VWL Recht an der Technische Hochschule Mittelhessen

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Sachmangelrecht:

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Das Abstraktionsprinzip an einem Fall erklären können

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Die allgemeinen Grundsätze des BGB (nennen und erklären können)

Der Grundgedanke des BGB lautet:

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Schuldrecht:

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Die Verjährung (nur die regelmäßige Verjährung

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Die Rechte des Käufers

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AGBs (Sinn und Zweck)

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Aus dem Handelsrecht

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Die Privatautonomie : 


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Die Testierfreiheit

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1.1 Leistungsort

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Die Eigentumsfreiheit

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VWL Recht

Sachmangelrecht:

-Der Verkäufer hat nach § 433 die Sache FREI von MÄNGELN zu übergeben. Damit stellt sich die Frage, wann ein Sachmangel überhaupt vorliegt:


-Was ist ein Sachmangel nach §434?

 Es gibt in § 434 vier verschiedene Mängel Begriffe:

Abs.1 Nr.1 Fehlen vereinbarter Beschaffenheiten

Abs.1 Nr.2 Fehlen vorausgesetzter Verwendung

Abs.1 Nr.3 Fehlen gewöhnlicher Beschaffenheiten

Abs.1 Nr.4 Fehlen gewöhnlicher Verwendung


-Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Sachmangels:

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln 

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

§ 439 Nacherfüllung 

§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadenersatz 

§ 441 Minderung

VWL Recht

Das Abstraktionsprinzip an einem Fall erklären können

Das Abstraktionsprinzip regelt die strikte Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft


Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes ist rechtlich unabhängig von dem zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft  und umgekehrt

Verfügungsgeschäft:

-regelt die Übereignung an einer Sache 

-also die tatsächliche Übergabe an der Sache


Verpflichtungsgeschäft: 

-verpflichtet die beiden Vertragspartner zum Erfüllen der vereinbarten Pflichten

-Kaufvertrag §433 BGB







In einem Beispiel:


Person A kauft Brötchen von Person B für 2€


Verpflichtungsgeschäft: Kaufvertrag 

(Beide verpflichten sich zum Erfüllen der Pflichten)


Verfügungsgeschäft: Übergabe des Geldes

Verfügungsgeschäft: Übergabe der Brötchen

VWL Recht

Die allgemeinen Grundsätze des BGB (nennen und erklären können)

Der Grundgedanke des BGB lautet:

Der Grundgedanke des BGB lautet:

Der Staat soll sich aus den Rechtsbeziehungen der Bürger und damit aus der Wirtschaft heraushalten. Das ist die Voraussetzung für bürgerliche Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg.

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Schuldrecht:

-Wenn eine Person das Recht hat, von einer anderen eine Leistung zu fordern, spricht man von einem Schuldverhältnis.


-Teil des Privatrechts/Bürgerliches Recht


-Das Schuldrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Personen. 


-Unterscheide: 

Schuldrecht / Allgemeiner Teil: Vorschriften, die für das gesamte Schuldrecht gelten, z.B. Leistungsstörungen: Unmöglichkeit, Verzug. 


Schuldrecht / Besonderer Teil: Enthält  

Regelungen zu allen Verträgen, die das BGB kennt. 


-Zum Beispiel: § 433 Kaufvertrag [Grundpflichten des Verkäufers und des Käufers].




-Die erste Ebene ist die sogenannte schuldrechtliche Ebene;

hier besteht die Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer; 

hier geht es um das sog. „Verpflichtungsgeschäft“ aus dem geschlossenen Vertrag, in dem Fall den Kaufvertrag, geregelt in § 433 BGB: 

Und zu welcher Leistung sind die beiden Parteien eines Kaufvertrags verpflichtet?

Die Antwort steht – wie fast immer – im Gesetz, eben in § 433 BGB!

Bitte sorgfältig lesen, denn der Kaufvertrag ist einer der wichtigsten Verträge, die das BGB überhaupt kennt!

Die Leistungspflichten sind danach:

a) Pflichten des Verkäufers § 433 Abs. l: 

Eigentum und Besitz an der Kaufsache verschaffen.

b) Pflichten des Käufers § 433 Abs.2: 

Kaufpreis zahlen, Kaufsache abnehmen. 

VWL Recht

Die Verjährung (nur die regelmäßige Verjährung

§ 195 [Regelmäßige Verjährungsfrist]: 3 Jahre


§ 197 [Dreißigjährige Verjährungsfrist] Abs. 1 


Nr. 1 Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpersetc. beruhen.


Nr. 2 Herausgabeansprüche aus Eigentum


Nr. 3 rechtskräftig festgestellte Ansprüche 


WICHTIG: § 199 [Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen] Abs. 1: Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von denden Anspruch begründenden Umständen und der Personen des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 

(Weitere spezielle Fälle zu Verjährung stehen im Skript, Prof. hatte nur die regelmäßige verlangt)

VWL Recht

Die Rechte des Käufers

-Rechte des Käufers (§ 437) 

Vorrangigkeit der Nacherfüllung (§ 439)

Das bedeutet, dass das Recht auf Nacherfüllung allen anderen Rechten, die im § 437 noch erwähnt sind, vorgeht.


§ 439 Abs.1 1. Fall, Abs.2:

Beseitigung des Mangels


§ 439 Abs.1 2. Fall, Abs.2

Lieferung einer mangelfreien Sache


Nachrangige Rechte bei Sachmängeln: 

Sie sind grundsätzlich abhängig von einer angemessenen Fristsetzung


§§ 437 Nr.2, 323

Rücktritt vom Vertrag


§§ 437 Nr.2, 441

Minderung des Kaufpreises


§§ 437 Nr.3, 280

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung



§§ 437 Nr.3, 284

Ersatz vergenlicher Aufwendungen 

VWL Recht

AGBs (Sinn und Zweck)

AGBs sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen


Der Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, dass Kaufverträge schneller und einfacher geschlossen werden können


Vetragsbestandteil wenn: 

        Aushang deutlich Sichtbar/ darauf hingewiesen wird

        Möglichkeit der Kenntnisnahme des Vertragspartners

        Einverständnis des Vertragspartners 

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Aus dem Handelsrecht

wichtig: Das Handelsregister (Aufgabe, Zweck, Inhalt) 

info: Die paragraphen beziehen sich aus dem HGB nicht BGB

Handelsrecht = Sonderrecht der Kaufleute

Es soll den Geschäftsverkehr beschleunigen und vereinfachen.

 

Kaufmann=Kaufmann ist nach § 1 jeder Gewerbetreibende, es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.

Begriff:

Das Handelsregister (HR) ist ein öffentliches Verzeichnis, das bei den örtlichen Amtsgerichten geführt wird und in dem die wichtigsten Rechtsverhältnisse eines Kaufmanns öffentlich bekannt gemacht werden.

Bsp: Die exakte Firmenbezeichnung, der entsprechende Rechtsformsatz,    Firmensitz

Zweck:

Das Handelsregister sorgt somit für Transparenz und Sicherheit im Geschäftsverkehr, da die dort eingetragenen Daten zuverlässig und vollständig erfasst werden und für jedermann zugänglich sind. Da das Handelsregister öffentlichen Glauben genießt, können die Unternehmen auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben vertrauen.

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Die Privatautonomie : 


(= Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit)

Der Einzelne ist berechtigt, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten; zeigt sich vor allem in der Vertragsfreiheit.

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Die Testierfreiheit

Eröffnet die Möglichkeit der sog. gewillkürten Erbfolge, das heißt, jeder Mensch kann unter gewissen Voraussetzungen ein Testament machen und über sein Vermögen etc. völlig frei verfügen.

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1.1 Leistungsort

-Für jede Lieferung und Leistung gibt es einen Ort, an dem der Schuldner seine Verpflichtung erbringen muss. Bei gegenseitigen Verträgen (z.B. beim Kauf) ist jede Seite Schuldner und Gläubiger zugleich; 

daraus resultieren zwei Fragen: 

1. Wo ist der Leistungsort für die Ware? 

2. Wo ist der für das Geld?

Zunächst gilt die Parteivereinbarung, falls keine getroffen, die gesetzliche Regelung.


-Warenschulden: § 269 [Leistungsort]

 Grundsatz: Holschulden: Warenschulden sind Holschulden - der Käufer trägt das Risiko des Transports. auch möglich: 

Bringschuld

Schickschuld

Leistungsort am Ort des Schuldners /Verkäufers (Gefahrenübergang, Transportrisiko beim Käufer) 

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Die Eigentumsfreiheit

 

Der Grundsatz der Eigentumsfreiheit festigt die starke Stellung des Eigentümers, die das deutsche Recht vorsieht:

z.B.: § 903 Befugnisse des Eigentümers





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