstattung mit Verstärkern, Lautsprechern usw. Sie entschließen sich, diese technische Anlage zu erwerben, wobei die Bestellung von der Band “Red Couch” aufgegeben wird. Leider wird der Auftrag von der Stadt Graz einer anderen Band vergeben. Die drei Musikerinnen verfügen nunmehr nicht über das notwendige Geld für die Bezahlung der bereits fix bestellten technischen Anlage. Der Lieferant der technischen Anlage droht mit einem Insolvenzantrag.

b. Kann über das Vermögen der “Red Couch” ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Elvira möchte wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten am liebsten mit der Band “Red Couch” nichts mehr zu tun haben und will von Ihnen wissen, ob sie fristlos ausscheiden kann und ob sie wohl damit rechnen könne, dass sie nach ihrem Ausscheiden von keiner Haftung für Schulden der “Red Couch” betroffen sei.

c. Was werden Sie sagen?

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Michaela H. und Ing. Martin H. sind Ehegatten. Sie sind gemeinsame Gesellschafter der “Autohaus Z GmbH”. Die “Autohaus Z GmbH” hatte im Jahr 2014 für einen Kredit in der Höhe von EUR 250.000,00, den Michaela H. bei der Bank zum Erwerb einer privaten Eigentumswohnung (die in der Zwischenzeit wieder weiterverkauft wurde) aufgenommen hatte, die Bürgschaft übernommen. Da Michaela H. bei Fälligwerden des Kredits im Jahr

2015 nicht über das notwendige Geld verfügte, bezahlte die Buchhalterin der “Autohaus Z GmbH” über Auftrag des Geschäftsführers, Ing. Martin H. aus der Kasse der Gesellschaft die Schuld von Michaela H. Am 26.03.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der “Autohaus Z GmbH” eröffnet.

a. Was wird Mag. Stefan Weileder als Masseverwalter im Hinblick auf diesen Sachverhalt tun?

b. Wer kommt als Schuldner von Ansprüchen, die von Mag. Stefan Weileder als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der “Autohaus Z GmbH” zu machen sind, in Betracht?

c. Ing. Martin H. wurde in der Generalversammlung der “Autohaus Z GmbH” entlastet. Kommt dem Entlastungsbeschluss Wirkung für Ing. Martin H. zu?

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Die Firma Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH in Liezen benötigt einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von EUR 500.000,00. Die Volksbank AG ist gegen Zurverfügungstellung von Sicherheiten zur Einräumung dieses Kredits bereit. Daraufhin entrichtet der Geschäftsführer der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH einen Pfandbestellungsvertrag, wodurch alle 20 LKW`s an die Volksbank AG verpfändet werden. Der durchschnittliche Wert jedes LKW`s beträgt EUR 40.000,00. Am Armaturenbrett jedes LKW´s wird eine Metallplakette angenietet. Auf der Plakette wird darauf hingewiesen, dass dieser LKW an die Volksbank AG verpfändet ist. Weitere 5 LKWs der Marke MAN werden von der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH durch Leasingverträge erworben. Bei diesen Verträgen bleibt der LKW-Händler MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich AG Eigentümer, die Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH erwirbt daran für die wirtschaftliche Nutzungsdauer ein Benützungsrecht und bezahlt dafür die Leasingraten.

Über das Vermögen der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH wird am 28.12.2012 das Konkursverfahren eröffnet.

a. Zu welchen Rechten gehört das Pfandrecht?

b. Welche Rechtsstellung kommt der Volksbank AG in diesem Konkursverfahren zu?

c. Welche Rechtsstellung kommt der MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich AG in diesem Konkursverfahren zu?

Die Firma Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH hatte mit der Gemeinde Liezen einen Vertrag über die Entsorgung von Altglas durch wöchentliche Entleerung der Altglascontainer bis zum 31.12.2015 abgeschlossen. Der Vertrag enthält folgende Klausel: “Wenn über das Vermögen der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Gemeinde Liezen berechtigt, den Entsorgungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.” Die Gemeinde Liezen macht unmittelbar nach Eröffnung des Konkursverfahrens von diesem Kündigungsrecht Gebrauch.

d. Ist der Masseverwalter Dr. Helmut Fetz an diese Kündigung gebunden?

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Der Student Stefan mietet für die restliche Zeit seines Studiums, das sind 4 Semester, eine Eigentumswohnung. Vermieter ist Viktor. Der Mietvertrag wird auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit ist Stefan zwar mit dem Studium fertig, doch möchte er weiter in der Wohnung wohnen. Viktor verlangt von Stefan unter Hinweis auf den Ablauf des Mietvertrages, dass Stefan ausziehen muss.

a. Kann Stefan gegen den Willen Viktors in der Wohnung verbleiben?


Variante zu Beispiel oben: Stefan wohnt schon seit Beginn seines Studiums als Mieter in der Eigentumswohnung von Viktor. Nach Ablauf des auf drei Jahre befristeten Mietvertrags bleibt Stefan für die restliche Zeit seines Studiums, das sind vier Semester in Viktors Wohnung. Viktor nimmt die Mietzahlungen weiterhin entgegen. Über die Verlängerung des ursprünglich befristeten Mietvertrags wird zwischen Stefan und Viktor keine Vereinbarung getroffen.

b. Ändert sich die Beurteilung gegenüber dem Beispiel oben?

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Karl und Florian wollen gemeinsam eine GmbH mit der Mindestkapitalausstattung gründen. Sie errichten in Karls Wohnung einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag, den sie aus einem Buch mit Vertragsmustern für GmbH-Gesellschaftsverträge abschreiben. In ihrem Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass Karl den notwendigen Mindestbetrag einzahlt. Florian soll in gleicher Höhe Stilmöbel für das zukünftige Büro als Sacheinlage einbringen.

a. In welcher Höhe müssen die Einlagen geleistet werden?

Am nächsten Tag tut es Florian leid, dass er seine Stilmöbel als Einlage zugesagt hat. Karl verlangt von Florian die Zuhaltung der Sacheinlage.

b. Ist Florian zur Leistung der Einlage verpflichtet?

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August, Bernhard und Georg sind Lehrer in Leibnitz. Sie bilden eine Fahrgemeinschaft. Jeder von ihnen hat ein Auto das sie abwechselnd benutzen. August erkrankt. Er bietet Bernhard an, dass dieser mit Augusts Auto nach Leibnitz fahren kann. Bei dieser Fahrt hat Bernhard als Lenker von Augusts Auto einen schweren Verkehrsunfall. Aus der entgegenkommenden Kolonne bricht ein Fahrzeug aus und überholt. Um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden, bremst Bernhard so stark er kann, wodurch die Vorderräder blockieren. Das Auto lässt sich nicht mehr lenken. Es gerät ins Schleudern und schlittert in den Straßengrabe. Dabei werden sowohl Bernhard als auch Georg schwer

verletzt. Der allein schuldige Lenker des überholenden Fahrzeugs begeht Fahrerflucht und kann nicht ausgeforscht werden.

a. Hat Bernhard als Lenker des Fahrzeugs von August Ansprüche? Welche gesetzlichen Grundlagen kommen in Betracht?

b. Hat Georg als Beifahrer Ansprüche? Welche gesetzlichen Grundlagen kommen in Betracht?

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Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Die Eltern, deren Kind an einem von der Stadt Graz veranstalteten Kinderschikurs teilnimmt,
entrichten an die Stadt Graz die Kursgebühr.

a. Welchem Rechtsbereich ist diese Materie zuzuordnen?

b. Was charakterisiert diesen Rechtsbereich?

c. In welcher Rechtsform ergeht die Erledigung?

a) Privatrecht

b) Die Gleichstellung des Einzelnen

c) Rechtsgeschäft: Vertrag

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Richtig oder Falsch?

Die OG ist eine juristische Person.

Falsch

eine Gesamthandgemeinschaft

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Die Stadt Graz schreibt dem Eigentümer eines Einfamilienhauses die Kanalgebühr vor.

a. Welchem Rechtsbereich ist die Materie zuzuordnen?

b. Was charakterisiert diesen Rechtsbereich?

c. In welcher Rechtsform ergeht die Erledigung?

a) Öffentliches Recht

b) Überordnung des Staates und Unterordnung des Einzelnen. Des Staat kann den Einzelnen,
im Rahmen der Gesetze, auch gegen dessen Willen zu einem Bestimmten Verhalten
zwingen.

c) Bescheid

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Peter ist stiller Gesellschafter der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH, in Söchau. Er hat sich im Jahr 2014 mit einer Einlage von EUR 100.000,00 am Unternehmen der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH beteiligt. Über das Vermögen der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH wurde am 17.08.2016 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Mag. Stefan Weileder bestellt. Peter meldet seine Forderung über EUR 100.000,00 im Konkurs der Auto-Landmaschinen und Reparaturen GmbH innerhalb der Anmeldungsfrist (bis 13.09.2016) an.

a. Welche zwei Arten der stillen Gesellschaft gibt es?

b. Wie wird der Masseverwalter Mag. Weileder auf die Forderungsanmeldung reagieren?

a) Typische Stille Gesellschaft und Atypische Stille Gesellschaft

b) Typische Stille Gesellschaft: Falls Peter ein vertragliches Pfandrecht auf seine Einlage hat, ist er Absonderungsgläubiger und bekommt sein Geld zurück. Hat er keinen Vertrag darüber, ist es Insolvenzgläubiger. Atypische Stille Gesellschaft: Peter hat in diesem Fall keine Forderungen gegen das Unternehmen.

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Richtig oder Falsch:

Die Eintragung der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und die Eintragung des neuen Geschäftsführers einer GmbH im Firmenbuch haben konstitutive Wirkung.

Falsch

Die Eintragungen haben deklarative Wirkung

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Otto ist Komplementär. Paul und Eva sind Kommanditisten der “Ottos Apotheke KG”. Ihre Haftsumme beträgt je EUR 10.000,00. Einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag gibt es nicht. Es wurden keine von den gesetzlichen Dispositivnormen abweichende Vertragsbestimmung betroffen.

a. Müssen Paul und Eva EUR 10.000,00 als Einlage in das Gesellschaftsvermögen einzahlen?

Otto ist der Meinung, dass die aus Mahagoniholz gefertigte Apothekeneinrichtung längst nicht mehr zeitgemäß sei. Er beruft eine Gesellschafterversammlung ein und teilt den Mitgesellschaftern Paul und Eva mit, dass er sich entschlossen habe, von einem Tischler eine vollständig neue Einrichtung zum Preis von EUR 100.000,00 herstellen zu lassen. Paul und Eva sind gegenteiliger Meinung. Die bisherige Einrichtung wurde sogar von den Kunden sehr positiv beurteilt. Der Antrag zur Ermächtigung von Otto zur Beauftragung des Tischlers wird von Paul und Eva abgelehnt.

b. Kommt Den Kommanditisten in dieser Frage überhaupt ein Mitspracherecht zu?

Otto beauftragt den Tischerl.

c. Ist der Auftrag gültig?

Der Tischler entfernt die alte Apothekeneinrichtung und liefert die neue Einrichtung. Paul und Eva sind empört.

d. Stehen ihnen irgendwelche Rechte zu?

Paul schreibt den Mitgesellschaftern, dass er genug habe und hiermit “kündige”.

e. Welche Wirkungen sind an dieses “Kündigungsschreiben” gebunden? Wann treten - gegebenenfalls - die Wirkungen der Kündigung ein?

a) Nein die Haftsumme beschreibt lediglich die Summe mit der die Kommanditisten im Bedarfsfall gegenüber Gläubigern haften. Anders wäre eine “Pflichteinlage”, die aber im Gesellschaftsvertrag gesondert geregelt sein muss.

b) Ja die Kommanditisten haben ein Mitspracherecht bei außerordentlichen Geschäften. Beim gewöhnlichen Geschäftsbetrieb ist dies nicht der Fall.

c) Ja. Der Auftrag ist nach außen hin gültig.

d) Sie können Otto, den Komplementär, auf Schadenersatz klagen.

e) Dies führt (sofern im Gesellschaftsvertrag nicht anders vereinbart) zur Beendigung der KG. Die Kündigung muss zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von sechs Monaten an alle Gesellschafter verkündet werden.

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Die drei Musikerinnen Elvira, Lisa und Stefanie haben sich zur Band “Red Couch” zusammengeschlossen. Sie spielen gegen Honorar über Wunsch der Auftraggeber bei Hochzeiten, Geburtstagen, Firmenjubiläen usw. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihnen besteht nicht, auch an eine Firmenbucheintragung haben sie bisher nicht gedacht.

a. Wie ist dieser Zusammenschluss rechtlich zu betrachten?

Sie lesen in der Zeitung über die lukrative Möglichkeit, bei einer Veranstaltung der Stadt Graz, die auch im Fernsehen übertragen wird, aufzutreten. Dafür benötigen sie allerdings eine entsprechende technische Ausstattung mit Verstärkern, Lautsprechern usw. Sie entschließen sich, diese technische Anlage zu erwerben, wobei die Bestellung von der Band “Red Couch” aufgegeben wird. Leider wird der Auftrag von der Stadt Graz einer anderen Band vergeben. Die drei Musikerinnen verfügen nunmehr nicht über das notwendige Geld für die Bezahlung der bereits fix bestellten technischen Anlage. Der Lieferant der technischen Anlage droht mit einem Insolvenzantrag.

b. Kann über das Vermögen der “Red Couch” ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Elvira möchte wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten am liebsten mit der Band “Red Couch” nichts mehr zu tun haben und will von Ihnen wissen, ob sie fristlos ausscheiden kann und ob sie wohl damit rechnen könne, dass sie nach ihrem Ausscheiden von keiner Haftung für Schulden der “Red Couch” betroffen sei.

c. Was werden Sie sagen?

a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts

b) Nein. Alle Gesellschafter der GesbR haften persönlich (mit dem gesamten Betriebs- und Privatvermögen), unbeschränkt und solidarisch. D.h. Die Gesellschaft selbst trägt weder Rechte noch Pflichten.

c) Fristlose Kündigung ist nicht möglich. Sie kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von sechs Monaten aus der Gesellschaft austreten, sofern keine anderen

Vereinbarungen im Vertrag vereinbart wurden. Sie haftet dann aber immer noch für alle Verbindlichkeiten, die während ihrer aktiven Zeit im Unternehmen entstanden sind, für fünf weitere Jahre. Bei Darlehensraten sind es zu den fünf Jahren zusätzliche 3 Jahre bis zur Verjährung.

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Michaela H. und Ing. Martin H. sind Ehegatten. Sie sind gemeinsame Gesellschafter der “Autohaus Z GmbH”. Die “Autohaus Z GmbH” hatte im Jahr 2014 für einen Kredit in der Höhe von EUR 250.000,00, den Michaela H. bei der Bank zum Erwerb einer privaten Eigentumswohnung (die in der Zwischenzeit wieder weiterverkauft wurde) aufgenommen hatte, die Bürgschaft übernommen. Da Michaela H. bei Fälligwerden des Kredits im Jahr

2015 nicht über das notwendige Geld verfügte, bezahlte die Buchhalterin der “Autohaus Z GmbH” über Auftrag des Geschäftsführers, Ing. Martin H. aus der Kasse der Gesellschaft die Schuld von Michaela H. Am 26.03.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der “Autohaus Z GmbH” eröffnet.

a. Was wird Mag. Stefan Weileder als Masseverwalter im Hinblick auf diesen Sachverhalt tun?

b. Wer kommt als Schuldner von Ansprüchen, die von Mag. Stefan Weileder als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der “Autohaus Z GmbH” zu machen sind, in Betracht?

c. Ing. Martin H. wurde in der Generalversammlung der “Autohaus Z GmbH” entlastet. Kommt dem Entlastungsbeschluss Wirkung für Ing. Martin H. zu?

a) Da dies ein klassischer Fall von Einlagenrückgewähr ist, wird er die getätigte Zahlung vom Geschäftsführer Ing. Martin H. zurückfordern.

b) Der Geschäftsführer Ing. Martin H. haftet.

c) Im Insolvenzfall haftet der Geschäftsführer immer für schuldhaft verlustbringende Handlungen und kann vom Insolvenzverwalter immer geklagt werden.

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Die Firma Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH in Liezen benötigt einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von EUR 500.000,00. Die Volksbank AG ist gegen Zurverfügungstellung von Sicherheiten zur Einräumung dieses Kredits bereit. Daraufhin entrichtet der Geschäftsführer der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH einen Pfandbestellungsvertrag, wodurch alle 20 LKW`s an die Volksbank AG verpfändet werden. Der durchschnittliche Wert jedes LKW`s beträgt EUR 40.000,00. Am Armaturenbrett jedes LKW´s wird eine Metallplakette angenietet. Auf der Plakette wird darauf hingewiesen, dass dieser LKW an die Volksbank AG verpfändet ist. Weitere 5 LKWs der Marke MAN werden von der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH durch Leasingverträge erworben. Bei diesen Verträgen bleibt der LKW-Händler MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich AG Eigentümer, die Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH erwirbt daran für die wirtschaftliche Nutzungsdauer ein Benützungsrecht und bezahlt dafür die Leasingraten.

Über das Vermögen der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH wird am 28.12.2012 das Konkursverfahren eröffnet.

a. Zu welchen Rechten gehört das Pfandrecht?

b. Welche Rechtsstellung kommt der Volksbank AG in diesem Konkursverfahren zu?

c. Welche Rechtsstellung kommt der MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich AG in diesem Konkursverfahren zu?

Die Firma Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH hatte mit der Gemeinde Liezen einen Vertrag über die Entsorgung von Altglas durch wöchentliche Entleerung der Altglascontainer bis zum 31.12.2015 abgeschlossen. Der Vertrag enthält folgende Klausel: “Wenn über das Vermögen der Tatschl & Söhne Speditions- und Transport GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Gemeinde Liezen berechtigt, den Entsorgungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.” Die Gemeinde Liezen macht unmittelbar nach Eröffnung des Konkursverfahrens von diesem Kündigungsrecht Gebrauch.

d. Ist der Masseverwalter Dr. Helmut Fetz an diese Kündigung gebunden?

a) Das Pfandrecht ist ein akzessorisches Recht. Im Insolvenzfall all ist das Pfandrecht ein Absonderungsrecht.

b) Für eine gesetzeskonforme Verpfändung braucht es Titel (Pfandvertrag) und Modus (Übergabe). Da dies hier nicht geschehen ist (Anbringen der Plakette reicht nicht aus), ist die Volksbank AG hier nur Insolvenzgläubiger. Bei richtiger Übergabe wäre sie Absonderungsgläubiger.

c) Die MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich AG ist ein Aussonderungsgläubiger, da die LKWs nur geleast wurden und nicht Eigentum des Schuldners sind.

d) Nein ist er nicht. Diese Klausel gesetzlich nicht erlaubt ist. Der Vertrag wäre nur kündbar, wenn durch Aufrechterhalten des Vertrages dem nicht insolventen Vertragspartner ein schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteil droht.

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Der Student Stefan mietet für die restliche Zeit seines Studiums, das sind 4 Semester, eine Eigentumswohnung. Vermieter ist Viktor. Der Mietvertrag wird auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit ist Stefan zwar mit dem Studium fertig, doch möchte er weiter in der Wohnung wohnen. Viktor verlangt von Stefan unter Hinweis auf den Ablauf des Mietvertrages, dass Stefan ausziehen muss.

a. Kann Stefan gegen den Willen Viktors in der Wohnung verbleiben?


Variante zu Beispiel oben: Stefan wohnt schon seit Beginn seines Studiums als Mieter in der Eigentumswohnung von Viktor. Nach Ablauf des auf drei Jahre befristeten Mietvertrags bleibt Stefan für die restliche Zeit seines Studiums, das sind vier Semester in Viktors Wohnung. Viktor nimmt die Mietzahlungen weiterhin entgegen. Über die Verlängerung des ursprünglich befristeten Mietvertrags wird zwischen Stefan und Viktor keine Vereinbarung getroffen.

b. Ändert sich die Beurteilung gegenüber dem Beispiel oben?

a) Ja er darf dort bleiben. Ein Mietvertrag muss mindestens für die Dauer von drei Jahren ausgestellt werden.

b) Nein. Auch hier darf Stefan weiter in der Wohnung bleiben. Der Vertrag wird automatisch um mindestens drei Jahre verlängert. Bei einer weiteren Verlängerung geht der Mietvertrag in einen unbefristeten Mietvertrag mit vollem Kündigungsschutz über.

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

Karl und Florian wollen gemeinsam eine GmbH mit der Mindestkapitalausstattung gründen. Sie errichten in Karls Wohnung einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag, den sie aus einem Buch mit Vertragsmustern für GmbH-Gesellschaftsverträge abschreiben. In ihrem Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass Karl den notwendigen Mindestbetrag einzahlt. Florian soll in gleicher Höhe Stilmöbel für das zukünftige Büro als Sacheinlage einbringen.

a. In welcher Höhe müssen die Einlagen geleistet werden?

Am nächsten Tag tut es Florian leid, dass er seine Stilmöbel als Einlage zugesagt hat. Karl verlangt von Florian die Zuhaltung der Sacheinlage.

b. Ist Florian zur Leistung der Einlage verpflichtet?

a) Die Stammeinlage beträgt min. 35.000€ (10.000€ bei Gründungsprivileg), wovon mindestens die Hälfte, also 17.500€ (5.000€) als Bareinlage getätigt werden muss. Bei Gründungsprivilegierung sind Sacheinlagen ausgeschlossen.

b) Nein. Die Gründung einer GmbH ist notariatsaktpflichtig und somit in diesem Fall ungültig.

Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht

August, Bernhard und Georg sind Lehrer in Leibnitz. Sie bilden eine Fahrgemeinschaft. Jeder von ihnen hat ein Auto das sie abwechselnd benutzen. August erkrankt. Er bietet Bernhard an, dass dieser mit Augusts Auto nach Leibnitz fahren kann. Bei dieser Fahrt hat Bernhard als Lenker von Augusts Auto einen schweren Verkehrsunfall. Aus der entgegenkommenden Kolonne bricht ein Fahrzeug aus und überholt. Um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden, bremst Bernhard so stark er kann, wodurch die Vorderräder blockieren. Das Auto lässt sich nicht mehr lenken. Es gerät ins Schleudern und schlittert in den Straßengrabe. Dabei werden sowohl Bernhard als auch Georg schwer

verletzt. Der allein schuldige Lenker des überholenden Fahrzeugs begeht Fahrerflucht und kann nicht ausgeforscht werden.

a. Hat Bernhard als Lenker des Fahrzeugs von August Ansprüche? Welche gesetzlichen Grundlagen kommen in Betracht?

b. Hat Georg als Beifahrer Ansprüche? Welche gesetzlichen Grundlagen kommen in Betracht?

a) Prinzipiell haftet der Halter des Fahrzeuges und nicht der Lenker (außer bei Verschulden des Lenkers). Da der Unfall auf eine “außergewöhnliche Betriebsgefahr” (anderer Verkehrsteilnehmer) zurückzuführen ist, haftet August. In Betracht kommt das EKHG.

b) Ja Georg hat Ansprüche gegen August, den Halter des Fahrzeugs. In diesem Falle kommt das EKHG in Betracht. Würde das Verschulden bei Bernhard liegen, würde er aufgrund des ABGB dafür haften.

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