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Lernmaterialien für VWL Recht an der Technische Hochschule Mittelhessen

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TESTE DEIN WISSEN

Das Abstraktionsprinzip an einem Fall erklären können

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TESTE DEIN WISSEN

Das Abstraktionsprinzip regelt die strikte Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft


Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes ist rechtlich unabhängig von dem zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft  und umgekehrt

Verfügungsgeschäft:

-regelt die Übereignung an einer Sache 

-also die tatsächliche Übergabe an der Sache


Verpflichtungsgeschäft: 

-verpflichtet die beiden Vertragspartner zum Erfüllen der vereinbarten Pflichten

-Kaufvertrag §433 BGB







In einem Beispiel:


Person A kauft Brötchen von Person B für 2€


Verpflichtungsgeschäft: Kaufvertrag 

(Beide verpflichten sich zum Erfüllen der Pflichten)


Verfügungsgeschäft: Übergabe des Geldes

Verfügungsgeschäft: Übergabe der Brötchen

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TESTE DEIN WISSEN

Die allgemeinen Grundsätze des BGB (nennen und erklären können)

Der Grundgedanke des BGB lautet:

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TESTE DEIN WISSEN

Der Grundgedanke des BGB lautet:

Der Staat soll sich aus den Rechtsbeziehungen der Bürger und damit aus der Wirtschaft heraushalten. Das ist die Voraussetzung für bürgerliche Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg.

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Sachmangelrecht:

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TESTE DEIN WISSEN

-Der Verkäufer hat nach § 433 die Sache FREI von MÄNGELN zu übergeben. Damit stellt sich die Frage, wann ein Sachmangel überhaupt vorliegt:


-Was ist ein Sachmangel nach §434?

 Es gibt in § 434 vier verschiedene Mängel Begriffe:

Abs.1 Nr.1 Fehlen vereinbarter Beschaffenheiten

Abs.1 Nr.2 Fehlen vorausgesetzter Verwendung

Abs.1 Nr.3 Fehlen gewöhnlicher Beschaffenheiten

Abs.1 Nr.4 Fehlen gewöhnlicher Verwendung


-Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Sachmangels:

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln 

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

§ 439 Nacherfüllung 

§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadenersatz 

§ 441 Minderung

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1.1 Leistungsort

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-Für jede Lieferung und Leistung gibt es einen Ort, an dem der Schuldner seine Verpflichtung erbringen muss. Bei gegenseitigen Verträgen (z.B. beim Kauf) ist jede Seite Schuldner und Gläubiger zugleich; 

daraus resultieren zwei Fragen: 

1. Wo ist der Leistungsort für die Ware? 

2. Wo ist der für das Geld?

Zunächst gilt die Parteivereinbarung, falls keine getroffen, die gesetzliche Regelung.


-Warenschulden: § 269 [Leistungsort]

 Grundsatz: Holschulden: Warenschulden sind Holschulden - der Käufer trägt das Risiko des Transports. auch möglich: 

Bringschuld

Schickschuld

Leistungsort am Ort des Schuldners /Verkäufers (Gefahrenübergang, Transportrisiko beim Käufer) 

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1.3. Beendigung des Schuldverhältnisses

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§ 362 [Erlöschen durch Leistung]

Der Regelfall ist die Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Pflichten! 

z.B. beim Kauf die Übergabe der Kaufsache und Verschaffung von Eigentum und Annahme der Sache und Zahlung des Kaufpreises! 


z.B. beim Kauf die Übergabe der Kaufsache und Verschaffung von Eigentum und Annahme der Sache und Zahlung des Kaufpreises! 

Am 13. Juni 2014 trat eine Neuregelung der Verbraucherrechte in Kraft.

Sie diente vor allem Harmonisierung der Verbraucherschutzbestimmungen beim Versand-, insbesondere beim Onlinehandel. 

Im Rahmen der Reform erfolgte auch eine Neudefinition des teilweise problematischen Verbraucherbegriffs.

Den Hauptteil der Änderungen bilden zum einen der im Allgemeinen Teil des Schuldrechts neu eingefügte Untertitel „Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen“. Dieser umfasst die §§ 312 – 312 k. 

Zum anderen betreffen die Änderungen den Untertitel „Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen“ (§§ 355 – 361). 

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„Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen“, §§ 355 – 361 BGB“

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Der zweite Regelungskomplex befasst sich mit dem Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.

Er ist in einem eigenen Untertitel zusammengefasst. Dabei wurden die Rechtsfolgen des Widerrufs, die bislang weitestgehend mit denen des Rücktritts identisch waren, verselbständigt und neu geregelt.

1. Widerruf

Gemäß § 355 sind im Falle des fristgerechten Widerrufs weder der Unternehmer noch der Verbraucher an ihre ursprünglichen Willenserklärungen gebunden. Der Widerruf muss nicht begründet werden. Jedoch muss die Widerrufserklärung einen eindeutigen Willen zum Widerruf erkennen lassen. Ein bloßes Zurücksenden der Ware allein reicht hierfür nicht mehr aus. 


Der Unternehmer ist dabei gemäß § 356 III 1 iVm 246a I 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, welches der Verbraucher aber nicht nutzen muss.


a) Widerrufsfrist

Die Frist für den Widerruf beträgt wie bisher 14 Tage und beginnt im Grundsatz mit Vertragsschluss. 

Während bei fehlender oder unrichtiger Belehrung über das Widerrufsrecht nach alter Rechtslage ein „ewiges Widerrufsrecht“ gem. § 355 IV 3 a.F. bestand, greift nach neuem Recht nun in weiten Teilen eine Höchstfrist: Das Widerrufsrecht erlischt auch bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. 


b) Rechtsfolgen des Widerrufs

Eine wichtige Änderung liegt ferner darin, dass der Verbraucher gem. § 357 IV anstelle der bisherigen Zug-um-Zug-Regelung beim Widerruf zunächst in Vorleistung treten muss. Er hat die Ware an den Unternehmer zurücksenden. Bis dahin kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern. Damit trägt der Verbraucher das Risiko einer Insolvenz des Unternehmers. 


2. Leistungsstörungen

Die zu erbringenden Leistungen in einem gegenseitigen Vertrag können „gestört“ sein bzw. gestört werden. 

2.1 Begriff, Arten, Neuerungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Begriff der Leistungsstörung: 

Ein Umstand, der den vereinbarten Ablauf des Schuldverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigt


Es gibt 3 Arten von Leistungsstörungen: 

1. Unmöglichkeit 

2. Verzug (Schuldner, Gläubiger) 

3. Schlechtleistung

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AGBs (Sinn und Zweck)

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AGBs sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen


Der Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, dass Kaufverträge schneller und einfacher geschlossen werden können


Vetragsbestandteil wenn: 

        Aushang deutlich Sichtbar/ darauf hingewiesen wird

        Möglichkeit der Kenntnisnahme des Vertragspartners

        Einverständnis des Vertragspartners 

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1.2. Zahlungsort für Geldschulden

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§ 270 [Zahlungsort]

Grundsätzlich - Schickschulden, aber Geld hat der Schuldner auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu übermitteln, d.h. "wirkt wie Bringschuld" (besondere gesetzliche Gefahrtragungsregel, „qualifizierte Schickschuld“ .

Leistungsort ist aber der Wohnsitz des Geldschuldners; dort wäre er auch zu verklagen.



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z.B.: § 903 Befugnisse des Eigentümers:

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TESTE DEIN WISSEN

Der Eigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritten entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren.

§ 985 / Herausgabeanspruch

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

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Schuldrecht:

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-Wenn eine Person das Recht hat, von einer anderen eine Leistung zu fordern, spricht man von einem Schuldverhältnis.


-Teil des Privatrechts/Bürgerliches Recht


-Das Schuldrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Personen. 


-Unterscheide: 

Schuldrecht / Allgemeiner Teil: Vorschriften, die für das gesamte Schuldrecht gelten, z.B. Leistungsstörungen: Unmöglichkeit, Verzug. 


Schuldrecht / Besonderer Teil: Enthält  

Regelungen zu allen Verträgen, die das BGB kennt. 


-Zum Beispiel: § 433 Kaufvertrag [Grundpflichten des Verkäufers und des Käufers].




-Die erste Ebene ist die sogenannte schuldrechtliche Ebene;

hier besteht die Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer; 

hier geht es um das sog. „Verpflichtungsgeschäft“ aus dem geschlossenen Vertrag, in dem Fall den Kaufvertrag, geregelt in § 433 BGB: 

Und zu welcher Leistung sind die beiden Parteien eines Kaufvertrags verpflichtet?

Die Antwort steht – wie fast immer – im Gesetz, eben in § 433 BGB!

Bitte sorgfältig lesen, denn der Kaufvertrag ist einer der wichtigsten Verträge, die das BGB überhaupt kennt!

Die Leistungspflichten sind danach:

a) Pflichten des Verkäufers § 433 Abs. l: 

Eigentum und Besitz an der Kaufsache verschaffen.

b) Pflichten des Käufers § 433 Abs.2: 

Kaufpreis zahlen, Kaufsache abnehmen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Verjährung (nur die regelmäßige Verjährung

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§ 195 [Regelmäßige Verjährungsfrist]: 3 Jahre


§ 197 [Dreißigjährige Verjährungsfrist] Abs. 1 


Nr. 1 Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpersetc. beruhen.


Nr. 2 Herausgabeansprüche aus Eigentum


Nr. 3 rechtskräftig festgestellte Ansprüche 


WICHTIG: § 199 [Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen] Abs. 1: Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von denden Anspruch begründenden Umständen und der Personen des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 

(Weitere spezielle Fälle zu Verjährung stehen im Skript, Prof. hatte nur die regelmäßige verlangt)

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Die Rechte des Käufers

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-Rechte des Käufers (§ 437) 

Vorrangigkeit der Nacherfüllung (§ 439)

Das bedeutet, dass das Recht auf Nacherfüllung allen anderen Rechten, die im § 437 noch erwähnt sind, vorgeht.


§ 439 Abs.1 1. Fall, Abs.2:

Beseitigung des Mangels


§ 439 Abs.1 2. Fall, Abs.2

Lieferung einer mangelfreien Sache


Nachrangige Rechte bei Sachmängeln: 

Sie sind grundsätzlich abhängig von einer angemessenen Fristsetzung


§§ 437 Nr.2, 323

Rücktritt vom Vertrag


§§ 437 Nr.2, 441

Minderung des Kaufpreises


§§ 437 Nr.3, 280

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung



§§ 437 Nr.3, 284

Ersatz vergenlicher Aufwendungen 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen VWL Recht Kurs an der Technische Hochschule Mittelhessen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Das Abstraktionsprinzip an einem Fall erklären können

A:

Das Abstraktionsprinzip regelt die strikte Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft


Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes ist rechtlich unabhängig von dem zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft  und umgekehrt

Verfügungsgeschäft:

-regelt die Übereignung an einer Sache 

-also die tatsächliche Übergabe an der Sache


Verpflichtungsgeschäft: 

-verpflichtet die beiden Vertragspartner zum Erfüllen der vereinbarten Pflichten

-Kaufvertrag §433 BGB







In einem Beispiel:


Person A kauft Brötchen von Person B für 2€


Verpflichtungsgeschäft: Kaufvertrag 

(Beide verpflichten sich zum Erfüllen der Pflichten)


Verfügungsgeschäft: Übergabe des Geldes

Verfügungsgeschäft: Übergabe der Brötchen

Q:

Die allgemeinen Grundsätze des BGB (nennen und erklären können)

Der Grundgedanke des BGB lautet:

A:

Der Grundgedanke des BGB lautet:

Der Staat soll sich aus den Rechtsbeziehungen der Bürger und damit aus der Wirtschaft heraushalten. Das ist die Voraussetzung für bürgerliche Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg.

Q:

Sachmangelrecht:

A:

-Der Verkäufer hat nach § 433 die Sache FREI von MÄNGELN zu übergeben. Damit stellt sich die Frage, wann ein Sachmangel überhaupt vorliegt:


-Was ist ein Sachmangel nach §434?

 Es gibt in § 434 vier verschiedene Mängel Begriffe:

Abs.1 Nr.1 Fehlen vereinbarter Beschaffenheiten

Abs.1 Nr.2 Fehlen vorausgesetzter Verwendung

Abs.1 Nr.3 Fehlen gewöhnlicher Beschaffenheiten

Abs.1 Nr.4 Fehlen gewöhnlicher Verwendung


-Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Sachmangels:

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln 

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

§ 439 Nacherfüllung 

§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadenersatz 

§ 441 Minderung

Q:

1.1 Leistungsort

A:

-Für jede Lieferung und Leistung gibt es einen Ort, an dem der Schuldner seine Verpflichtung erbringen muss. Bei gegenseitigen Verträgen (z.B. beim Kauf) ist jede Seite Schuldner und Gläubiger zugleich; 

daraus resultieren zwei Fragen: 

1. Wo ist der Leistungsort für die Ware? 

2. Wo ist der für das Geld?

Zunächst gilt die Parteivereinbarung, falls keine getroffen, die gesetzliche Regelung.


-Warenschulden: § 269 [Leistungsort]

 Grundsatz: Holschulden: Warenschulden sind Holschulden - der Käufer trägt das Risiko des Transports. auch möglich: 

Bringschuld

Schickschuld

Leistungsort am Ort des Schuldners /Verkäufers (Gefahrenübergang, Transportrisiko beim Käufer) 

Q:

1.3. Beendigung des Schuldverhältnisses

A:

§ 362 [Erlöschen durch Leistung]

Der Regelfall ist die Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Pflichten! 

z.B. beim Kauf die Übergabe der Kaufsache und Verschaffung von Eigentum und Annahme der Sache und Zahlung des Kaufpreises! 


z.B. beim Kauf die Übergabe der Kaufsache und Verschaffung von Eigentum und Annahme der Sache und Zahlung des Kaufpreises! 

Am 13. Juni 2014 trat eine Neuregelung der Verbraucherrechte in Kraft.

Sie diente vor allem Harmonisierung der Verbraucherschutzbestimmungen beim Versand-, insbesondere beim Onlinehandel. 

Im Rahmen der Reform erfolgte auch eine Neudefinition des teilweise problematischen Verbraucherbegriffs.

Den Hauptteil der Änderungen bilden zum einen der im Allgemeinen Teil des Schuldrechts neu eingefügte Untertitel „Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen“. Dieser umfasst die §§ 312 – 312 k. 

Zum anderen betreffen die Änderungen den Untertitel „Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen“ (§§ 355 – 361). 

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Q:

„Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen“, §§ 355 – 361 BGB“

A:

Der zweite Regelungskomplex befasst sich mit dem Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.

Er ist in einem eigenen Untertitel zusammengefasst. Dabei wurden die Rechtsfolgen des Widerrufs, die bislang weitestgehend mit denen des Rücktritts identisch waren, verselbständigt und neu geregelt.

1. Widerruf

Gemäß § 355 sind im Falle des fristgerechten Widerrufs weder der Unternehmer noch der Verbraucher an ihre ursprünglichen Willenserklärungen gebunden. Der Widerruf muss nicht begründet werden. Jedoch muss die Widerrufserklärung einen eindeutigen Willen zum Widerruf erkennen lassen. Ein bloßes Zurücksenden der Ware allein reicht hierfür nicht mehr aus. 


Der Unternehmer ist dabei gemäß § 356 III 1 iVm 246a I 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, welches der Verbraucher aber nicht nutzen muss.


a) Widerrufsfrist

Die Frist für den Widerruf beträgt wie bisher 14 Tage und beginnt im Grundsatz mit Vertragsschluss. 

Während bei fehlender oder unrichtiger Belehrung über das Widerrufsrecht nach alter Rechtslage ein „ewiges Widerrufsrecht“ gem. § 355 IV 3 a.F. bestand, greift nach neuem Recht nun in weiten Teilen eine Höchstfrist: Das Widerrufsrecht erlischt auch bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. 


b) Rechtsfolgen des Widerrufs

Eine wichtige Änderung liegt ferner darin, dass der Verbraucher gem. § 357 IV anstelle der bisherigen Zug-um-Zug-Regelung beim Widerruf zunächst in Vorleistung treten muss. Er hat die Ware an den Unternehmer zurücksenden. Bis dahin kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern. Damit trägt der Verbraucher das Risiko einer Insolvenz des Unternehmers. 


2. Leistungsstörungen

Die zu erbringenden Leistungen in einem gegenseitigen Vertrag können „gestört“ sein bzw. gestört werden. 

2.1 Begriff, Arten, Neuerungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Begriff der Leistungsstörung: 

Ein Umstand, der den vereinbarten Ablauf des Schuldverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigt


Es gibt 3 Arten von Leistungsstörungen: 

1. Unmöglichkeit 

2. Verzug (Schuldner, Gläubiger) 

3. Schlechtleistung

Q:

AGBs (Sinn und Zweck)

A:

AGBs sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen


Der Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, dass Kaufverträge schneller und einfacher geschlossen werden können


Vetragsbestandteil wenn: 

        Aushang deutlich Sichtbar/ darauf hingewiesen wird

        Möglichkeit der Kenntnisnahme des Vertragspartners

        Einverständnis des Vertragspartners 

Q:

1.2. Zahlungsort für Geldschulden

A:

§ 270 [Zahlungsort]

Grundsätzlich - Schickschulden, aber Geld hat der Schuldner auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu übermitteln, d.h. "wirkt wie Bringschuld" (besondere gesetzliche Gefahrtragungsregel, „qualifizierte Schickschuld“ .

Leistungsort ist aber der Wohnsitz des Geldschuldners; dort wäre er auch zu verklagen.



Q:

z.B.: § 903 Befugnisse des Eigentümers:

A:

Der Eigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritten entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren.

§ 985 / Herausgabeanspruch

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Q:

Schuldrecht:

A:

-Wenn eine Person das Recht hat, von einer anderen eine Leistung zu fordern, spricht man von einem Schuldverhältnis.


-Teil des Privatrechts/Bürgerliches Recht


-Das Schuldrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Personen. 


-Unterscheide: 

Schuldrecht / Allgemeiner Teil: Vorschriften, die für das gesamte Schuldrecht gelten, z.B. Leistungsstörungen: Unmöglichkeit, Verzug. 


Schuldrecht / Besonderer Teil: Enthält  

Regelungen zu allen Verträgen, die das BGB kennt. 


-Zum Beispiel: § 433 Kaufvertrag [Grundpflichten des Verkäufers und des Käufers].




-Die erste Ebene ist die sogenannte schuldrechtliche Ebene;

hier besteht die Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer; 

hier geht es um das sog. „Verpflichtungsgeschäft“ aus dem geschlossenen Vertrag, in dem Fall den Kaufvertrag, geregelt in § 433 BGB: 

Und zu welcher Leistung sind die beiden Parteien eines Kaufvertrags verpflichtet?

Die Antwort steht – wie fast immer – im Gesetz, eben in § 433 BGB!

Bitte sorgfältig lesen, denn der Kaufvertrag ist einer der wichtigsten Verträge, die das BGB überhaupt kennt!

Die Leistungspflichten sind danach:

a) Pflichten des Verkäufers § 433 Abs. l: 

Eigentum und Besitz an der Kaufsache verschaffen.

b) Pflichten des Käufers § 433 Abs.2: 

Kaufpreis zahlen, Kaufsache abnehmen. 

Q:

Die Verjährung (nur die regelmäßige Verjährung

A:

§ 195 [Regelmäßige Verjährungsfrist]: 3 Jahre


§ 197 [Dreißigjährige Verjährungsfrist] Abs. 1 


Nr. 1 Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpersetc. beruhen.


Nr. 2 Herausgabeansprüche aus Eigentum


Nr. 3 rechtskräftig festgestellte Ansprüche 


WICHTIG: § 199 [Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen] Abs. 1: Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von denden Anspruch begründenden Umständen und der Personen des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 

(Weitere spezielle Fälle zu Verjährung stehen im Skript, Prof. hatte nur die regelmäßige verlangt)

Q:

Die Rechte des Käufers

A:

-Rechte des Käufers (§ 437) 

Vorrangigkeit der Nacherfüllung (§ 439)

Das bedeutet, dass das Recht auf Nacherfüllung allen anderen Rechten, die im § 437 noch erwähnt sind, vorgeht.


§ 439 Abs.1 1. Fall, Abs.2:

Beseitigung des Mangels


§ 439 Abs.1 2. Fall, Abs.2

Lieferung einer mangelfreien Sache


Nachrangige Rechte bei Sachmängeln: 

Sie sind grundsätzlich abhängig von einer angemessenen Fristsetzung


§§ 437 Nr.2, 323

Rücktritt vom Vertrag


§§ 437 Nr.2, 441

Minderung des Kaufpreises


§§ 437 Nr.3, 280

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung



§§ 437 Nr.3, 284

Ersatz vergenlicher Aufwendungen 

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